# taz.de -- Kritik am Verfassungsschutzbericht: CDU diskreditiert Linke Szene | |
> Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht | |
> gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der | |
> Linkspartei. | |
Bild: DKP, Linke und Andere beim Ostermarsch 2017: Die CDU Bremen betrachtet so… | |
BREMEN taz | Fragen zum erstarkenden Rechtsextremismus? Das kann ja jeder, | |
angesichts von Deportations- und mehreren bekannt gewordenen Umsturzplänen | |
von Rechts. Die CDU Bremen ist da mit ihrem Aufklärungsdrang ein bisschen | |
gründlicher und will auch den abseitigeren Fragen, den Orchideen unter den | |
Sicherheitsthemen, mehr Platz einräumen im Verfassungsschutzbericht. | |
So fragt sie sich und gleich auch den Senat Bremen in einer Großen Anfrage, | |
warum der „nicht gewaltorientierte Linksextremismus“ im Bremer | |
Verfassungsschutzbericht so wenig Platz bekommt. Ja, richtig: der nicht | |
gewaltorientierte. | |
Denn, potz Blitz: Diese friedlichen Linken kommen im | |
Verfassungsschutzbericht des Landes gar nicht vor. Zumindest nicht | |
gebührend, mit eigenem Kapitel und Überschrift und so. Das sei beim | |
Rechtsextremismus anders gelöst, dort habe der Verfassungsschutz (VS) auch | |
das nicht-gewaltorientierte Potenzial aufgeführt, prangert die CDU an. Bei | |
der Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus dürfe aber „kein | |
unterschiedlicher Maßstab angelegt werden“. [1][So weit, so | |
Hufeisentheorie.] | |
Um das klarzustellen: Der Verfassungsschutz Bremen beschränkt sich in | |
seiner Darstellung von Linksextremismus keineswegs auf Gewalttäter im | |
eigentlichen Sinn. Ausführlich berichtet er auch über jene Gruppierungen, | |
die seines Erachtens Gewalt befürworten oder zumindest billigend in Kauf | |
nehmen. | |
Der Interventionistischen Linken und der Basisgruppe Antifaschismus ist | |
jeweils ein Kapitel gewidmet. Kritisch beäugt werden dort deren | |
[2][Aktivitäten beim „Bündnis gegen Preissteigerungen“] (Demos) oder bei | |
[3][Ende Gelände], die weit in die Mitte der Gesellschaft Akzeptanz | |
gefunden haben. | |
Was also bleibt faktisch an extremistischem Potenzial, das die CDU gerne | |
genauer beobachtet wissen möchte? In anderen Bundesländern werden unter dem | |
Schlagwort „nicht-gewaltorientierte Linksextremisten“ vor allem parteilich | |
organisierte Kommunist*innen und Marxist*innen geführt: die DKP, die | |
MLPD und deren Jugendorganisationen. | |
Auf eine Art erhellend sind die Verfassungsschutzberichte zu diesen | |
Organisationen tatsächlich. Etwa in Hamburg 2022: Dort hat laut Bericht die | |
linksextremistische Szene das Sondervermögen der Bundeswehr als | |
Aufrüstungspaket kritisiert. Und: Es gab „Lesekreise zu Stamokap“ (Lenins | |
These zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus). Mehr noch: Auch an Streiks | |
und Demos, etwa am 1. Mai und am Ostermarsch, haben die Linksextremisten | |
teilgenommen. Hört, hört! | |
Will die CDU das wirklich wissen? Wichtiger ist der Partei vermutlich die | |
ganz grundsätzliche Delegitimation des politischen Gegners. Denn in die | |
Große Anfrage zu „nicht gewaltorientierten Linksextremisten“ mischt die CDU | |
noch so einiges anderes: einerseits eine ganze Menge Fragen zum faktisch | |
gewaltbereiten und auch gewalttätigen Teil des linken Spektrums; | |
andererseits Fragen zur nicht extremistischen Partei Die Linke, die in | |
Bremen an der Regierung beteiligt ist. | |
## Delegitimation der Partei Die Linken | |
Sieben der 31 Fragen beschäftigen sich mittel- oder unmittelbar mit der | |
Linken. „Alles eine Soße!“, wird damit mittelmäßig geschickt ausgedrück… | |
Irgendein Schmutz wird schon hängen bleiben. Die jährliche Gedenkfeier zur | |
Bremer Räterepublik etwa pickt sich die CDU mit spitzen Fingern heraus. | |
Waren dort neben Linke und Gewerkschaft nicht auch Vertreter der MLPD | |
zugange? Auch ein paar alte Vorwürfe werden aufgekocht – hat die Linke | |
Bremen doch 2022 ein [4][Medientraining mit Emily Laquer] gemacht. | |
Der Bremer [5][Senat antwortet sehr ernsthaft u]nd ganz humorlos auf die | |
Fragen nach Klassenkampf und linken Kundgebungen. Wer ein bisschen den | |
Anschluss verloren hat, kann sich in der Antwort informieren, wo in Bremen | |
sich die Linke Szene trifft und wo man sich online austauscht. Das | |
Potenzial an nicht gewaltorientierten Linksextremist*innen wird | |
übrigens auf eine mittlere zweistellige Zahl geschätzt. Über die Große | |
Anfrage dürften sich am meisten MLPD und DKP freuen, die endlich einmal | |
wieder zur Kenntnis genommen werden. | |
29 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kriminalisierung-von-Klimaktivistinnen/!5711903 | |
[2] /Erwerbslosenverband-ueber-hohe-Preise/!5864467 | |
[3] /Schwerpunkt-Ende-Gelaende/!t5221778 | |
[4] /Aktivistin-Laquer-ueber-Shitstorm/!5802602 | |
[5] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2024-03-20_Drs-21-345_b69ac.… | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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