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# taz.de -- Ermittlungen gegen Politiker eingestellt: Die Unschuld des Sohnes
> Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen
> Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker
> Patrick Öztürk.
Bild: Der Anklage wegen Betrugs entgangen: der Bremer Abgeordnete Patrick Özt�…
BREMEN taz | Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Betrugsermittlungen
gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk eingestellt. Laut dem
Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn erhebt sie aber Anklage gegen
dessen Vater Selim, bei dem sich der Verdacht auf 724-fachen Betrug
bestätigt haben soll. Auch werden ihm in 34 Fällen Untreuehandlungen auf
Kosten zweier von ihm gegründeter Vereine vorgeworfen. Das Landgericht muss
in den kommenden Monaten prüfen, ob es die Anklage zulässt.
Agentur für Beschäftigung und Integration und Gesellschaft für Familie und
Gender Mainstreaming – so wohltätig klingen die Namen der Vereine, die
Öztürk ordentlich im Register hat eintragen lassen. Der Parlamentarische
Untersuchungsausschuss (PUA), den die Bremische Bürgerschaft zum
Bremerhavener Sozialbetrug-Skandal eingerichtet hatte, vermutete gar, dass
die Vereine „gezielt gegründet wurden, um missbräuchlich Fördermittel zu
generieren“.
So weit geht die Staatsanwaltschaft nicht, im Gegenteil: Sie geht davon
aus, dass die Vereine mindestens teilweise ihren Zweck erfüllt haben. So
sei dort etwa Nachhilfe für migrantische Kinder erteilt worden.
Die Ermittler glauben aber, beweisen zu können, dass Vater Öztürk sein Amt
als Vereinsvorsitzender genutzt hat, um gegen Entgelt mehr als 500 meist
bulgarischen Wanderarbeitern gefakte Arbeitsverträge auszustellen. Mit
denen hätten die Arbeiter einen Anspruch auf Transferleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch vortäuschen können, sagt Oberstaatsanwalt Kuhn.
Den Schaden, der dem Jobcenter dadurch entstanden ist, beziffert die
Staatsanwaltschaft auf 5,5 Millionen Euro, die als Leistungen ohne jegliche
Rechtsgrundlage bezogenen wurden. „Die sind weg“, stellt Kuhn klar.
Wohin – das ist so leicht nicht zu klären. Nominell sind sie bei den mehr
als 500 Antragstellern gelandet, die an Papa Öztürk eine Art Provision
abgeführt haben sollen. In bar. Bargeldzahlungen sind günstig, weil sie
keine Spuren hinterlassen, nicht rückzuverfolgen sind. In dem Zusammenhang
scheint bemerkenswert, dass Selim Öztürk bis Januar 2015 einen Shop der
Western Union betrieb, ein Anbieter weltweiter Bargeldtransfers.
Durch die Befragung von über 200 Zeugen glauben die Ermittler, dem
Beschuldigten Selim Öztürk immerhin 37.000 Euro rechtswidrige Einnahmen aus
dem Betrugssystem gerichtsfest nachweisen zu können. Komplett im Sande
verlaufen sind indes die Bemühungen, auch die Söhne als Teil des
Betrugssystem darzustellen: Es sei nicht einmal zu klären gewesen, ob
Patrick Öztürk, der aufgrund der Ermittlungen aus der SPD-Fraktion
ausgetretene Bürgerschaftsabgeordnete, von den Manipulationen des Vaters in
irgendeiner Weise Kenntnis gehabt habe, so Kuhn.
Sein elektronischer Schriftverkehr – laut Kuhn haben die Ermittler*innen
„immerhin 200.000 e-Mails ausgewertet“ – spiele an keiner Stelle auf das
kriminelle Handeln an. „Soweit er e-Mails bezüglich der Vereine geschrieben
hat, ist es beispielsweise um Fragen betrefflich des Nachhilfe-Projekts
gegangen“, an dem er für den Verein gearbeitet hat.
## Weitere Ermittlungen wegen Untreue
Und auch „aus seinen Konten ergeben sich keinerlei Hinweise für seine
Teilnahme an den Betrugshandlungen.“ Damit sei der Hauptvorwurf gegen
seinen Mandanten „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, kommentiert
Patrick Öztürks Verteidiger Helmut Pollähne. Auch von den weiteren
Verdächtigungen werde am Ende „nichts übrig bleiben“. Gemeint ist damit e…
Untreue-Vorwurf, zu dem weiterhin ermittelt wird.
Anhaltspunkt für den sind zwei Zahlungen von insgesamt 50.000 Euro, die aus
dem Vereinsvermögen an den in der SPD engagierten stellvertretenden
Vorsitzenden Patrick Öztürk gingen. „Für die gibt es keine erkennbare
Gegenleistung“, sagt Kuhn.
## Schroffer Widerspruch
Allerdings hat Öztürk junior ja diverse Tätigkeiten für den Verein
übernommen – und dass die Ermittler bislang keine Verträge gefunden haben,
die diese Zahlungen plausibilisieren, hat so viel nicht zu sagen:
Honorarvereinbarungen per Handschlag sind in Vereinen und familären
Unternehmungen so unüblich nicht. Und beide Vereine waren ja „stark auf die
Familie Öztürk ausgerichtet“, formuliert der Abschlussbericht des PUA einen
Konsens.
An anderer Stelle ergibt sich jedoch ein schroffer Widerspruch zum Ergebnis
der Profi-Ermittler: Die Abgeordneten erklären für „bestätigt“, dass Vat…
und Sohn „gemeinsam“ ein „System zur Erlangung von Sozialleistungen
angelegt und umgesetzt“ hätten. Belege dafür fehlen.
7 Aug 2018
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Sozialbetrug
Bremerhaven
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SPD Bremen
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