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# taz.de -- Wohnungen in Bremen: Kein Friede den Palästen
> Die Linkspartei will den Wohnungsbau-Konzern Vonovia großflächig
> enteignen. Für SPD und Grüne ist Verstaatlichung aber nur ein letztes
> Mittel.
Bild: Über 100 Menschen gingen am Mittwoch in Gröpelingen gegen die Vonovia a…
Bremen taz | In der Debatte um die Enteignung privater Wohnungsbau-Konzerne
ist ein Streit zwischen dem rot-grünen Senat und der Linkspartei entbrannt.
Das dürfte auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der
Bürgerschaftswahl eine wichtige Rolle spielen.
[1][Während die Linkspartei am Wochenende einstimmig beschlossen hat], dass
die mehr als 11.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Vonovia in Bremen
alle enteignet und verstaatlicht werden sollen, lehnen sowohl SPD als auch
Grüne das klar ab. „Im Moment denken wir über Enteignungen nicht nach“,
sagt Jens Tittmann, der Sprecher des grünen Bausenators. „Wir wollen das
Geld lieber nutzen, um selbst Wohnungen zu bauen.“ Dafür habe das Ressort
freie Flächen für 20.000 Wohnungen identifiziert, so Tittmann.
SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe kann sich Enteignungen zwar „im Grundsatz
vorstellen“ – er hält sie jedoch weder für wirtschaftlich noch für
effizient. Denn die Vonovia müsste für Enteignungen entschädigt werden,
„und bei 11.600 Wohnungen kommen über 520 Millionen Euro zusammen, wenn
Bremen im Schnitt 45.000 Euro pro Wohnung zahlt“, rechnet Tschöpe vor. „Wir
haben da andere Prioritäten“, sagt er. Vonovia selbst äußert sich nicht zu
den Rechenspielen.
Bei der Linkspartei hingegen werden schon konkrete Schritte geplant. Der
Beirat Hemelingen debattiert gerade einen Antrag, den die Linke gemeinsam
mit den Piraten eingebracht hat. Sie will die Vonovia am Sacksdamm
„enteignen“ – und das Baugrundstück der jetzt städtischen Brebau
zuschlagen, die dann dort „dauerhaft günstigen Wohnraum“ schaffen soll.
Die Vonovia plant auf dem dortigen Gebiet der bereits abgerissenen
Schlichtwohnungs-Siedlung 88 Wohnungen – 66 davon werden eine Kaltmiete von
durchschnittlich 9,50 Euro pro Quadratmeter haben, 22 Wohnungen werden dank
der Sozialwohnungsquote für maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter angeboten.
Im Jahr 2020 wollen sie bezogen werden.
Die Sozialwohnungsquote „löst die Wohnungsprobleme nicht für alle
Bevölkerungsteile und vor allem nicht dauerhaft“, sagt Ingo Tebje von der
Linkspartei – nach Auslaufen der Mietpreisbindung werde mit diesen
Wohnungen „nochmal ordentlich Profit gemacht“. Er hält eine Enteignung „…
Wohle unseres Stadtteils“ rechtlich für „durchführbar“. Auch der Hemeli…
Ortsamtsleiter Jörn Hermening glaubt, eine Enteignung sei „natürlich
rechtlich zulässig“ – Ressortsprecher Tittmann indes hat da „Zweifel“.…
eine Enteignung denkt man in der Behörde ohnehin nicht: „Wir werden das
nicht machen.“
Bei der Vonovia will man sich nicht „in die Debatte der Politik
einschalten“, sagt Konzernsprecherin Panagiota-Johanna Alexiou der taz. Die
Befürchtung, in der Stadt keine bezahlbare Wohnung zu finden, sei aber
durchaus real. Und darauf müsse das Unternehmen eine Antwort finden. „Wir
können uns selbstkritisch fragen, warum wir nicht früher und aktiver in den
Neubau eingestiegen sind“, so Alexiou.
Die Vonovia baut aber nicht nur, sie verkauft auch: Derzeit will der
Konzern 400 Wohnungen in der Lüssumer Heide an die Gewoba verkaufen,
nachdem es dort wiederholt medienwirksamen Streit um extrem hohe
Betriebskostenabrechnungen gab, die zum Teil der Staat zahlen muss. Weitere
Verkäufe seien aber nicht geplant, so die Vonovia.
## Vonovia-MieterInnen auf Zinne
Aus Sicht des Bausenators Joachim Lohse sind Enteignungen eine „Ultima
Ratio“, wenn sich Konzerne „in rücksichtloser Weise bereichern“. Und gen…
das könnte in den Hochhäusern Neuwiederstraße 1 und 3 in Tenever der Fall
sein – die allerdings nicht der Vonovia gehören. Dort kann sich die SPD
eine Enteignung „vorstellen“, sagt Tschöpe – und hat auch schon eine
entsprechende [2][Anfrage an den Senat] gestellt. „Das ist ein langer und
beschwerlicher Weg“, heißt es aus dem Bauressort, wo man zunächst auf
Reklamationen und Gespräche setzt.
Unterdessen gehen auch die MieterInnen der Vonovia auf die Barrikaden. In
Gröpelingen demonstrierten am gestrigen Mittwoch über 100Menschen unter dem
Motto „Vonovia stoppen“. Sie fordern überprüfbare Belege für Betriebskos…
und wehren sich gegen Mieterhöhungen und „Modernisierungen auf unsere
Kosten“.
Die Vonovia reagiert auf die Proteste mit einer Mietersprechstunde. Zudem
seien zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden, um den Service wie
gefordert zu verbessern, so Alexiou. „Wir wollen, dass unsere Mieter bei
uns wohnen bleiben und deswegen nehmen wir ihre Sorgen sehr ernst“, sagt
die Konzernsprecherin. Wenn BewohnerInnen nach einer Modernisierung die
Miete nicht aufbringen könnten, setze die Vonovia „alles daran, gemeinsam
eine Lösung zu finden“ und begleite Härteanträge „persönlich, individue…
und konstruktiv“.
11 Apr 2019
## LINKS
[1] http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/bremennews/…
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2019-03-27_Frage%201%20Stadt…
## AUTOREN
Jan Zier
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