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# taz.de -- Klausurtagung in Potsdam: Grüne wollen „Wohngarantie“
> Mieten zu hoch, nicht genug Neubauten: Die grüne Bundestagsfraktion macht
> Wohnen auf einer Klausur endlich zum Topthema.
Bild: Baugebote „scharfstellen“: Häuserzeile im Nordend von Frankfurt am M…
Potsdam taz | Die Grünen fordern schärfere Maßnahmen gegen [1][steigende
Mieten]. Die Bundestagsfraktion beschloss auf einer Klausurtagung in
Potsdam Mietobergrenzen und Instrumente, um brachliegende Bauflächen zu
nutzen. „Wohnen ist die soziale Frage in Deutschland“, sagte
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Immer mehr Menschen hätten die
Sorge, ihre Wohnung nicht mehr halten zu können. „Wir brauchen eine
Wohngarantie in unserem Land.“
Die Grünen wollen in Gebieten mit Wohnungsnot „rechtssichere, regionale
Mietobergrenzen“ einführen. Die Miete dürfe dort höchstens um 3 Prozent pro
Jahr steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Miete hinaus. Mit der
ortsüblichen Miete ist der Mietspiegel gemeint. Im Moment gilt eine
weichere Kappungsgrenze.
Bundesländer haben in kritischen Gebieten die Möglichkeit, Mieterhöhungen
auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Außerdem wollen die
Grünen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abschaffen und bei Missbrauch
Strafen von bis zu 50.000 Euro einführen.
Die Änderung der Kappungsgrenze sei „schnell und einfach“ umzusetzen, sagte
Christian Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Sie knüpfe an
bestehendes Recht an. „Der Mietendeckel der SPD ist im Vergleich ein
Luftschloss.“ Die Grünen setzen sich mit ihren Vorschlägen auch von der
Konkurrenz ab: So hat die SPD in Berlin einen Mietendeckel beschlossen,
einen landesrechtlich geregelten und zeitlich beschränkten Mietenstopp, mit
dem sie offensiv wirbt. Die Linkspartei unterstützt das Volksbegehren, das
die Deutsche Wohnen enteignen will.
Außerdem möchte die Grünen-Fraktion Baugebote „scharfstellen“: Es könnt…
600.000 Wohnungen in Deutschland gebaut werden, sagte Göring-Eckardt –
allerdings werde mit vielen baureifen Flächen spekuliert. Das kommunale
Planungsrecht sieht schon heute die Möglichkeit einer Baupflicht vor.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zwingt damit Eigentümer, ihre
brach liegenden Grundstücke zu bebauen.
Künftig sollen Baugebote nach dem Willen der Grünen nicht nur für einzelne
Grundstücke ausgesprochen werden können – sondern für ganze Gebiete. Werde
dennoch nicht gebaut, „kann wie im Baurecht vorgesehen in letzter
Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen“, heißt es im
Fraktionsbeschluss. BürgermeisterInnen bekämen also ein schärferes Schwert
in die Hand.
Außerdem fordern die Grünen das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Wer
eine Maklerin beauftrage, solle sie auch bezahlen. Derzeit müssen meist die
KäuferInnen diese Kosten tragen. Mit einem Förderprogramm des Bundes wollen
die Grünen eine Million günstige Mietwohnungen zusätzlich schaffen. Am
Gemeinwohl orientierte Akteure würden einen Investitionszuschuss erhalten.
Für dieses Programm fordern die Grünen bis zu drei Milliarden Euro pro
Jahr.
3 May 2019
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[1] /Wohnungsnot/!t5013826
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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