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# taz.de -- FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
> Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
> linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der
> Asta auch.
Bild: Ganz schön viel Freiheit proklamiert die Uni Bremen für sich
Hamburg taz | Nach Kritik der Bremer FDP an Veranstaltungen, die der
Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) im Rahmen einer „kritischen
Orientierungswoche“ zum Semesterstart an der Universität Bremen beworben
hatte, distanziert sich das Uni-Rektorat von der „Kooperation des Astas mit
vom Landesverfassungsschutz als [1][gewaltorientiert, linksextrem
eingestuften Gruppierungen“] und kündigt an, diese „rechtlich zu prüfen�…
Am Dienstag distanzierte sich auch der Asta selbst. Zuerst hatte der Weser
Kurier darüber berichtet.
Der Asta ist die studentische Selbstverwaltung an der Uni. Er wird einmal
im Jahr vom Studierendenrat – dem Studierendenparlament – gewählt, das
wiederum von den Studierenden gewählt wird. Der [2][aktuelle Asta an der
Uni Bremen] besteht aus einer Koalition von sechs hochschulpolitischen
Gruppen, die sich selbst unter anderem als linksradikal, sozialistisch und
grün-alternativ-bunt bezeichnen. An der Uni Bremen gibt es bei
studentischen Wahlen traditionell linke Mehrheiten.
Die Orientierungswoche (O-Woche) ist die erste Woche für die
Erstsemester-Studierenden, die jährlich vor Vorlesungsbeginn zum
Kennenlernen stattfindet und von Uni, Studiengangsvertretungen und
hochschulpolitischen Gruppen gestaltet wird.
Seit einigen Jahren gibt es mit der „kritischen O-Woche“ auch ein
politisches Programm zum Semesterstart, das unter anderem auch vom Asta
verbreitet wird. In diesem Jahr findet sich in dem Programm unter anderem
einen Vortrag zum Thema „Feministisch Promovieren“, eine Veranstaltung zu
Mietrecht und ein Workshop zu Social Media zwischen Aktivismus und
Kapitalismus, aber auch ein offenes Plenum der klimaaktivistischen Gruppe
„Ende Gelände“ und eine Filmvorstellung der „Interventionistischen Linke…
(IL) Bremen.
## FDP verweist auf den Verfassungsschutz
Das rief nun den [3][Bürgerschaftsabgeordneten Marcel Schröder (FDP) auf
den Plan,] der in einer Pressemitteilung vergangene Woche forderte, die
„Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen“ sofort zu beenden.
Gemeint waren IL und Ende Gelände. Schröder stützt sich bei seiner
Forderung vor allem auf den Bericht des Bremer Landesamtes für
Verfassungsschutz, das beide Gruppen unter „Linksextremismus“ führt und als
„gewaltorientiert“ bezeichnet. Auch in vorherigen Anfragen hatte Schröder
schon deutlich gemacht, dass er vor allem in linken Gruppen eine Gefahr
sieht.
Eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen berge „potenzielle Risiken für die
Sicherheit und den Frieden an der Universität Bremen“, schrieb Schröder in
dem Text. Der taz sagte er, er sei besorgt, wenn „Schüler, die gerade ihr
Abi gemacht haben“, an der Uni „direkt von solchen Gruppen in Empfang
genommen“ werden.
Zuvor hatte Schröder in einer Anfrage den Bremer Senat nach einer
Einschätzung der Kooperation gefragt. In der Antwort, die der taz vorliegt,
reagiert der Senat gelassen und schreibt, dass der Asta in der Ausübung
seines „hochschulpolitischen Mandats keiner Neutralitätspflicht“ unterliegt
und ihm ein „Recht zur kritischen Meinungsäußerung“ zusteht.
Die kommunistische Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“, die ebenfalls Teil
des kritischen O-Wochen-Programms ist, solidarisierte sich mit dem Asta und
sprach von einer „politischen Hetzkampagne“.
## Der Asta knickt ein
[4][Das Rektorat der Universität] reagierte auf die Kritik der FDP und
distanzierte sich in einer Stellungnahme „in jeglicher Hinsicht“ von der
Kooperation mit den genannten Gruppen. Zudem kündigte das Rektorat an, die
Zusammenarbeit „rechtlich zu prüfen“ und bezog sich darin auf seine im
Bremischen Hochschulgesetz festgeschriebene Rolle als Rechtsaufsicht für
den Asta. Wie eine Sprecherin der Uni mitteilte, fand am Dienstag bereits
ein Gespräch des Rektorats mit dem Asta-Vorstand über die kritische
O-Woche statt.
Der Asta hatte vergangene Woche zunächst ironisch auf die Kritik der FDP
reagiert: Unter der Überschrift „Liberale O-Woche 2023“ hatte er auf seiner
Homepage am 5. Oktober – ein Tag, nachdem die Kritik der FDP laut wurde –
das Foto eines satirischen FDP-Plakats veröffentlicht. Unter einem Foto des
FDP-Bundesvorsitzenden Christian Linder konnte man die Zeile „Wenn sie
Gerechtigkeit wollen, gehen sie doch zu den anderen!“ lesen. Die Montage
war 2017 von der satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ veröffentlicht
worden.
Am Dienstag verschwand sowohl dieser Beitrag als auch ein Beitrag mit dem
Programm der „kritischen O-Woche“ von der Homepage des Asta. Stattdessen
veröffentlichte der Studierendenausschuss ein Statement, indem er sich
„gesammelt von gewaltorientierten und extremistischen Inhalten“
distanziert. Der Asta sei darauf hingewiesen worden, „dass einzelne
Veranstaltungen von Gruppen in der ‚kritischen O-Woche‘ veranstaltet
werden, die vom Landesverfassungsschutz unter Beobachtung stehen“.
Zudem habe es Missverständnisse dazu gegeben, welche Veranstaltungen vom
Asta selbst und welche von externen Gruppen veranstaltet werden, man wolle
Transparenz schaffen. „Falls ihr euch die Frage stellt, welche
Veranstaltung von wem veranstaltet wird, wendet euch gerne an unser Büro“,
heißt es in dem Beitrag an die Studierenden. Zudem kündigte der Asta an,
auf Grund „der aufgekommenen Unklarheiten“ nicht mehr für die kritisierten
Veranstaltungen werben zu wollen.
Die CDU-Fraktion hatte sich am Dienstag der Forderung der FDP angeschlossen
und den Senat sowie Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) und
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dazu aufgefordert, „alle gemeinsamen
Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Einfluss radikaler Gruppen auf die
Universität zurückzudrängen“.
12 Oct 2023
## LINKS
[1] /Bewegungstermine-in-Berlin/!5965669
[2] /Klimaaktivistinnen-besetzen-Hoersaele/!5928860
[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-uni-linksextremisten-wirk…
[4] /Uni-Bremen-waehlt-neue-Rektorin/!5837257
## AUTOREN
Franziska Betz
## TAGS
Senat Bremen
FDP Bremen
Kritik
Asta
Meinungsfreiheit
Extremismus
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Schwerpunkt AfD
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Fridays For Future
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