# taz.de -- Klausurtagung in Potsdam: Grüne wollen „Wohngarantie“ | |
> Mieten zu hoch, nicht genug Neubauten: Die grüne Bundestagsfraktion macht | |
> Wohnen auf einer Klausur endlich zum Topthema. | |
Bild: Baugebote „scharfstellen“: Häuserzeile im Nordend von Frankfurt am M… | |
POTSDAM taz | Die Grünen fordern schärfere Maßnahmen gegen [1][steigende | |
Mieten]. Die Bundestagsfraktion beschloss auf einer Klausurtagung in | |
Potsdam Mietobergrenzen und Instrumente, um brachliegende Bauflächen zu | |
nutzen. „Wohnen ist die soziale Frage in Deutschland“, sagte | |
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Immer mehr Menschen hätten die | |
Sorge, ihre Wohnung nicht mehr halten zu können. „Wir brauchen eine | |
Wohngarantie in unserem Land.“ | |
Die Grünen wollen in Gebieten mit Wohnungsnot „rechtssichere, regionale | |
Mietobergrenzen“ einführen. Die Miete dürfe dort höchstens um 3 Prozent pro | |
Jahr steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Miete hinaus. Mit der | |
ortsüblichen Miete ist der Mietspiegel gemeint. Im Moment gilt eine | |
weichere Kappungsgrenze. | |
Bundesländer haben in kritischen Gebieten die Möglichkeit, Mieterhöhungen | |
auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Außerdem wollen die | |
Grünen Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abschaffen und bei Missbrauch | |
Strafen von bis zu 50.000 Euro einführen. | |
Die Änderung der Kappungsgrenze sei „schnell und einfach“ umzusetzen, sagte | |
Christian Kühn, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Sie knüpfe an | |
bestehendes Recht an. „Der Mietendeckel der SPD ist im Vergleich ein | |
Luftschloss.“ Die Grünen setzen sich mit ihren Vorschlägen auch von der | |
Konkurrenz ab: So hat die SPD in Berlin einen Mietendeckel beschlossen, | |
einen landesrechtlich geregelten und zeitlich beschränkten Mietenstopp, mit | |
dem sie offensiv wirbt. Die Linkspartei unterstützt das Volksbegehren, das | |
die Deutsche Wohnen enteignen will. | |
Außerdem möchte die Grünen-Fraktion Baugebote „scharfstellen“: Es könnt… | |
600.000 Wohnungen in Deutschland gebaut werden, sagte Göring-Eckardt – | |
allerdings werde mit vielen baureifen Flächen spekuliert. Das kommunale | |
Planungsrecht sieht schon heute die Möglichkeit einer Baupflicht vor. | |
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zwingt damit Eigentümer, ihre | |
brach liegenden Grundstücke zu bebauen. | |
Künftig sollen Baugebote nach dem Willen der Grünen nicht nur für einzelne | |
Grundstücke ausgesprochen werden können – sondern für ganze Gebiete. Werde | |
dennoch nicht gebaut, „kann wie im Baurecht vorgesehen in letzter | |
Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen“, heißt es im | |
Fraktionsbeschluss. BürgermeisterInnen bekämen also ein schärferes Schwert | |
in die Hand. | |
Außerdem fordern die Grünen das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Wer | |
eine Maklerin beauftrage, solle sie auch bezahlen. Derzeit müssen meist die | |
KäuferInnen diese Kosten tragen. Mit einem Förderprogramm des Bundes wollen | |
die Grünen eine Million günstige Mietwohnungen zusätzlich schaffen. Am | |
Gemeinwohl orientierte Akteure würden einen Investitionszuschuss erhalten. | |
Für dieses Programm fordern die Grünen bis zu drei Milliarden Euro pro | |
Jahr. | |
3 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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