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# taz.de -- Kommentar PUA im Fall Patrick Öztürk: PUA, bleib bei deinen Leist…
> Der Bremer Untersuchungsausschuss hat versucht, dem verdächtigen
> Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen. Ein faires Verfahren sieht
> anders aus.
Bild: Hat sich mit ihrem Untersuchungsausschuss im Fall Öztürk nicht mit Ruhm…
Jeder kennt doch den Impuls. Wenn's ein Verbrechen oder große Schummelei
gab, wie beim Bremerhavener Sozialbetrug, spielen alle gerne Detektiv. Und
es ist nur menschlich, wenn Bremens Halbtagsabgeordnete versuchen, als Miss
Marples oder eher Nick Knattertons – zwei Drittel der Mitglieder des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses waren Männer – zu glänzen.
Bloß sollte es so einem Gremium dann doch gelingen, diesen falschen Ehrgeiz
zu besiegen. Ein PUA sollte nicht versuchen, strafrechtlichen Ermittlungen
vorzugreifen. Auch, weil Abgeordnete dem Rechtsstaat verpflichtet sein
sollten, zu dessen ehernsten Prinzipien die Unschuldsvermutung gehört.
Die aber haben die 18 Mitglieder des Untersuchungsausschusses preisgegeben.
Sie haben ihren Kollegen Patrick Öztürk leichtfertig der Erschleichung
staatlicher Transferleistung vorverurteilt. Und weil so ein PUA keine
Sanktionen verhängen darf, haben sie ihn aufgefordert, sich selbst zu
richten – also das Mandat niederzulegen.
Das Ergebnis der Profi-Ermittler: Die von den „an vielen unterschiedlichen
Stellen“ gewähnten „unzweifelhaften Belege“ für vermeintlich kriminelles
Handeln „zum Teil unter missbräuchlicher Nutzung des Abgeordnetenmandates
seitens Patrick Oztürks“ [1][halten einer juristischen Überprüfung nicht
stand].
Zwar hat die Legislative die echten Ermittler*innen aus Polizei und
Staatsanwaltschaft durch ihre unseriöse Vorfestlegung auf Patrick Öztürks
Schuld unter unguten Erfolgsdruck gesetzt, etwas zu finden. Trotz dieser
„unzweifelhaften Belege“ aber haben die akribischen Recherchen nichts zu
Tage gefördert, was eine Anklage rechtfertigen könnte.
Klar, der Zweck und die Voraussetzungen eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses sind andere als ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren verfolgt, darauf weist der Leitende Oberstaatsanwalt
Janhenning Kuhn zurecht hin, um die „divergierenden Einschätzungen“ zu
entdramatisieren.
In Wirklichkeit aber benennt er so gerade das Drama des PUA: Hätte der sich
auf die wichtigen politischen Fragen der Affäre konzentriert – alles wäre
bestens gewesen. Stattdessen aber hat das Gremium versucht, dem
verdächtigen Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen – in dem es
selbst den Job der Ermittler-Crew, der Anklage und der Richter übernimmt.
Eine Konstellation, die nicht mal aus der Ferne an ein faires Verfahren
erinnert.
7 Aug 2018
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[1] /Ermittlungen-gegen-Politiker-eingestellt/!5521233/
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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Sozialbetrug
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