# taz.de -- Kritik an Bremer SPD-Fraktionschef: „Ein Foto stellt keine Nähe … | |
> Für heftige Reaktionen gesorgt hat Mustafa Güngörs Wahl zum Chef der | |
> Bremer SPD-Fraktion: Den Verdacht der AKP-Nähe weist er zurück. | |
Bild: Emotionen sind doch etwas Schönes! Mustafa Güngör in seinem neuen Bür… | |
taz: Herr Güngör, wie wollen Sie die gespaltene Fraktion wieder | |
zusammenführen? | |
Mustafa Güngör: Wir haben keine gespaltene Fraktion. | |
Ihr [1][Wahlergebnis von 11 gegen 12] klingt danach. | |
Wenn sich eine Fraktion bei zwei geeigneten Kandidaten für ein Amt, mit der | |
denkbar knappsten Mehrheit für einen von beiden ausspricht besagt das nur: | |
Beide hätten es machen können, jeweils mit eigenen Akzenten vielleicht, | |
aber beide mit dem klaren Auftrag, in den Stadtteilen das Vertrauen | |
zurückzugewinnen und den Rechtsruck in dieser Gesellschaft zu bekämpfen. | |
Als Bildungspolitiker ist Ihnen wichtig, integrativ zu wirken …? | |
Man muss in der Politik immer integrativ wirken. Es geht meistens um das | |
Zusammenführen verschiedener Interessen – neben der eigenen, | |
sozialdemokratischen Programmatik. Alle Stadtteile und Quartiere haben | |
unterschiedliche Bedürfnisse – und ich will, dass wir eine klar | |
quartiersbezogene Politik machen. Da kann ich als integrierter Bürger | |
vielleicht schon meinen Teil zu beitragen, bestimmt auch als | |
Bildungspolitiker – aber in erster Linie als Sozialdemokrat. Wer, wenn | |
nicht wir, sollte für den Zusammenhalt der Gesellschaft stehen? | |
Als Sie 2016 forderten, dass Privatschulen Kinder von Geflüchteten nicht | |
aufnehmen sollten, hatte das nicht für Eintracht gesorgt …! | |
Das war damals eine Position, auf die wir uns bei einer Fraktionsklausur | |
geeinigt hatten. Ich habe das als Bildungspolitiker in der Öffentlichkeit | |
so vertreten. Persönlich habe ich keine Probleme mit Privatschulen: Ich | |
würde mein Kind zwar dort nicht hinschicken, aber dass beispielsweise die | |
kirchlichen Schulen auch ihren Beitrag zur Integration leisten und | |
Flüchtlingskinder aufnehmen, das finde ich gut und richtig. In dieser | |
Diskussion war damals eine Emotionalität drin, die möglicherweise auch | |
andere Gründe hatte. | |
War die geschürt? | |
Das weiß ich nicht. Sie stand in keinem Verhältnis zu der Handvoll Fälle, | |
um die es da tatsächlich ging. Es waren im Ganzen zehn oder zwölf Kinder | |
von Geflüchteten, die am Ende bei einer Privatschule in einen Vorkurs | |
aufgenommen werden sollten. | |
Emotional wird auch auf Ihre Wahl zum Fraktionschef reagiert. Wie bewerten | |
Sie das? | |
Emotionen sind doch etwas Schönes! Ich habe sehr viele Glückwünsche und | |
Gratulationen bekommen, Facebook-, Twitter-, Whatsapp- und | |
Direktnachrichten. | |
Es gab auch Parteiaustritte. | |
Ah, diese Emotionen meinen Sie: Die Parteiaustritte bedauere ich, kann sie | |
aber auch nicht nachvollziehen. Wenn es persönliche Kritik an mir gibt, bin | |
ich schon immer ein Mensch gewesen, der das im direkten Gespräch versucht | |
zu klären. Das persönliche und politische Gespräch ist die Form, die | |
erwachsene und demokratisch sozialisierte Menschen suchen sollten, um | |
Konflikte auszutragen. | |
Ist das eine jener Ablehungserfahrungen, die viele Menschen mit | |
Migrationshintergrund oft machen? | |
Auch wenn mir gegenüber in der Öffentlichkeit beleglose, heftige und mich | |
kränkende Vorwürfe gemacht worden sind: Ich will diesen Menschen nicht zu | |
nahe treten, indem ich ihre Beweggründe interpretiere. | |
Die benennen als Grund eine AKP-Nähe, die Sie bestreiten …? | |
