# taz.de -- FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus | |
> Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit | |
> linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der | |
> Asta auch. | |
Bild: Ganz schön viel Freiheit proklamiert die Uni Bremen für sich | |
HAMBURG taz | Nach Kritik der Bremer FDP an Veranstaltungen, die der | |
Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) im Rahmen einer „kritischen | |
Orientierungswoche“ zum Semesterstart an der Universität Bremen beworben | |
hatte, distanziert sich das Uni-Rektorat von der „Kooperation des Astas mit | |
vom Landesverfassungsschutz als [1][gewaltorientiert, linksextrem | |
eingestuften Gruppierungen“] und kündigt an, diese „rechtlich zu prüfen�… | |
Am Dienstag distanzierte sich auch der Asta selbst. Zuerst hatte der Weser | |
Kurier darüber berichtet. | |
Der Asta ist die studentische Selbstverwaltung an der Uni. Er wird einmal | |
im Jahr vom Studierendenrat – dem Studierendenparlament – gewählt, das | |
wiederum von den Studierenden gewählt wird. Der [2][aktuelle Asta an der | |
Uni Bremen] besteht aus einer Koalition von sechs hochschulpolitischen | |
Gruppen, die sich selbst unter anderem als linksradikal, sozialistisch und | |
grün-alternativ-bunt bezeichnen. An der Uni Bremen gibt es bei | |
studentischen Wahlen traditionell linke Mehrheiten. | |
Die Orientierungswoche (O-Woche) ist die erste Woche für die | |
Erstsemester-Studierenden, die jährlich vor Vorlesungsbeginn zum | |
Kennenlernen stattfindet und von Uni, Studiengangsvertretungen und | |
hochschulpolitischen Gruppen gestaltet wird. | |
Seit einigen Jahren gibt es mit der „kritischen O-Woche“ auch ein | |
politisches Programm zum Semesterstart, das unter anderem auch vom Asta | |
verbreitet wird. In diesem Jahr findet sich in dem Programm unter anderem | |
einen Vortrag zum Thema „Feministisch Promovieren“, eine Veranstaltung zu | |
Mietrecht und ein Workshop zu Social Media zwischen Aktivismus und | |
Kapitalismus, aber auch ein offenes Plenum der klimaaktivistischen Gruppe | |
„Ende Gelände“ und eine Filmvorstellung der „Interventionistischen Linke… | |
(IL) Bremen. | |
## FDP verweist auf den Verfassungsschutz | |
Das rief nun den [3][Bürgerschaftsabgeordneten Marcel Schröder (FDP) auf | |
den Plan,] der in einer Pressemitteilung vergangene Woche forderte, die | |
„Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen“ sofort zu beenden. | |
Gemeint waren IL und Ende Gelände. Schröder stützt sich bei seiner | |
Forderung vor allem auf den Bericht des Bremer Landesamtes für | |
Verfassungsschutz, das beide Gruppen unter „Linksextremismus“ führt und als | |
„gewaltorientiert“ bezeichnet. Auch in vorherigen Anfragen hatte Schröder | |
schon deutlich gemacht, dass er vor allem in linken Gruppen eine Gefahr | |
sieht. | |
Eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen berge „potenzielle Risiken für die | |
Sicherheit und den Frieden an der Universität Bremen“, schrieb Schröder in | |
dem Text. Der taz sagte er, er sei besorgt, wenn „Schüler, die gerade ihr | |
Abi gemacht haben“, an der Uni „direkt von solchen Gruppen in Empfang | |
genommen“ werden. | |
Zuvor hatte Schröder in einer Anfrage den Bremer Senat nach einer | |
Einschätzung der Kooperation gefragt. In der Antwort, die der taz vorliegt, | |
reagiert der Senat gelassen und schreibt, dass der Asta in der Ausübung | |
seines „hochschulpolitischen Mandats keiner Neutralitätspflicht“ unterliegt | |
und ihm ein „Recht zur kritischen Meinungsäußerung“ zusteht. | |
Die kommunistische Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“, die ebenfalls Teil | |
des kritischen O-Wochen-Programms ist, solidarisierte sich mit dem Asta und | |
sprach von einer „politischen Hetzkampagne“. | |
## Der Asta knickt ein | |
[4][Das Rektorat der Universität] reagierte auf die Kritik der FDP und | |
distanzierte sich in einer Stellungnahme „in jeglicher Hinsicht“ von der | |
Kooperation mit den genannten Gruppen. Zudem kündigte das Rektorat an, die | |
Zusammenarbeit „rechtlich zu prüfen“ und bezog sich darin auf seine im | |
Bremischen Hochschulgesetz festgeschriebene Rolle als Rechtsaufsicht für | |
den Asta. Wie eine Sprecherin der Uni mitteilte, fand am Dienstag bereits | |
ein Gespräch des Rektorats mit dem Asta-Vorstand über die kritische | |
O-Woche statt. | |
Der Asta hatte vergangene Woche zunächst ironisch auf die Kritik der FDP | |
reagiert: Unter der Überschrift „Liberale O-Woche 2023“ hatte er auf seiner | |
Homepage am 5. Oktober – ein Tag, nachdem die Kritik der FDP laut wurde – | |
das Foto eines satirischen FDP-Plakats veröffentlicht. Unter einem Foto des | |
FDP-Bundesvorsitzenden Christian Linder konnte man die Zeile „Wenn sie | |
Gerechtigkeit wollen, gehen sie doch zu den anderen!“ lesen. Die Montage | |
war 2017 von der satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ veröffentlicht | |
worden. | |
Am Dienstag verschwand sowohl dieser Beitrag als auch ein Beitrag mit dem | |
Programm der „kritischen O-Woche“ von der Homepage des Asta. Stattdessen | |
veröffentlichte der Studierendenausschuss ein Statement, indem er sich | |
„gesammelt von gewaltorientierten und extremistischen Inhalten“ | |
distanziert. Der Asta sei darauf hingewiesen worden, „dass einzelne | |
Veranstaltungen von Gruppen in der ‚kritischen O-Woche‘ veranstaltet | |
werden, die vom Landesverfassungsschutz unter Beobachtung stehen“. | |
Zudem habe es Missverständnisse dazu gegeben, welche Veranstaltungen vom | |
Asta selbst und welche von externen Gruppen veranstaltet werden, man wolle | |
Transparenz schaffen. „Falls ihr euch die Frage stellt, welche | |
Veranstaltung von wem veranstaltet wird, wendet euch gerne an unser Büro“, | |
heißt es in dem Beitrag an die Studierenden. Zudem kündigte der Asta an, | |
auf Grund „der aufgekommenen Unklarheiten“ nicht mehr für die kritisierten | |
Veranstaltungen werben zu wollen. | |
Die CDU-Fraktion hatte sich am Dienstag der Forderung der FDP angeschlossen | |
und den Senat sowie Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) und | |
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dazu aufgefordert, „alle gemeinsamen | |
Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Einfluss radikaler Gruppen auf die | |
Universität zurückzudrängen“. | |
12 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bewegungstermine-in-Berlin/!5965669 | |
[2] /Klimaaktivistinnen-besetzen-Hoersaele/!5928860 | |
[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-uni-linksextremisten-wirk… | |
[4] /Uni-Bremen-waehlt-neue-Rektorin/!5837257 | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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