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# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Viele Optionen, wenig Alternativen
> Die CDU könnte stärkste Kraft bei der Wahl in Bremen werden, sagt eine
> neue Umfrage. Den Bürgermeister wird sie dennoch wohl kaum stellen.
Bild: Wer holt am 26. Mai welche Sitze in diesem Haus? Die Bremische Bürgersch…
Bremen taz | Kurz vor der Bürgerschaftswahl ist eine Mehrheit der
BremerInnen mit dem rot-grünen Senat unzufrieden – doch die Opposition kann
davon im Ergebnis kaum profitieren. Das legen die Ergebnisse einer neuen
Umfrage nahe, die Radio Bremen bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben hat.
Zugleich erteilte die SPD-Landeschefin Sascha Aulepp einer Koalition unter
Führung der CDU eine klare Absage: „Wir werden uns nicht zum
Steigbügelhalter eines CDU-Bürgermeisters machen“.
Der Umfrage zufolge sind 56 Prozent der Befragten „weniger“ zufrieden“ od…
„gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit des Senates. Nur die Berliner sind da
noch unzufriedener mit ihrer Landesregierung. Gleichwohl zeichnet sich
keine Mehrheit jenseits der SPD ab: Zwar ist die CDU in dieser Umfrage mit
26 Prozent der Stimmen erneut die stärkste Partei – sie liegt aber nur
einen Prozentpunkt vor der SPD. Das entspricht der Sonntagsfrage des
Weser-Kurier vom Februar, die ebenfalls bei Infratest Dimap ermittelt
wurde. Die Grünen kommen in der neuen Umfrage erneut auf 18, Die Linke auf
zwölf Prozent; im Februar waren es 13. AfD und FDP liegen weiter bei acht
und sechs Prozent.
Bei einer INSA-Umfrage für die Bild lagen SPD und CDU im April gleichauf
bei 25 Prozent. Die Grünen kamen auf 19, Die Linke auf elf, FDP und AfD auf
sieben Prozent.
„Man kann wohl kaum davon sprechen, dass Bremen auf einen Lagerwahlkampf
zusteuert“, schreibt der Politologe Lothar Probst von der Uni Bremen in
einer am Dienstag veröffentlichten [1][Vorwahlanalyse]. Zwar gebe ist in
Teilen Bremens nach über 70 Jahren SPD-Herrschaft „den Wunsch nach
Veränderung“ – deswegen aber noch keine Wechselstimmung zugunsten der CDU:
„Trotz der Angriffsflächen, die der rot-grüne Senat geboten hat, konnte die
CDU in Umfragen nur geringe Zugewinne verzeichnen.“ Sie habe keine
„eindeutigen Akzente“ gesetzt und nicht deutlich gemacht, was unter ihrer
Regierung „anders“ wäre.
Dazu passt, dass laut der aktuellen Radio Bremen-Umfrage nur 29 Prozent der
Befragten der CDU zutrauen, Probleme besser lösen zu können als die SPD.
Für 54 Prozent von ihnen ist eine CDU-geführte Regierung keine Alternative
zu einem SPD-dominierten Senat. Nach Probsts Analyse ist ein rot-rot-grünes
Bündnis die wahrscheinlichste Option, obwohl eine Ampel- oder
Jamaika-Koalition und ein rot-schwarzes Bündnis rechnerisch möglich wären.
Sollte die CDU stärkste Partei werden, hat sich eine Große Koalition „von
vornherein erledigt“, sagt Probst klar. Zu schlecht sei in der SPD die
Erinnerung an die 2007 abgewählte Regierung mit der CDU, zu schwach die
Zustimmung an der eigenen Basis – zumal man im Bund sehen könne, dass der
SPD dieses Bündnis „nicht gut bekommt“. Hinzu komme, dass die SPD unter
Carsten Sieling, der ja einst selbst das Ende der Großen Koalition
vorantrieb, „einen deutlichen Linksschwenk vollzogen“ habe.
Gegen ein Jamaika- oder ein Ampel-Bündnis spricht für den
Politikwissenschaftler vor allem, dass Grüne und FDP in der Umwelt- und
Verkehrspolitik weit auseinander liegen: Aus seiner Sicht sind das „kaum
überwindbare programmatische Differenzen“. Weil darüber hinaus SPD und FDP
in sozialen Fragen aber „Welten trennen“, ist eine neuerliche
Ampel-Koalition derzeit auch für Probst die unwahrscheinlichste Variante.
## Bislang keine Koalitionsaussagen
Bleibt rot-rot-grün – obwohl das durchaus „kein Selbstläufer“ ist, wie …
in der Vorwahlanalyse heißt. Zwar gebe es in sozialen wie ökologischen
Fragen große Übereinstimmungen in so einem Linksbündnis. Streitpunkt aber
ist die Finanzpolitik – die Linken haben den Sparkurs der vergangenen Jahre
immer wieder scharf kritisiert, die Grünen aber wollen an ihm festhalten –
die Schuldenbremse stehe für sie nicht zur Disposition.
Bislang hat sich keine Partei auf eine Koalitionsaussage festgelegt. Bei
der zuletzt historisch niedrigen Wahlbeteiligung erwartet Probst einen
„moderaten Anstieg“. Das könnte der SPD helfen – zwischen deren Niederga…
in Bremen und der seit langem sinkenden Wahlbeteiligung gebe es einen engen
Zusammenhang: Die Volkspartei könne immer weniger WählerInnen integrieren.
8 May 2019
## LINKS
[1] https://www.lotharprobst.de/
## AUTOREN
Jan Zier
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Bremen
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Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
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