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# taz.de -- Berliner Grünen-Chef zu Enteignungen: „Die Politik muss sich meh…
> Die Grünen sind jetzt auch für Enteignungen von Wohnungsunternehmen –
> aber nur nach bestimmten Kriterien, sagt Landeschef Werner Graf.
Bild: Bezieht Position in der Enteignungsdebatte: Werner Graf, Landeschef der B…
taz: Herr Graf, in einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz der
Berliner Grünen am Mittwoch heißt es sinngemäß zur laufenden
Enteignungsdebatte: Vergesellschaftung als letztes Mittel – ungern, aber
wenn nötig, dann ja. Damit hat sich die Parteispitze der Grünen doch jetzt
festgelegt, oder?
Werner Graf: Da steht nicht nur die Parteispitze dahinter, sondern ein
breites Bündnis – unter anderem auch Verkehrssenatorin Regine Günther. Im
Übrigen kommt unsere Unterstützung für die Ziele des [1][Volksbegehrens
„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“] ja nicht aus heiterem Himmel. Wir
haben schon vorher gesagt, dass wir uns das prinzipiell als letztes Mittel
vorstellen können. Aber wir wollten nicht einfach diese Forderung
übernehmen, ohne eigene differenzierte Kriterien zu entwickeln.
Das Volksbegehren will pauschal alle Immobilienunternehmen, die in Berlin
mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, rekommunalisieren. Wie sehen die
Kriterien der Grünen konkret aus?
Unser Ziel muss schon sein, dass wir Unternehmen, die sich korrekt
verhalten, nicht bestrafen. Aber der [2][Mietspiegel] muss eingehalten
werden, mit [3][Leerstand darf nicht spekuliert] werden, VermieterInnen
müssen gewillt sein, in ein Mietenmoratorium mit einzusteigen. Da wird man
gucken müssen: Was kann man gesetzlich festlegen? Was kann man durch
Abwendungsvereinbarungen klären? Beim Vorkaufsrecht funktioniert das ja
ganz gut. Wir betreten mit der Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes …
… das die Vergesellschaftung von Grund und Boden erlaubt …
… wir betreten da für den Wohnungsmarkt Neuland: Was Enteignungen beim
Autobahnbau oder beim Bau von Kohlekraftwerken betrifft, gibt es
Erfahrungen. Deshalb sind qualitative Kriterien und der Dialog mit allen
Akteuren wichtig und nicht eine womöglich rechtlich unsichere Obergrenze,
wie sie das Volksbegehren fordert.
Was, glauben Sie, ist denn tatsächlich möglich im Dialog? Um das
Vorkaufsrecht zu umgehen, nutzen viele Immobilienunternehmen sogenannte
Share Deals, bei denen nicht die Häuser an sich, sondern Anteile an den
besitzenden Gesellschaften verkauft werden – als scheunentorbreites
Schlupfloch.
Da ist wieder mehr möglich, wenn die Politik sich mehr traut. Wenn wir
jetzt mit der Wohnungswirtschaft verhandeln, dann lachen sich die privaten
Investoren doch ins Fäustchen. Und wenn die Unternehmen [4][über Share
Deals kommunales Vorkaufsrecht umgehen], dann kann ein Gesetz über
Vergesellschaftung natürlich richtig sein.
Als Ultima Ratio – die man eigentlich nicht will, aber mit der man gut
drohen kann?
Natürlich sind [5][private Investoren] und Fonds dafür da, ihren Einlegern
Rendite zu erwirtschaften. Profitorientiert zu sein ist ihre Aufgabe. Aber
wir haben als Politiker eben auch eine Verantwortung, dem etwas
entgegenzusetzen: Die neoliberalen Ideen der Vergangenheit haben uns große
Probleme beschert.
Sie meinen den Verkauf vieler städtischer Wohnungen in den nuller Jahren,
auch in Berlin.
Wir sehen nicht, dass das Instrument das Entscheidende ist, sondern das
Ziel eines gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkts. Und wenn die Unternehmen
merken, wir meinen es ernst, dann ist wieder eine andere Debatte möglich.
Grundsätzlich denke ich aber auch, dass man sich dem Dialog nicht entziehen
sollte. Das gehört sich in einer demokratisch verfassten Gesellschaft so.
Sie wollen auch auf kleinere Unternehmen schauen. Warum, glauben Sie, ist
das nötig?
Es gibt größere Unternehmen wie die evangelische Hilfswerk-Siedlung, da
wüsste ich nicht, warum man denen an den Kragen soll. Gleichzeitig will ich
nicht, dass ein Vermieter mit drei Wohnungen davonkommt, wenn er seine
MieterInnen rausmodernisiert. Wir brauchen differenzierte Kriterien.
Morgen stellt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) den neuen
Mietspiegel vor. Offenbar hat sich das Wachstum der Mieten verlangsamt, sie
steigen mit jährlich 2,5 Prozent nur noch halb so schnell wie vor zwei
Jahren. Grund zum Aufatmen?
Nee, dafür hat sich der Wohnungsmarkt insgesamt zu sehr zugespitzt. Jeder
vierte Umzug in Berlin hat Verdrängung als Grund.
12 May 2019
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen-enteignen-in-Berlin/!5586364
[2] /Urteil-zum-Mietspiegel-in-Berlin/!5589264
[3] /Linksparteichefin-ueber-Mietenpolitik/!5495622
[4] /Mietenwahnsinn-in-Berlin/!5581628
[5] /Deutsche-Wohnen-Chef-im-Interview/!5583589
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Mieten
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Florian Schmidt
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Bremen
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
Kevin Kühnert
Lesestück Meinung und Analyse
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