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# taz.de -- Grüne Spitzenkandidatin über Koalitionen: „Unser Wahlkampf ist …
> Maike Schaefer, von den Grünen in Bremen, würde das Thema Klima eher mit
> der CDU statt der SPD in Angriff nehmen. Aber ihr Herz schlägt vor allem
> links.
Bild: Die Grünen im Bremen setzen im Wahlkampf auf Ökothemen
taz: Frau Schaefer, Sie nennen Ihren Wahlkampf in Bremen „knallgrün“: Was
soll das sein?
Maike Schaefer: Er ist knallgrün – vor allem, was die Themen angeht. Unser
Kernthema ist Klimaschutz, der Klimawandel ist die größte globale
Herausforderung. Darauf wollen wir den Blick in Bremen lenken. Deshalb
fordern wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb der kommenden
fünf Jahre, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Industrie hier
klimaeffizient produziert. Und deshalb wollen wir eine echte Verkehrswende,
weg vom Auto.
Warum ist Klimaschutz für Bremen so wichtig?
Klimaschutz ist nicht nur für Bremen ein wichtiges Thema. Klimaschutz ist
weltweit ein großes Thema, …
Aber die Wahl ist nun mal in Bremen …
.... und selbstverständlich brauchen wir auch in Bremen einen effizienten
und konsequenten Klimaschutz – weil wir ein Teil dieser Welt sind.
Aber reicht das, um in diesem von sozialen Problemen geprägten Bundesland
die WählerInnen zu aktivieren?
Wir sehen ja in Veranstaltungen oder bei den Fridays for Future, wie diese
Frage die Gesellschaft bewegt: Die SchülerInnen wissen, dass es um ihre
Zukunft geht. Und es ist ja auch eine soziale Frage. Vor den Klimafolgen
schützen können sich am besten Menschen mit viel Geld. Aus den armen
Ländern kommen die Klimaflüchtlinge zu uns. Der Klimawandel ist also eine
Frage globaler Verantwortung.
Und der soll sich ausgerechnet Bremen stellen?
Selbstverständlich. Wir sind in Deutschland der sechstgrößte
Industriestandort. Wir tragen sehr viel zum CO2-Ausstoß bei.
Das ginge in Bremen besser mit der CDU als mit der SPD, hatten Sie gesagt …
Das bezog sich vor allem auf die Verkehrswende. Wenn wir die wollen, dann
müssen wir hier den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen – auch ins
Umland –, um die Pendler vom Auto in die Straßenbahn zu holen. Wir brauchen
neue Radwege und Fahrrad-Premiumrouten.
Das wären CDU-Themen?
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sie von der SPD regelmäßig blockiert
werden.
Aber im Unions-Programm liest man noch weniger davon als bei der SPD.
Wir haben gerade erst in der letzten Parlamentswoche mit der SPD um die
Finanzierung eines Teilstücks einer Rad-Premiumroute kämpfen müssen: Da
bekommen wir vier Millionen Euro Bundesmittel, müssen selber nur 900.000
Euro Komplementärmittel aufbringen – und trotzdem gerät das zum zähen
Ringen in der Koalition. So etwas erleben wir ständig! Dabei nutzen 25
Prozent der BremerInnen hauptsächlich das Fahrrad. Gerade wenn es um
Fahrradverkehr ging, hat die SPD in dieser Legislatur eher gebremst und
sogar gestoppt.
Und deshalb gäbe es eine bessere Chance für eine Verkehrswende mit CDU und
FDP?
Mit der FDP nicht, nein. Da reicht ein Blick ins Programm oder auf die
Aussagen der Spitzenkandidatin, die mit ihrem 450 PS-BMW, wie sie sagt,
feste aufs Gas drücken will. Wir sind Lichtjahre von der FDP entfernt. Ich
saß aber auch mit dem CDU-Spitzenkandidaten auf mehreren Podien – und da
hatte ich manchmal fast das Gefühl, er stellt zum Stichwort Verkehrspolitik
einfach das grüne Wahlprogramm vor. Wir haben da sehr viele
Übereinstimmungen.
Auf Bundesebene hoffen einige auf ein rot-rot-grünes Bündnis in Bremen –
damit es eine Machtoption links der Mitte auch in den westlichen Ländern
gibt. Spielt das keine Rolle?
Natürlich spielt eine Rolle, was in Berlin gedacht wird, aber nicht die
entscheidende. Tatsächlich hätten wir ja gerne unsere Koalition
fortgesetzt. Aber daraus wird nichts, weil die SPD voraussichtlich so viel
verliert. Wir können deshalb keine Koalitionsaussage machen. Wir werden
nach der Wahl mit allen reden.
Eine linke Mehrheit hätte für Sie also keine Priorität?
Mein Herz schlägt links. Ob Rot-Grün-Rot möglich ist, hängt insbesondere
daran, ob die Linke in der harten Realität begrenzter Mittel ankommen will,
und ob ein wirksamer Klimaschutz für sie mehr als nur ein wahltaktisches
Lippenbekenntnis ist.
Es sieht auch so aus, als wäre das die einzige Option – oder wäre Ihnen
nach dem Verschleiß in zwölf Jahren Rot-Grün eine Große Koalition lieber?
Nein. Wir Grüne sagen immer: lieber Öko statt Groko. Eine Große Koalition
würde Stillstand bedeuten für Bremen, das wäre die schlechteste Option. Das
haben die BremerInnen nicht verdient.
22 May 2019
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Wahlkampf
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