# taz.de -- Volksentscheid Wohnungsbau in Bremen: Entscheid wider die Vernunft

	# taz.de -- Volksentscheid Wohnungsbau in Bremen: Entscheid wider die Vernunft

	> Am 26. Mai stimmen die BremerInnen auch über den Bau von 1.200 neuen
	> Wohnungen ab. Eine Bürgerinitiative will das Bauvorhaben verhindern.

	Bild: Während die Mieten in Bremen steigen, nimmt die Zahl der Sozialwohnungen…

	Bremen taz \| Der 26. Mai ist in Bremen Superwahltag: Die BürgerInnen wählen
	einen neuen Landtag, ebenso neue Beiräte, also Stadtteilparlamente,
	Bremerhaven wählt eine neue Stadtverordnetenversammlung, es ist Europawahl
	– und dann gibt es am gleichen Tag auch noch einen Volksentscheid gegen die
	Bebauung eines 36 Hektar großen Geländes im Bremer Osten.

	Dort, wo einst eine Galopprennbahn betrieben wurde, soll Wohnraum
	entstehen. Die Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen will das verhindern
	und hat zum Erstaunen vieler Menschen über 20.000 Unterschriften für ihr
	Begehren gesammelt. Nun darf das Volk entscheiden.

	Dabei sind die Bremer Probleme in der Wohnungspolitik keineswegs kleiner
	als in den anderen deutschen Großstädten: Die Stadt wächst, die Mieten
	steigen, der Wohnraum ist knapp, private Investoren und profitorientierte
	und börsennotierte Wohnungsgesellschaften wie Vonovia bebauen und verwalten
	ganze Quartiere. In Bremen sind die Mietpreise von 2008 bis 2018 im Schnitt
	um 38 Prozent gestiegen. Im Vergleich unter 77 deutschen Städten mit mehr
	als 100.000 Einwohnern liegt Bremen bei der Mietbelastungsquote auf Rang 5.

	Trotz des Beschlusses der bremischen Bürgerschaft im Dezember 2018, die
	Quote für Sozialwohnungen von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen und trotz der
	jüngst erfolgten Rekommunalisierung der Wohnungsbaugesellschaft Brebau
	sinkt die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich: 2018 wurden in Bremen
	und Bremerhaven rund 300 neue Sozialwohnungen fertiggestellt, zugleich sind
	aber über 400 alte aus der 20 Jahre währenden Preisbindung gefallen.
	Während es im Jahr 2007 noch 14.500 Sozialwohnungen in Bremen gab, waren es
	2018 nur noch 8.300.

	## 110 Jahre Pferdesport

	Allein im letzten Jahr lag der Verlust an gebundenen Sozialwohnungen höher
	als der gesamte Zuwachs in den vorangegangenen fünf Jahren. Und trotzdem
	erhält die Bürgerinitiative (BI) Rennbahngelände Bremen großen Zuspruch in
	ihrem Engagement gegen dringend nötige Maßnahmen zur Entspannung des
	Wohnungsmarkts.

	Ihre Anfänge nahm die Initiative 2016 mit dem Ende der Galopprennbahn im
	Stadtteil Vahr, auf der mehr als 110 Jahre lang Pferdesport betrieben
	worden war: Damals kündigte Bremen als Eigentümer des Areals an, dem
	Rennverein die Nutzungsrechte für das Gelände zu entziehen, um dort
	Wohnungen zu bauen.

	Für BI-Sprecher Andreas Sponbiel, Vahrer Beiratsmitglied für die
	rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW), gehörte die
	Rennbahn „zu Bremen, wie der Roland und das Weserstadion“. Er kritisierte,
	„dass die traditionelle Sportstätte dem Wohnungsbau zum Opfer fallen soll“.
	5.000 Unterschriften für den Erhalt der Galopprennbahn bekam die BI
	zusammen und überreichte sie dem Bürgerschaftspräsidenten. Erfolglos: Am
	Karfreitag 2018 fanden die letzten Pferderennen in der Vahr statt.

