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# taz.de -- Wahlkampf in Bremen: Die SPD macht sich groß
> Das Rennen um die Macht im Bremer Rathaus könnte knapp werden. Die Partei
> gibt sich kämpferisch und setzt auf die Themen Bildung, Wohnen und
> Arbeitsmarkt.
Bild: Hat schlechte Umfragewerte zu verzeichnen: Bremens SPD-Bürgermeister Car…
Bremen taz | Die Bremer SPD sieht sich gut aufgestellt für die
Bürgerschaftswahl in rund drei Monaten. „Wir können diese Wahl deutlich als
Sieger gewinnen“, sagte SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Carsten
Sieling beim Landesparteitag am Samstag. Die SPD werde – wie in den
vergangenen 74 Jahren – auch weiterhin den Bürgermeister in dem Bundesland
stellen.
Die 136 Delegierten verabschiedeten am Samstag ein 103 Seiten umfassendes
Wahlprogramm, das Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt
vorsieht. „Das Soziale ist Bestandteil der bremischen DNA“, sagte
SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp.
Der Löwenanteil dieser Investitionen soll in mehr Kindergärten, mehr
Erzieher*innen, Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen gesteckt werden. Ab
2020 solle „massiv in die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen“
investiert werden, heißt es im Wahlprogramm. Ziel sei es, „die Ausgaben pro
Schüler auf das Niveau der anderen Stadtstaaten zu erhöhen“. Außerdem
sollen sich Bremen und Bremerhaven stärker an den Kosten der
Kindertagesbetreuung beteiligen. Bis 2025 sollen weitere 1,5 Milliarden
Euro für Schulbau und Sanierung ausgegeben werden.
Mehr bezahlbaren Wohnraum verspricht sich die SPD durch den Kauf der
Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Nun sei auch die Brebau, neben der Gewoba
und Stäwog, „in städtischer Hand“, sagte Aulepp: „Wohnen ist ein
Menschenrecht und das dürfen wir nicht den Markt überlassen.“
Studierende und junge Familien würden „händeringend nach bezahlbarem
Wohnraum suchen“, so Aulepp. Im Wahlprogramm heißt es dazu, dass Bremen
mehr Grund und Boden behalten solle. Die Sozialdemokraten wollen vermehrt
städtische Grundstücke in Erbpacht – also auf Zeit – vergeben. Für
Studierende und Auszubildende soll es mehr Einzimmerwohnungen geben.
Gleichzeitig sollen zusätzlich in den nächsten fünf Jahren 1.000 Wohnplätze
für Studierende entstehen.
Weiterhin fordert die SPD eine Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro, eine
Kindergrundsicherung sowie die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Geld
soll zudem in kostenlosem Nahverkehr für Kinder und Jugendliche gesteckt
werden, auch der Preis für das Sozialticket soll gesenkt werden. Das
Personal der Polizei in Bremen und Bremerhaven soll aufgestockt werden, ein
Ausbau der Videoüberwachung soll indes für mehr Sicherheit sorgen.
„Die Frage, wie Bremen abschneidet, und dass Bremen weiter
sozialdemokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der
gesamten SPD“, sagte Sieling, der das Amt des Bürgermeisters nach der Wahl
im Jahr 2015 und dem Rücktritt seines Vorgänger Jens Böhrnsen übernahm.
Damals kam die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen. Das war das schlechteste
Ergebnis in der Nachkriegszeit.
Umfragen von Anfang Februar sagen ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU
voraus. Danach kommen die in Bremen bereits in dritter Legislaturperiode
mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten auf 24 Prozent und die
oppositionelle CDU auf 25 Prozent. Die Grünen liegen bei 18 Prozent, die
Linke bei 13 Prozent, die AfD bei 8 Prozent und die FDP bei 6 Prozent.
Die CDU kritisierte am Sonntag, es sei erstaunlich, wie die SPD glaube,
nach mehr als 70 Jahren Regierungsverantwortung mit Problemen wie Bildung,
Schulden, maroden Brücken und Straßen, Unternehmensabwanderungen oder Armut
nichts zu tun zu haben. „Bei den Wählern hat die SPD schon längst ein
Glaubwürdigkeitsproblem, das dokumentieren unter anderem die sinkenden
Umfragewerte“, sagte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder. Die SPD stehe
für Stillstand und ein „Weiter so“. „Der Aufbruch wird nur mit einem
Wechsel im Rathaus gelingen“, sagte der CDU-Politiker.
(mit dpa)
25 Feb 2019
## AUTOREN
Stefan Simon
## TAGS
Bremische Bürgerschaft
Wahlkampf
Carsten Sieling
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