# taz.de -- Kommentar PUA im Fall Patrick Öztürk: PUA, bleib bei deinen Leist… | |
> Der Bremer Untersuchungsausschuss hat versucht, dem verdächtigen | |
> Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen. Ein faires Verfahren sieht | |
> anders aus. | |
Bild: Hat sich mit ihrem Untersuchungsausschuss im Fall Öztürk nicht mit Ruhm… | |
Jeder kennt doch den Impuls. Wenn's ein Verbrechen oder große Schummelei | |
gab, wie beim Bremerhavener Sozialbetrug, spielen alle gerne Detektiv. Und | |
es ist nur menschlich, wenn Bremens Halbtagsabgeordnete versuchen, als Miss | |
Marples oder eher Nick Knattertons – zwei Drittel der Mitglieder des | |
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses waren Männer – zu glänzen. | |
Bloß sollte es so einem Gremium dann doch gelingen, diesen falschen Ehrgeiz | |
zu besiegen. Ein PUA sollte nicht versuchen, strafrechtlichen Ermittlungen | |
vorzugreifen. Auch, weil Abgeordnete dem Rechtsstaat verpflichtet sein | |
sollten, zu dessen ehernsten Prinzipien die Unschuldsvermutung gehört. | |
Die aber haben die 18 Mitglieder des Untersuchungsausschusses preisgegeben. | |
Sie haben ihren Kollegen Patrick Öztürk leichtfertig der Erschleichung | |
staatlicher Transferleistung vorverurteilt. Und weil so ein PUA keine | |
Sanktionen verhängen darf, haben sie ihn aufgefordert, sich selbst zu | |
richten – also das Mandat niederzulegen. | |
Das Ergebnis der Profi-Ermittler: Die von den „an vielen unterschiedlichen | |
Stellen“ gewähnten „unzweifelhaften Belege“ für vermeintlich kriminelles | |
Handeln „zum Teil unter missbräuchlicher Nutzung des Abgeordnetenmandates | |
seitens Patrick Oztürks“ [1][halten einer juristischen Überprüfung nicht | |
stand]. | |
Zwar hat die Legislative die echten Ermittler*innen aus Polizei und | |
Staatsanwaltschaft durch ihre unseriöse Vorfestlegung auf Patrick Öztürks | |
Schuld unter unguten Erfolgsdruck gesetzt, etwas zu finden. Trotz dieser | |
„unzweifelhaften Belege“ aber haben die akribischen Recherchen nichts zu | |
Tage gefördert, was eine Anklage rechtfertigen könnte. | |
Klar, der Zweck und die Voraussetzungen eines Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschusses sind andere als ein strafrechtliches | |
Ermittlungsverfahren verfolgt, darauf weist der Leitende Oberstaatsanwalt | |
Janhenning Kuhn zurecht hin, um die „divergierenden Einschätzungen“ zu | |
entdramatisieren. | |
In Wirklichkeit aber benennt er so gerade das Drama des PUA: Hätte der sich | |
auf die wichtigen politischen Fragen der Affäre konzentriert – alles wäre | |
bestens gewesen. Stattdessen aber hat das Gremium versucht, dem | |
verdächtigen Abgeordnetenkollegen einen Prozess zu machen – in dem es | |
selbst den Job der Ermittler-Crew, der Anklage und der Richter übernimmt. | |
Eine Konstellation, die nicht mal aus der Ferne an ein faires Verfahren | |
erinnert. | |
7 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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