	Aber Sponbiel machte weiter – ihm und seiner BI geht es nun um den Erhalt
	der riesigen brachliegenden Grünfläche. Diese „grüne Lunge“ zwischen den
	Stadtteilen Vahr und Hemelingen müsse erhalten bleiben. Dabei besteht das
	Gelände zum größten Teil aus ökologisch weitestgehend wertlosem Rasen und
	aus Teichen und Hecken; auf einem Teil des Areals befindet sich noch bis
	zum kommenden Jahr ein Golfplatz. Fast vier Millionen Euro hat Bremen dem
	Golfclub bezahlt, damit er vor Ende seines Pachtvertrags den Betrieb
	einstellt.

	## Auch die CDU ist gegen den Bau

	Grün, das tatsächlich erhaltenswert ist, soll erhalten bleiben: der
	Altbaumbestand auf einem fünf Hektar großen Bereich des Geländes. Nur rund
	die Hälfte der insgesamt 36 Hektar sollen bebaut, der Rest ökologisch
	aufgewertet werden. 1.200 Wohnungen sind geplant, wobei der Senat
	Hochhäuser kategorisch ausschließt. Bei der Volksabstimmung geht es aber
	ohnehin nicht um das wie, sondern grundsätzlich um das ob: Nicht ein
	einziges neues Haus auf dem Rennbahn-Gelände wollen die InitiatorInnen.

	Unterstützung erhalten sie dabei von FDP, AfD und BIW – und ausgerechnet
	von der Bremer CDU, obwohl die in der Vergangenheit grundsätzlich fast
	überall für die Nutzung von Wohnungsbauflächen war. Einigkeit über die
	Bebauung herrscht bei SPD, Grünen und der Linken. Diese appelliert auf
	ihren Wahlplakaten zur Bürgerschaftswahl an die WählerInnen, bei der
	Volksabstimmung mit „Nein“ zu stimmen.

	Dass es vor allem AnwohnerInnen sind, die die Bebauung aus Sorge vor
	Baulärm und Veränderungen vor ihrer eigenen Haustür ablehnen, ist
	auszuschließen. Dafür sind 20.000 Unterschriften einfach zu viel. Der
	CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff wirft dem Senat vor, bei den Plänen zur
	Bebauung des Geländes „echte Bürgerbeteiligung sowie Gesprächsangebote
	verschlafen“ zu haben.

	Damit benennt er einen Umstand, der möglicherweise tatsächlich
	ausschlaggebend für die so breite Unterstützung des eigentlich sehr
	unvernünftigen Begehrens ist: Das Gefühl, nicht genug mitreden zu dürfen
	bei stadtplanerischen Entscheidungen.

	## Mehr Bürgerbeteiligung

	Diesen Vorwurf machte im vergangenen Jahr auch der ehemalige Staatsrat
	Hans-Christoph Hoppensack vom Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung: Bei großen
	Projekten wie dem geplanten Wohnungsbau auf der Rennbahn hätte es
	frühzeitig eine Bürgerbeteiligung geben müssen. In Bremen, sagte
	Hoppensack, rege sich bei solchen Projekten häufig Widerstand, weil keine
	Beteiligung vorgesehen sei.

	Das hatte der Senat eigentlich ändern wollen: 2013 wurde auf Antrag von SPD
	und Grünen beschlossen, einen „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ zu
	erstellen. Dieser sollte bis Anfang 2015 fertiggestellt werden. Doch erst
	im vergangenen November beschloss der Senat ein „Leitbild und Kriterien der
	Bürgerbeteiligung in Bremen.“ Noch nie habe er erlebt, dass ein Beschluss
	vom Senat derartig ignoriert worden sei, sagte Hoppensack.

	Die Grünen scheinen angesichts der breiten Unterstützung des Volksbegehrens
	ebenfalls ein tieferliegendes Problem gewittert zu haben: Sie schlugen fast
	schon panisch einen eigenen Volksentscheid vor: für die
	Halbe-Halbe-Bebauung des Areals. Das lehnte die SPD ab; das Verfahren würde
	dadurch zu kompliziert.

	Vertrauen in die Vernunft der WählerInnen hat aber auch sie offenbar nicht:
	Der Senat hat 250.000 Euro in die Hand genommen, um eine breit angelegte
	Werbekampagne aufzuziehen. Mit Hochglanzpostwurfsendungen und Plakaten
	wirbt er bei den BremerInnen für ein „Nein“ beim Volksentscheid.

