# taz.de -- Ermittlungen gegen Politiker eingestellt: Die Unschuld des Sohnes | |
> Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen | |
> Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker | |
> Patrick Öztürk. | |
Bild: Der Anklage wegen Betrugs entgangen: der Bremer Abgeordnete Patrick Özt�… | |
BREMEN taz | Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Betrugsermittlungen | |
gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk eingestellt. Laut dem | |
Leitenden Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn erhebt sie aber Anklage gegen | |
dessen Vater Selim, bei dem sich der Verdacht auf 724-fachen Betrug | |
bestätigt haben soll. Auch werden ihm in 34 Fällen Untreuehandlungen auf | |
Kosten zweier von ihm gegründeter Vereine vorgeworfen. Das Landgericht muss | |
in den kommenden Monaten prüfen, ob es die Anklage zulässt. | |
Agentur für Beschäftigung und Integration und Gesellschaft für Familie und | |
Gender Mainstreaming – so wohltätig klingen die Namen der Vereine, die | |
Öztürk ordentlich im Register hat eintragen lassen. Der Parlamentarische | |
Untersuchungsausschuss (PUA), den die Bremische Bürgerschaft zum | |
Bremerhavener Sozialbetrug-Skandal eingerichtet hatte, vermutete gar, dass | |
die Vereine „gezielt gegründet wurden, um missbräuchlich Fördermittel zu | |
generieren“. | |
So weit geht die Staatsanwaltschaft nicht, im Gegenteil: Sie geht davon | |
aus, dass die Vereine mindestens teilweise ihren Zweck erfüllt haben. So | |
sei dort etwa Nachhilfe für migrantische Kinder erteilt worden. | |
Die Ermittler glauben aber, beweisen zu können, dass Vater Öztürk sein Amt | |
als Vereinsvorsitzender genutzt hat, um gegen Entgelt mehr als 500 meist | |
bulgarischen Wanderarbeitern gefakte Arbeitsverträge auszustellen. Mit | |
denen hätten die Arbeiter einen Anspruch auf Transferleistungen nach dem | |
Sozialgesetzbuch vortäuschen können, sagt Oberstaatsanwalt Kuhn. | |
Den Schaden, der dem Jobcenter dadurch entstanden ist, beziffert die | |
Staatsanwaltschaft auf 5,5 Millionen Euro, die als Leistungen ohne jegliche | |
Rechtsgrundlage bezogenen wurden. „Die sind weg“, stellt Kuhn klar. | |
Wohin – das ist so leicht nicht zu klären. Nominell sind sie bei den mehr | |
als 500 Antragstellern gelandet, die an Papa Öztürk eine Art Provision | |
abgeführt haben sollen. In bar. Bargeldzahlungen sind günstig, weil sie | |
keine Spuren hinterlassen, nicht rückzuverfolgen sind. In dem Zusammenhang | |
scheint bemerkenswert, dass Selim Öztürk bis Januar 2015 einen Shop der | |
Western Union betrieb, ein Anbieter weltweiter Bargeldtransfers. | |
Durch die Befragung von über 200 Zeugen glauben die Ermittler, dem | |
Beschuldigten Selim Öztürk immerhin 37.000 Euro rechtswidrige Einnahmen aus | |
dem Betrugssystem gerichtsfest nachweisen zu können. Komplett im Sande | |
verlaufen sind indes die Bemühungen, auch die Söhne als Teil des | |
Betrugssystem darzustellen: Es sei nicht einmal zu klären gewesen, ob | |
Patrick Öztürk, der aufgrund der Ermittlungen aus der SPD-Fraktion | |
ausgetretene Bürgerschaftsabgeordnete, von den Manipulationen des Vaters in | |
irgendeiner Weise Kenntnis gehabt habe, so Kuhn. | |
Sein elektronischer Schriftverkehr – laut Kuhn haben die Ermittler*innen | |
„immerhin 200.000 e-Mails ausgewertet“ – spiele an keiner Stelle auf das | |
kriminelle Handeln an. „Soweit er e-Mails bezüglich der Vereine geschrieben | |
hat, ist es beispielsweise um Fragen betrefflich des Nachhilfe-Projekts | |
gegangen“, an dem er für den Verein gearbeitet hat. | |
## Weitere Ermittlungen wegen Untreue | |
Und auch „aus seinen Konten ergeben sich keinerlei Hinweise für seine | |
Teilnahme an den Betrugshandlungen.“ Damit sei der Hauptvorwurf gegen | |
seinen Mandanten „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, kommentiert | |
Patrick Öztürks Verteidiger Helmut Pollähne. Auch von den weiteren | |
Verdächtigungen werde am Ende „nichts übrig bleiben“. Gemeint ist damit e… | |
Untreue-Vorwurf, zu dem weiterhin ermittelt wird. | |
Anhaltspunkt für den sind zwei Zahlungen von insgesamt 50.000 Euro, die aus | |
dem Vereinsvermögen an den in der SPD engagierten stellvertretenden | |
Vorsitzenden Patrick Öztürk gingen. „Für die gibt es keine erkennbare | |
Gegenleistung“, sagt Kuhn. | |
## Schroffer Widerspruch | |
Allerdings hat Öztürk junior ja diverse Tätigkeiten für den Verein | |
übernommen – und dass die Ermittler bislang keine Verträge gefunden haben, | |
die diese Zahlungen plausibilisieren, hat so viel nicht zu sagen: | |
Honorarvereinbarungen per Handschlag sind in Vereinen und familären | |
Unternehmungen so unüblich nicht. Und beide Vereine waren ja „stark auf die | |
Familie Öztürk ausgerichtet“, formuliert der Abschlussbericht des PUA einen | |
Konsens. | |
An anderer Stelle ergibt sich jedoch ein schroffer Widerspruch zum Ergebnis | |
der Profi-Ermittler: Die Abgeordneten erklären für „bestätigt“, dass Vat… | |
und Sohn „gemeinsam“ ein „System zur Erlangung von Sozialleistungen | |
angelegt und umgesetzt“ hätten. Belege dafür fehlen. | |
7 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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