# taz.de -- Bremens Senat hält Gutachten zurück: Angst vor der Tierversuchs-D… | |
> Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die | |
> Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei? | |
Bild: Möchte die Affenversuche beenden: Bremens Gesundheitssenatorin Claudia B… | |
Schon am 14.10.2023 hat der Bremer Senat beschlossen, den Antrag des | |
Neurobiologen Andreas Kreiter auf Fortsetzung seiner Primaten-Experimente | |
[1][nicht zu genehmigen]. Seit 2008 ist das die Haltung der Bremer | |
Landesregierung. Immer wieder hat aber der Hirnforscher [2][erfolgreich | |
dagegen geklagt] – mit Verweis auf das Grundrecht der | |
Wissenschaftsfreiheit. Seit dem neuesten Beschluss wüsste man gern: Ist die | |
Ablehnung diesmal besser begründet? Oder will der Senat nur die Genehmigung | |
dem Gericht überlassen, um selbst mit moralisch sauberer Weste dazustehen? | |
„Affen gehören nicht in Labore“, hat der Tierschutz-Sprecher der Grünen, | |
Philipp Bruck, dazu erklärt. So schlicht ist diese ethische Haltung | |
allerdings grundgesetzwidrig. Wenn das die Haltung des Bremer Senats ist, | |
dann wäre das Gericht schnell fertig. Das Grundrecht auf [3][Tierschutz] | |
muss mit dem Grundrecht auf [4][Wissenschaftsfreiheit] abgewogen werden. | |
Ist der Landesregierung in einer Universitätsstadt die | |
Wissenschaftsfreiheit wurschtegal? | |
Der Senat hat vier Gutachten zu der Frage des Tierleidens erstellen lassen | |
und erklärt, der „regelmäßige Wasserentzug“ und die „Fixierung im | |
sogenannten Primatenstuhl“ seien als schwerwiegendes Tierleiden zu werten. | |
Und dann heißt es in der Presseerklärung: „Auch im Rahmen der | |
Grundlagenforschung ist zu fordern, dass für die Rechtfertigung eines | |
Tierversuchs ein klinischer Anwendungsnutzen des [5][zu erwartenden | |
Erkenntnisgewinns] in zeitlicher Nähe wahrscheinlich ist.“ Seit 1998 wird | |
in Bremen an Makaken-Affen geforscht, um zu ergründen, wie Seh-Reize im | |
Gehirn verarbeitet werden. Bahnbrechende Erkenntnisse gibt es offenbar | |
nicht – aber Grundlagenforschung ist eben Forschung, bei der es nicht um | |
gezielte Erkenntnisse geht. | |
## Fadenscheinige Begründung | |
Wie wird das Tierleiden gewichtet in den Gutachten, wie wird die | |
Einschränkung der Grundlagenforschung begründet? Wir wissen es nicht. Mit | |
Hinweis auf das „laufende Verfahren“ will der Senat die Gutachten nicht | |
veröffentlichen. | |
Diese Begründung ist fadenscheinig: Würde sich die Rechtsposition des | |
Senats verschlechtern, wenn auch die Öffentlichkeit informiert würde und | |
nicht nur die Anwälte der Gegenseite? Die Einschränkung der | |
Wissenschaftsfreiheit wird vom Senat als eine Sache angesehen, die die | |
Öffentlichkeit nichts angehen soll. 1998 hatte es 45.000 Unterschriften | |
gegen die Affenversuche gegeben. Seit dem Jahr 2008 hat der Bremer Senat | |
mehrere Prozesse in dieser Sache verloren. Wozu die Geheimniskrämerei? Hier | |
zeigt sich eine Arroganz der rot-rot-grünen Macht. | |
Die [6][ethische Abwägung] hat immer vor Gericht eine Rolle gespielt. Gibt | |
es dazu nun neue Argumente? Der Forscher hatte vor einem Jahr vor Gericht | |
erklärt, er habe sehr wohl wichtige Grundlagen-Ergebnisse erzielt. Das | |
Gericht hatte die Senatsvertreter gefragt, ob sie dazu etwas zu sagen | |
hätten. Hatten sie nicht. Gibt es diesmal dazu ein Gutachten? Auch solche | |
unnötige Intransparenz ist demokratiefeindlich und damit grundgesetzwidrig. | |
Offenbar will der Senat keine öffentliche Debatte um das Thema – weil er | |
ahnt, dass seine juristischen Argumente schwach sind? Rechnet der Senat | |
damit, auch diesen Prozess wieder zu verlieren? Will man nur seine Hände in | |
Unschuld waschen, um am Ende „Wir wollten es nicht!“ in die Kamera sagen zu | |
können? | |
21 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Tierversuche-an-der-Universitaet-Bremen/!5969643 | |
[2] /Tierversuche-an-Makaken-Affen-in-Bremen/!5898306 | |
[3] /Tierschutz/!t5008147 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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