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# taz.de -- Bremen wählt: Große Show ums Thema Bildung
> Im Bürgerschaftswahlkampf ist die Bildungspolitik ein Top-Thema. Es geht
> aber weniger um sachliche Alternativen als um populistische
> Stimmungsmache.
Bild: Bildung zieht: Ausschnitt aus einem Wahlplakat der Linken
BREMEN taz | Mehr als die Hälfte der BremerInnen gibt in Umfragen an,
unzufrieden mit der Schulpolitik zu sein. Bildungssenatorin Claudia Bogedan
(SPD) hat außerordentlich schlechte Umfragewerte, nur ein Viertel der
Befragten sind zufrieden mit ihrer Arbeit.
Ihre Bildungspolitik scheint sich weitgehend in der Forderung nach
Steigerung der Ausgaben zu erschöpfen. Anders als bei ihrer Vorgängerin
Renate Jürgens-Pieper zeigte sich der Senat bei Bogedan spendabel: Für das
Jahr 2018 hat die Bildungsbehörde 104 Millionen Euro mehr als im Vorjahr
erhalten, für 2019 wiederum 129 Millionen Euro mehr.
Jetzt hat die rot-grüne Koalition beschlossen, dass die Gehälter der
Grundschullehrer bis 2021 auf das Niveau der Gymnasiallehrer – A 13 –
angehoben werden sollen. Für rund 1.400 betroffene LehrerInnen in Bremen
und Bremerhaven macht das jeweils 420 bis 520 Euro mehr pro Monat aus.
Das ist zwar erfreulich, aber kein Befreiungsschlag: In Konkurrenz zu den
anderen Bundesländern sind die freien Lehrerstellen in Zukunft anders
schlichtweg nicht zu besetzen. Diese Entscheidung der Bürgerschaft war
einhellig – und auch ihre Kehrseite: die Botschaft, dass die Arbeit der
ErzieherInnen in den Kitas sich dabei keiner vergleichbaren Wertschätzung
erfreut. Das müsste sie aber.
## Kita-Plätze für mehr Bildungsgerechtigkeit
Denn das gehört zum Problem: Die Bildungsbehörde geht davon aus, dass die
Kinderzahl an Grundschulen bis 2025 um knapp 19 Prozent zunimmt. Ein
Großteil davon kommt aus Familien, die ihre Kinder schlecht auf die
Anforderungen der Grundschule vorbereiten können. Die Gebührenfreiheit der
Kitas soll da etwas helfen. Eine Ausdehnung der Schul- auf eine
„Kita-Pflicht“ zumindest unter dem Gesichtspunkt der Deutsch-Kenntnisse
müsste vom Bundestag ermöglicht werden.
Weil das Verhältnis von Kita und Schule ein Kernproblem der Schulmisere
ist, ist die Zuständigkeit für die Kitas vor vier Jahren an die
Bildungsbehörde übertragen worden. Verändert hat sich in den Einrichtungen
allerdings nichts: Von einem neuen Wind ist in den Kitas und Grundschulen
nichts zu spüren.
Bloß: Wer könnte es nach der Wahl besser machen? Die Linke hat in Sachen
Bildung große Pläne: „In Bildung investieren – die Welt verändern. Wir
machen das“ plakatiert sie. Wer das allerdings als Hinweis darauf
interpretiert, dass die linke Spitzenkandidatin Kristina Vogt den Anspruch
auf das Bildungsressort erheben könnte, irrt: Bogedan wird bleiben, auch in
einer rot-rot-grünen Koalition.
Auch der CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder will vor dem Wind des
Unmuts über das Bildungsressort segeln: „Es ist für mich
selbstverständlich, dass wir endlich die Verantwortung für dieses wichtige
Ressort übernehmen müssen, nachdem die SPD es seit 73 Jahren erfolglos
geführt hat“, erklärte er.
## CDU will Noten ab der dritten Klasse
Das klingt forsch. Bloß wer wäre der strahlende Held, der eine seit 73
Jahren nach SPD-Parteibuch regierte Behörde umbauen würde? Thomas vom
Bruch, zuletzt Staatsrat von Innensenator Thomas Röwekamp? Wohl eher nicht.
Wenn man in die konkreten schulpolitischen Eckpunkte der CDU guckt, wird
deutlich, dass sie für ihr Klientel ganz andere Interessen verfolgt:
neunjährige Schulzeit an Gymnasien als Standard, Noten ab der dritten
Klasse.
Der große Bildungsstreit ist Wahlkampf-Kulisse, sagt der grüne
Bildungspolitiker Matthias Güldner. In der Fach-Deputation jedenfalls, die
er leitet, fänden die meisten Entscheidungen einhellig statt. Das Problem
bestehe darin, „dass alle Leute meinen, mitreden zu können, aber kaum
jemand zur Kenntnis nimmt, wie viele sehr gute Schulen und wie viele
sanierte Gebäude es in Bremen tatsächlich gibt“.
Und was ist mit den Pisa-Ergebnissen? Hier wissen nur wenige, dass die
Grundschulen gut dastehen im Vergleich. Und nur wenige wissen, dass es
unseriös ist, Städte mit Flächenländern zu vergleichen und dass Städte wie
Hamburg oder Berlin fast 2.000 Euro pro Schüler mehr ausgeben und dennoch
nicht wesentlich bessere Pisa-Ergebnisse als Bremen haben.
Der Zentralelternbeirat (ZEB), der in der Stadtgemeinde Bremen mehr als
50.000 SchülerInnen vertritt, hat jüngst seine Prüfsteine zur Wahl
formuliert.Er fordert mehr Personal, insbesondere für die Inklusion – und
Schulung in „Classroom-Management“. Das ist das neueste Modewort für: guten
Unterricht.
12 May 2019
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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Bildungspolitik
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
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Bildung in Bremen
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