# taz.de -- Grüne Spitzenkandidatin über Koalitionen: „Unser Wahlkampf ist … | |
> Maike Schaefer, von den Grünen in Bremen, würde das Thema Klima eher mit | |
> der CDU statt der SPD in Angriff nehmen. Aber ihr Herz schlägt vor allem | |
> links. | |
Bild: Die Grünen im Bremen setzen im Wahlkampf auf Ökothemen | |
taz: Frau Schaefer, Sie nennen Ihren Wahlkampf in Bremen „knallgrün“: Was | |
soll das sein? | |
Maike Schaefer: Er ist knallgrün – vor allem, was die Themen angeht. Unser | |
Kernthema ist Klimaschutz, der Klimawandel ist die größte globale | |
Herausforderung. Darauf wollen wir den Blick in Bremen lenken. Deshalb | |
fordern wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb der kommenden | |
fünf Jahre, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Industrie hier | |
klimaeffizient produziert. Und deshalb wollen wir eine echte Verkehrswende, | |
weg vom Auto. | |
Warum ist Klimaschutz für Bremen so wichtig? | |
Klimaschutz ist nicht nur für Bremen ein wichtiges Thema. Klimaschutz ist | |
weltweit ein großes Thema, … | |
Aber die Wahl ist nun mal in Bremen … | |
.... und selbstverständlich brauchen wir auch in Bremen einen effizienten | |
und konsequenten Klimaschutz – weil wir ein Teil dieser Welt sind. | |
Aber reicht das, um in diesem von sozialen Problemen geprägten Bundesland | |
die WählerInnen zu aktivieren? | |
Wir sehen ja in Veranstaltungen oder bei den Fridays for Future, wie diese | |
Frage die Gesellschaft bewegt: Die SchülerInnen wissen, dass es um ihre | |
Zukunft geht. Und es ist ja auch eine soziale Frage. Vor den Klimafolgen | |
schützen können sich am besten Menschen mit viel Geld. Aus den armen | |
Ländern kommen die Klimaflüchtlinge zu uns. Der Klimawandel ist also eine | |
Frage globaler Verantwortung. | |
Und der soll sich ausgerechnet Bremen stellen? | |
Selbstverständlich. Wir sind in Deutschland der sechstgrößte | |
Industriestandort. Wir tragen sehr viel zum CO2-Ausstoß bei. | |
Das ginge in Bremen besser mit der CDU als mit der SPD, hatten Sie gesagt … | |
Das bezog sich vor allem auf die Verkehrswende. Wenn wir die wollen, dann | |
müssen wir hier den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen – auch ins | |
Umland –, um die Pendler vom Auto in die Straßenbahn zu holen. Wir brauchen | |
neue Radwege und Fahrrad-Premiumrouten. | |
Das wären CDU-Themen? | |
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sie von der SPD regelmäßig blockiert | |
werden. | |
Aber im Unions-Programm liest man noch weniger davon als bei der SPD. | |
Wir haben gerade erst in der letzten Parlamentswoche mit der SPD um die | |
Finanzierung eines Teilstücks einer Rad-Premiumroute kämpfen müssen: Da | |
bekommen wir vier Millionen Euro Bundesmittel, müssen selber nur 900.000 | |
Euro Komplementärmittel aufbringen – und trotzdem gerät das zum zähen | |
Ringen in der Koalition. So etwas erleben wir ständig! Dabei nutzen 25 | |
Prozent der BremerInnen hauptsächlich das Fahrrad. Gerade wenn es um | |
Fahrradverkehr ging, hat die SPD in dieser Legislatur eher gebremst und | |
sogar gestoppt. | |
Und deshalb gäbe es eine bessere Chance für eine Verkehrswende mit CDU und | |
FDP? | |
Mit der FDP nicht, nein. Da reicht ein Blick ins Programm oder auf die | |
Aussagen der Spitzenkandidatin, die mit ihrem 450 PS-BMW, wie sie sagt, | |
feste aufs Gas drücken will. Wir sind Lichtjahre von der FDP entfernt. Ich | |
saß aber auch mit dem CDU-Spitzenkandidaten auf mehreren Podien – und da | |
hatte ich manchmal fast das Gefühl, er stellt zum Stichwort Verkehrspolitik | |
einfach das grüne Wahlprogramm vor. Wir haben da sehr viele | |
Übereinstimmungen. | |
Auf Bundesebene hoffen einige auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Bremen – | |
damit es eine Machtoption links der Mitte auch in den westlichen Ländern | |
gibt. Spielt das keine Rolle? | |
Natürlich spielt eine Rolle, was in Berlin gedacht wird, aber nicht die | |
entscheidende. Tatsächlich hätten wir ja gerne unsere Koalition | |
fortgesetzt. Aber daraus wird nichts, weil die SPD voraussichtlich so viel | |
verliert. Wir können deshalb keine Koalitionsaussage machen. Wir werden | |
nach der Wahl mit allen reden. | |
Eine linke Mehrheit hätte für Sie also keine Priorität? | |
Mein Herz schlägt links. Ob Rot-Grün-Rot möglich ist, hängt insbesondere | |
daran, ob die Linke in der harten Realität begrenzter Mittel ankommen will, | |
und ob ein wirksamer Klimaschutz für sie mehr als nur ein wahltaktisches | |
Lippenbekenntnis ist. | |
Es sieht auch so aus, als wäre das die einzige Option – oder wäre Ihnen | |
nach dem Verschleiß in zwölf Jahren Rot-Grün eine Große Koalition lieber? | |
Nein. Wir Grüne sagen immer: lieber Öko statt Groko. Eine Große Koalition | |
würde Stillstand bedeuten für Bremen, das wäre die schlechteste Option. Das | |
haben die BremerInnen nicht verdient. | |
22 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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