# taz.de -- Barley will Mietpreisbremse verschärfen: 300 Euro Miete zurückhol… | |
> SPD-Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse weiter | |
> anziehen. Die Änderungen sollen auch rückwirkend gelten. | |
Bild: Katarina Barley mit einer eher unglücklichen Geste | |
BERLIN taz | Die Summen sind beachtlich: 3.600 Euro Mietersparnis pro Jahr | |
bei einem Fall in München, mehr als 4.000 Euro in Berlin. So viel Geld | |
sparten BewohnerInnen, weil sie sich gegen eine überhöhte Miete zur Wehr | |
setzten und sich dabei auf die Mietpreisbremse beriefen, laut einer Liste | |
der [1][Stiftung Warentest] vom Anfang dieses Jahres. Künftig könnte man | |
bei überhöhten Mieten möglicherweise noch mehr Geld sparen: | |
Justizministerin Katarina Barley (SPD) möchte, dass Vermieter eine | |
überhöhte Miete auch rückwirkend zurückzahlen müssen. Unionspolitiker haben | |
sich am Montag bereits dagegen ausgesprochen. | |
Vermieter in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten dürfen bei | |
Neuverträgen in der Regel nur Mieten verlangen, die höchstens 10 Prozent | |
über dem Mietspiegel liegen. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur dann, | |
wenn es sich um Neubauten handelt, um modernisierte Wohnungen oder auch die | |
Vormieter schon eine höhere Miete gezahlt haben. Ansonsten gilt: Bei Summen | |
höher als zehn Prozent über dem Mietspiegel können die MieterInnen nach | |
Vertragsabschluss die Miete schriftlich „rügen“. | |
Zeigt sich, dass die Miete tatsächlich überhöht war und dass auch der | |
Vormieter sehr viel weniger gezahlt hat, bekommen die BewohnerInnen die | |
überzahlte Miete aber erst ab dem Zeitpunkt dieser „Rüge“ zurück. Laut | |
Barleys Vorschlag müsste das zu viel gezahlte Geld in Zukunft schon seit | |
Beginn des Mietverhältnisses rückwirkend erstattet werden. | |
Der Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Wibke Werner, | |
stellvertretende Geschäftsführerin vom Berliner Mieterverein. Denn viele | |
MieterInnen scheuten kurz nach Vertragsabschluss die Konfrontation mit dem | |
Vermieter, „diese Auseinandersetzung wird oft auf später verlagert, weil | |
man sich ja erst mal über den soeben abgeschlossenen Mietvertrag freut“, so | |
Werner. | |
Daniel Halmer, Geschäftsführer des Rechtsdienstleisters „Wenigermiete.de“ | |
sprach ebenfalls von einem „absolut sinnvollen“ Vorschlag Barleys. Bisher | |
sei es für den Vermieter relativ risikofrei, bei einem Neuvertrag eine | |
überhöhte Miete zu verlangen, weil er weder Bußgeld noch rückwirkende | |
Zahlungen zu befürchten habe. Bei [2][Wenigermiete.de] können MieterInnen | |
online das Sparpotenzial ihrer Miete ermitteln und dann die Firma | |
beauftragen. Deren Mitarbeiter setzen sich mit dem Vermieter in Verbindung, | |
bei erfolgreicher Mietkürzung wird eine Provision fällig. Die Zahl der | |
InteressentInnen steigt. „Wir de-emotionalisieren das Thema“, sagt Halmer. | |
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hält den | |
Vorstoß Barleys für „wenig sinnvoll“. Damit werde „kein neuer Wohnraum�… | |
geschaffen. | |
13 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.test.de/Mietpreisbremse-Wie-Sie-sich-gegen-zu-hohe-Mieten-wehre… | |
[2] https://www.wenigermiete.de/mietpreisbremse/login?token=null | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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