	## Werben für das „Nein“

	Auch andere setzen auf Aufklärung statt auf Vertrauen: Rund 20
	Organisationen haben Anfang April einen gemeinsam Appell veröffentlicht,
	der sich für die Bebauung des Rennbahngeländes ausspricht. Das Spektrum der
	UnterstützerInnen reicht vom Deutschen Gewerkschaftsbund über die Handels-
	und Handwerkskammern, den Mieterbund, das Bremer Bündnis Menschenrecht auf
	Wohnen und den Naturschutzbund Nabu bis hin zu Caritas und Diakonie.

	Das Rennbahngelände, heißt es in dem Aufruf, müsse „zu einem attraktiven
	Wohnquartier mit großzügigen Flächen für Grün, Sport und Naherholung
	werden“. Es herrsche „großer Wohnraumbedarf, insbesondere für Familien,
	aber auch für Singles, Baugruppen, Mietgemeinschaften“. Angesichts dessen
	sei eine „Nulllösung“ für das Gelände unsozial und unökologisch.

	Ein Positionspapier hat Ende April auch das Bündnis Grünes Bremen,
	bestehend unter anderem aus Architektenkammer, Bund der
	Landschaftsarchitekten sowie dem Bund für Umwelt und Naturschutz
	Deutschland (Bund), veröffentlicht: Die „undifferenzierte Gegenüberstellung
	‚Grün statt Beton‘“ seitens der Bürgerinitiative stehe „im Widerspruc…
	der fachlich notwendigen und verantwortbaren Diskussion über eine
	qualitätsvolle und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt an dieser Stelle“,
	heißt es dort.

	Es ist nicht das erste mal, dass BürgerInnen sich gegen Bebauung wehren: In
	Freiburg hatte zuletzt eine Bürgerinitiative gegen den Bau des neuen
	Stadtteils Dietenbach genügend Unterschriften für einen Entscheid
	gesammelt, im Februar wurde abgestimmt. Erfolg hatte die Initiative nicht:
	60 Prozent der FreiburgerInnen entschieden sich für das Bauprojekt.

	17 May 2019

	## AUTOREN

	Simone Schnase

	## TAGS

	Bremen
	Wahl in Bremen
	Mieten
	Volksentscheid
	Wahl in Bremen
	Wahl
	Hochhaus
	Die Linke Bremen
	Wahlen
	Mieten
	Mietenwahnsinn

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Galopprennbahn gegen Wohnungen: Auf den Hund gekommen

	Andreas Sponbiel hat einen Volksentscheid gegen den geplanten Bau von
	Wohnungen für 1.200 Menschen in Bremen initiiert – und Erfolg gehabt.

	Wahlen im Norden: Tage, die zählen

	Im Norden stehen neben der Europawahl auch Bürgerschafts- und
	Kommunalwahlen an. Die Endergebnisse werden ein wenig auf sich warten
	lassen.

	Bremer Linke hat was gegen Hochhäuser: Lieber nicht hoch hinaus

	Hochhäuser spielen in der Bremer Stadtplanung eine immer größere Rolle –
	sind aber keine gute Option, findet die Bremer Linksfraktion.

	Bremen vor der Bürgerschaftswahl: Linke Gerade, rechter Haken

	Im Bremer Wahlkampf zerlegt sich die AfD derzeit selbst. Die Linke sucht
	derweil den Anschluss an die Mitte-Parteien.

	Wahlmotivation für Arme: Pilotprojekt Wahl

	In Bremen sind überparteiliche „Wahlscouts“ unterwegs. Sie sollen vor allem
	Unentschlossene und Nichtwähler*innen an ihr Wahlrecht erinnern.

	Barley will Mietpreisbremse verschärfen: 300 Euro Miete zurückholen

	SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter
	anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten.

	Berliner Grünen-Chef zu Enteignungen: „Die Politik muss sich mehr trauen“

	Die Grünen sind jetzt auch für Enteignungen von Wohnungsunternehmen – aber
	nur nach bestimmten Kriterien, sagt Landeschef Werner Graf.