# taz.de -- Bremen hat die Wahl: SPD schmiert ab | |
> Infratest sieht die Sozialdemokraten in Bremen nicht mehr als stärkste | |
> Kraft. Die Grünen sind offenbar deutlich im Aufwind. | |
Bild: Carsten Sieling steht ein wenig auf verlorenem Posten | |
BREMEN taz | Die rote Bastion im Land Bremen wackelt gewaltig: Die SPD | |
verliert in einer Umfrage des Weser Kurier an Zustimmung und landet mit 24 | |
Prozent auf Platz zwei hinter den Christdemokraten, die auf 25 Prozent | |
[1][kommen]. | |
So schlecht standen die Sozialdemokraten im kleinsten Bundesland noch nie | |
da. Hier ist die SPD aus allen Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg als | |
stärkste Kraft hervorgegangen. 2015 holte sie mit 32,8 Prozent ihr | |
schlechtestes Ergebnis, nun droht ein noch schlechteres. | |
Klar, die Bürgerschaftswahl findet erst am 26. Mai statt. Und jüngste | |
Wahlen haben gezeigt: Stimmungen können sich noch drehen. Allerdings | |
zuletzt, in Hessen und Bayern, eher noch zum Nachteil der SPD. Trotzdem | |
zeigt sich SPD-Landeschefin Sascha Aulepp überzeugt, dass ihre Partei am | |
Ende wieder als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen wird. Und sie gibt | |
sich kämpferisch: „Wir müssen das, was wir geleistet haben, noch besser | |
rüberbringen.“ | |
Man habe, ein Verhandlungserfolg auch von Bürgermeister Carsten Sieling, | |
durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhebliche | |
Spielräume gewonnen und habe für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums durch | |
den Kauf der Wohnungsbaugesellschaft Brebau gesorgt. Auch verbucht sie auf | |
dem SPD-Konto „die Schaffung von 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den | |
letzten vier Jahren“. Aulepp vermutet einen erheblichen Einfluss des | |
Bundestrends auf die Stimmung. | |
## CDU und FDP wollen die Jamaika-Koalition | |
Die CDU fühlt sich bestärkt. Doch von ihrem angestrebten Wahlziel von 35 | |
Prozent sind die Christdemokraten genauso weit entfernt wie die SPD von | |
fünf weiteren Jahren mit der Grünen-Partei als einziger | |
Koalitionspartnerin. Nichtsdestotrotz bläst die CDU zum Angriff: „Die | |
Richtung stimmt und motiviert uns – darauf ausruhen werden wir uns aber | |
nicht. Denn die Menschen entscheiden am 26. Mai. Dann wollen wir die | |
stärkste Kraft werden und damit den Regierungschef stellen“, schreibt | |
Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder auf seiner Facebook-Seite. | |
Aber mit wem? Es ist kein Geheimnis, dass Meyer-Heder und die | |
Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, sich bereits für eine | |
Jamaika-Koalition ausgesprochen haben. Beide zeigten sich kürzlich erst | |
wieder öffentlich zusammen. Die Freien Demokraten haben aber auch keine | |
andere Wahl, wenn sie regieren möchten, als sich für ein Dreierbündnis | |
auszusprechen. Denn die Liberalen stagnieren in Umfragen bei sechs Prozent. | |
Die Dritte im möglichen Bündnis, die Grünen, denkt erst gar nicht daran, | |
sich zu möglichen Koalitionen zu äußern: „Wir konzentrieren uns auf unsere | |
Inhalte wie Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Wohnungsbau“, sagt | |
Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath. Die Umfrage sei nur eine | |
Momentaufnahme und bringe keine Prozentpunkte ein. „Wir möchten die | |
Stimmung mit in den Wahlkampf nehmen“, sagt sie. | |
## Die Linke könnte eine Schlüsselposition einnehmen | |
Ebenfalls eine Gewinnerin ist Die Linke. Auch wenn sie bei der letzten | |
Umfrage im Mai 2018 noch 15 Prozentpunkte geholt hatte und sich | |
demgegenüber um zwei Punkte verschlechtert, liegt sie weit über ihrem | |
Wahlergebnis von 2015 (9,5 Prozent). Und die Linkspartei könnte am Ende das | |
Zünglein an der Waage sein und dafür sorgen, dass die SPD weiter den | |
Regierungschef stellen könnte und den Gang in die Opposition vermeiden | |
kann. | |
Für eine Regierungsbeteiligung zeigt sich Die Linke offen. Aber nur, | |
solange in Bildung und Schulen investiert und der kommunale Wohnungsbau | |
gestärkt werde sowie der öffentliche Flächenverkauf gestoppt werde, sagt | |
der Landesvorstandssprecher, Felix Pithan. Die größte Mehrheit hätte | |
Rot-Rot-Grün laut Umfrage mit 55 Prozent. Dahinter folgen Jamaika und eine | |
große Koalition mit jeweils 49 Prozent. | |
Selten war der Ausgang der Bürgerschaftswahlen offener, selten die | |
Koalitionsoptionen so ungewiss: In der WählerInnengunst rangiert das | |
Bündnis aus SPD und Grünen am höchsten, büßt mit 38 Prozent aber 12 Punkte | |
an Zustimmung ein. Auf den Plätzen drei und vier landen eine große | |
Koalition (32 Prozent) und Schwarz-Grün (31 Prozent). Die von CDU und FDP | |
favorisierte Jamaika-Koalition kommt bei den BürgerInnen mit 27 Prozent | |
weniger gut an. | |
8 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bremen.htm | |
## AUTOREN | |
Stefan Simon | |
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