# taz.de -- Neue SPD-Fraktionspitze in Bremen: Kontinuierlich männlich | |
> Die Bremer SPD verpasst die historische Chance, eine Frau an die Spitze | |
> ihrer Bürgerschafts-Fraktion zu wählen. Gewählt wurde dafür Mustafa | |
> Güngör. | |
Bild: Mustafa Güngör ist der erste Bremer SPD-Fraktionschef mit Migrationshin… | |
BREMEN taz | An der Spitze der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft | |
steht auch nach fast 120 Jahren weiterhin ein Mann: Bei der Wahl am Montag | |
setzte sich mit zwölf zu elf Stimmen der bisherige Fraktionsvize Mustafa | |
Güngör gegen Parlamentsvizepräsidentin Antje Grotheer durch. Die Abstimmung | |
war notwendig geworden, weil der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas | |
Bovenschulte nun Bürgermeister ist. Güngörs StellvertreterInnen sind der | |
Ex-Senator Martin Günthner und Petra Krümpfer aus Gröpelingen. | |
Der 43-jährige Politologe und selbstständige IT-Unternehmer Mustafa Güngör | |
kommt aus dem Stadtteil Osterholz und trat 2000 in die SPD ein. Seit 2007 | |
sitzt er für die Sozialdemokraten als Abgeordneter im Parlament; dort | |
versieht er seither einen Posten als bildungspolitischer Sprecher. Er ist | |
der erste Abgeordnete mit Migrationshintergrund, der SPD-Fraktionschef in | |
Bremen werden durfte: Seine Eltern gehören zur ersten Generation der | |
sogenannten Gastarbeiter und stammen aus der Türkei. | |
Güngör möchte nun die Bremer SPD stärker profilieren: „Wir müssen nicht … | |
inhaltlich deutlich machen, wofür wir stehen, sondern vor allem auch | |
verstärkt den Kontakt zu den Menschen in Bremen und Bremerhaven suchen“, | |
sagte er nach seiner Wahl. Er verstehe die Fraktion „als Bindeglied“ | |
zwischen den Interessen der BürgerInnen und dem Parlament. Die Probleme der | |
Menschen müsse man „ernst nehmen“ und gleichzeitig vermitteln, „wie wir … | |
Leben in unseren beiden Städten weiter verbessern wollen, so Güngör. | |
2016 hatte er sich schon mal vergeblich für höhere Weihen beworben: Als die | |
Partei damals ihren Landesvorsitz neu zu vergeben hatte, unterlag Güngör | |
deutlich gegen Sascha Aulepp. Bei einer Mitgliederbefragung entfielen auf | |
sie rund 65 Prozent der gültigen Stimmen, Güngör erhielt nur rund 29 | |
Prozent. | |
Überregionale Bekanntheit erreichte Güngör mit einem Foto, das er im April | |
bei Twitter postete. Es zeigt ihn mit dem AKP-Politiker Mustafa Şentop, | |
Vize-Präsident der Großen Türkischen Nationalversammlung. Güngör dankt ihm | |
„für seine Gastfreundschaft und die Aufmerksamkeit für die Probleme unserer | |
Bürger in Deutschland“. Im Hintergrund lächelt dazu huldvoll Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan. | |
Jura-Professor Şentop war einst Leiter jener Kommission, die die | |
umstrittene Verfassung ausarbeitete, mit der Erdoğans Macht erheblich | |
ausgebaut wurde. Schon im Februar 2018 hatte die taz über Güngörs Auftritt | |
bei der [1][Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD)] berichtet. Die | |
Erdoğan-nahe NGO hat das erklärte Ziel, eigene Leute in deutschen Parlament | |
zu platzieren. Güngör weist jedoch stets jeden Vorwurf der Nähe zur AKP von | |
sich. | |
Antje Grotheer hatte als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses | |
Krankenhauskeime von sich reden gemacht, mehr aber noch in ihrer kurzen | |
Amtszeit als Parlamentspräsidentin: In ihrer Abschlussrede kritisierte sie | |
die rechtspopulistische AfD als Motor der sprachlichen Verrohung. Mit dem | |
Einzug der AfD in Fraktionsstärke erlebe das Bremer Parlament eine Zäsur, | |
so Grotheer: „Wir haben damit Vertreter einer Partei unter uns, die | |
wiederholt unsere Werte – Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, bis hin | |
zur Demokratie und sogar Meinungsfreiheit – infrage stellt und verhöhnt.“ | |
Als Reaktion verließen die AfD-Abgeordneten kurz nach Beginn der Sitzung | |
den Plenarsaal. Grotheer bleibt nun Vizepräsidentin der Bürgerschaft. | |
„Jetzt geht es darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir als Fraktion | |
konstruktiv für unsere beiden Städte arbeiten“, sagte sie nach ihrer | |
Niederlage. | |
Auch die Fraktion der Linkspartei wählte am Montag eine neue Spitze – sie | |
wird künftig von Sofia Leoniadakis, 35, und Nelson Janßen, 28, gemeinsam | |
geführt. Beide wurden einstimmig gewählt, Miriam Strunge und Klaus-Rainer | |
Rupp sind ihre StellvertreterInnen. Die Wahl war notwendig geworden, weil | |
die langjährige Fraktionschefin Kristina Vogt nun Wirtschaftssenatorin ist. | |
Zwar spricht die [2][Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft] ebenso | |
wie das [3][Bremisches Abgeordnetengesetz] von dem oder der | |
Fraktionsvorsitzenden im Singular. Doch die Linksfraktion hatte schon 2007 | |
bis 2011 eine gleichberechtigte Doppelspitze: Monique Troedel und Peter | |
Erlanson. | |
Fraktionsvorsitzende bekommen laut Abgeordnetengesetz zusätzlich zu ihrer | |
monatliche Entschädigung von 5.154 Euro nochmals „150 vom Hundert“ hinzu, | |
also insgesamt 12.886 Euro im Monat. Nelson Janßen und Sofia Leonidakis | |
müssen sich dieses Geld allerdings teilen, während Grotheer als | |
Parlamentsvize-Präsidentin ebenso wie stellvertretende Fraktionschefs nur | |
einen halbierten Zuschlag bekommt, also 9.020 Euro. | |
20 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Tuerkische-Nationalisten-in-Bremen/!5482762&s=UETD+g%C3%BCng%C3%B6r/ | |
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=138#c2960 | |
[3] https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/rechts… | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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