# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Viele Optionen, wenig Alternativen | |
> Die CDU könnte stärkste Kraft bei der Wahl in Bremen werden, sagt eine | |
> neue Umfrage. Den Bürgermeister wird sie dennoch wohl kaum stellen. | |
Bild: Wer holt am 26. Mai welche Sitze in diesem Haus? Die Bremische Bürgersch… | |
BREMEN taz | Kurz vor der Bürgerschaftswahl ist eine Mehrheit der | |
BremerInnen mit dem rot-grünen Senat unzufrieden – doch die Opposition kann | |
davon im Ergebnis kaum profitieren. Das legen die Ergebnisse einer neuen | |
Umfrage nahe, die Radio Bremen bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben hat. | |
Zugleich erteilte die SPD-Landeschefin Sascha Aulepp einer Koalition unter | |
Führung der CDU eine klare Absage: „Wir werden uns nicht zum | |
Steigbügelhalter eines CDU-Bürgermeisters machen“. | |
Der Umfrage zufolge sind 56 Prozent der Befragten „weniger“ zufrieden“ od… | |
„gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit des Senates. Nur die Berliner sind da | |
noch unzufriedener mit ihrer Landesregierung. Gleichwohl zeichnet sich | |
keine Mehrheit jenseits der SPD ab: Zwar ist die CDU in dieser Umfrage mit | |
26 Prozent der Stimmen erneut die stärkste Partei – sie liegt aber nur | |
einen Prozentpunkt vor der SPD. Das entspricht der Sonntagsfrage des | |
Weser-Kurier vom Februar, die ebenfalls bei Infratest Dimap ermittelt | |
wurde. Die Grünen kommen in der neuen Umfrage erneut auf 18, Die Linke auf | |
zwölf Prozent; im Februar waren es 13. AfD und FDP liegen weiter bei acht | |
und sechs Prozent. | |
Bei einer INSA-Umfrage für die Bild lagen SPD und CDU im April gleichauf | |
bei 25 Prozent. Die Grünen kamen auf 19, Die Linke auf elf, FDP und AfD auf | |
sieben Prozent. | |
„Man kann wohl kaum davon sprechen, dass Bremen auf einen Lagerwahlkampf | |
zusteuert“, schreibt der Politologe Lothar Probst von der Uni Bremen in | |
einer am Dienstag veröffentlichten [1][Vorwahlanalyse]. Zwar gebe ist in | |
Teilen Bremens nach über 70 Jahren SPD-Herrschaft „den Wunsch nach | |
Veränderung“ – deswegen aber noch keine Wechselstimmung zugunsten der CDU: | |
„Trotz der Angriffsflächen, die der rot-grüne Senat geboten hat, konnte die | |
CDU in Umfragen nur geringe Zugewinne verzeichnen.“ Sie habe keine | |
„eindeutigen Akzente“ gesetzt und nicht deutlich gemacht, was unter ihrer | |
Regierung „anders“ wäre. | |
Dazu passt, dass laut der aktuellen Radio Bremen-Umfrage nur 29 Prozent der | |
Befragten der CDU zutrauen, Probleme besser lösen zu können als die SPD. | |
Für 54 Prozent von ihnen ist eine CDU-geführte Regierung keine Alternative | |
zu einem SPD-dominierten Senat. Nach Probsts Analyse ist ein rot-rot-grünes | |
Bündnis die wahrscheinlichste Option, obwohl eine Ampel- oder | |
Jamaika-Koalition und ein rot-schwarzes Bündnis rechnerisch möglich wären. | |
Sollte die CDU stärkste Partei werden, hat sich eine Große Koalition „von | |
vornherein erledigt“, sagt Probst klar. Zu schlecht sei in der SPD die | |
Erinnerung an die 2007 abgewählte Regierung mit der CDU, zu schwach die | |
Zustimmung an der eigenen Basis – zumal man im Bund sehen könne, dass der | |
SPD dieses Bündnis „nicht gut bekommt“. Hinzu komme, dass die SPD unter | |
Carsten Sieling, der ja einst selbst das Ende der Großen Koalition | |
vorantrieb, „einen deutlichen Linksschwenk vollzogen“ habe. | |
Gegen ein Jamaika- oder ein Ampel-Bündnis spricht für den | |
Politikwissenschaftler vor allem, dass Grüne und FDP in der Umwelt- und | |
Verkehrspolitik weit auseinander liegen: Aus seiner Sicht sind das „kaum | |
überwindbare programmatische Differenzen“. Weil darüber hinaus SPD und FDP | |
in sozialen Fragen aber „Welten trennen“, ist eine neuerliche | |
Ampel-Koalition derzeit auch für Probst die unwahrscheinlichste Variante. | |
## Bislang keine Koalitionsaussagen | |
Bleibt rot-rot-grün – obwohl das durchaus „kein Selbstläufer“ ist, wie … | |
in der Vorwahlanalyse heißt. Zwar gebe es in sozialen wie ökologischen | |
Fragen große Übereinstimmungen in so einem Linksbündnis. Streitpunkt aber | |
ist die Finanzpolitik – die Linken haben den Sparkurs der vergangenen Jahre | |
immer wieder scharf kritisiert, die Grünen aber wollen an ihm festhalten – | |
die Schuldenbremse stehe für sie nicht zur Disposition. | |
Bislang hat sich keine Partei auf eine Koalitionsaussage festgelegt. Bei | |
der zuletzt historisch niedrigen Wahlbeteiligung erwartet Probst einen | |
„moderaten Anstieg“. Das könnte der SPD helfen – zwischen deren Niederga… | |
in Bremen und der seit langem sinkenden Wahlbeteiligung gebe es einen engen | |
Zusammenhang: Die Volkspartei könne immer weniger WählerInnen integrieren. | |
8 May 2019 | |
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[1] https://www.lotharprobst.de/ | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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