Ja. | |
Gleichzeitig haben Sie Nähe selbst hergestellt, indem Sie im Februar ein | |
Foto von sich mit AKP-Mann Mustafa Şentop getwittert haben. Warum? | |
Ein Foto mit einem Politiker stellt doch noch [2][keine Nähe zu seiner | |
Partei] her. Ich habe mich bei meinem Besuch im türkischen | |
Nationalparlament mit dem stellvertretenden Vorsitzenden unserer | |
Schwesterpartei, der CHP getroffen. Und mit dem habe ich die gleichen Dinge | |
besprochen wie mit dem damaligen Vizepräsidenten des Nationalparlaments, | |
Mustafa Şentop, | |
… dem Architekten der [3][diktatorischen türkischen Verfassung]: Bloß warum | |
twittern Sie das? | |
Ich habe ihn nicht in dieser Rolle besucht, sondern weil er Vizepräsident | |
des türkischen Nationalparlaments war. Das hat sich so ergeben. | |
Und warum twittern Sie es? | |
Wenn es diesen Tweet nicht gegeben hätte, hätte das Gespräch ja trotzdem | |
stattgefunden. Vielleicht wäre es interessanter, über den Gesprächsinhalt | |
etwas zu erfahren. Der Vorwurf, den ich mir persönlich mache, ist, dass ich | |
mich im Kommentar zu den beiden Bildern nur für das Gespräch und das offene | |
Ohr bei beiden bedankt habe, und nichts über den Inhalt geschrieben habe: | |
Das Thema, wie mit pflegebedürftigen Migrantinnen der ersten Generation zu | |
verfahren ist, ist mir sehr wichtig. | |
So ein Foto wirkt in den Wahlkampf hinein. | |
Nein, das hatte nichts mit dem Bremer Wahlkampf zu tun. Was soll das denn | |
bringen, wenn ich mich mit unserer Schwesterpartei und anschließend mit dem | |
Parlamentsvizepräsidenten treffe? Das müssen Sie mir erst einmal erklären. | |
Grundsätzlich symbolisiert es Nähe. | |
Der CHP und AKP zusammen? Also wie mir das im Wahlkampf hätte helfen | |
sollen, verstehe ich nicht. Ganz deutlich: Ich teile weder die Positionen | |
der AKP noch bin ich Sympathisant, geschweige denn Erdoğan-Anhänger. Ich | |
bin überzeugter Sozialdemokrat. | |
Das Twitterbild wäre keine Botschaft? | |
Gestern hat sich der Bürgermeister mit dem chinesischen Konsul getroffen. | |
Ich hoffe, da ist jetzt keine politische Nähe zur Politik in China | |
abzuleiten. Nein, ich will das nicht ironisieren, ich will auch nicht | |
zynisch sein. Aber ich finde es unfair, dass es statt um einen | |
Gesprächsinhalt immer nur um ein Foto geht – und zwar nur um eins von zwei | |
Bildern. | |
Wo ist aus Ihrer Sicht der Platz des Vorsitzenden einer SPD-Fraktion, wenn | |
demokratisch gewählte Abgeordnete verhaftet werden? | |
Da braucht man nicht mal Fraktionsvorsitzender zu sein. Das ist eine Frage | |
der Sozialisation und der politischen Haltung. Gewählte Abgeordnete gehören | |
ins Parlament – und die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. | |
Dann ist ihre Verhaftung, wie im Fall der HDP-Abgeordneten 2016, ein | |
Anschlag auf die Demokratie? | |
Ja. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Selbstverständlich. Das haben | |
wir in einem gemeinsamen Antrag mit CDU und Grünen seinerzeit ja auch | |
verurteilt. | |
Aber Sie haben damals doch genau diesen Satz bekämpft? | |
Gucken [4][Sie sich den Antrag an]. Er ist ein eindeutig formuliert. | |
Dann erinnern sich die damaligen Abgeordneten falsch? | |
Das müssen Sie mit denen klären. [5][Das will ich nicht beurteilen]. Aber | |
ich stehe zu dem Antrag, so wie er dann von der Bürgerschaft auch mit | |
meiner Stimme beschlossen wurde. [6][Es gab ursprünglich einen Antrag] der | |
Linksfraktion, den die FDP mittragen wollte. SPD, Grüne und die CDU fanden: | |
Wir finden uns da nicht vollständig wieder. Dann gab es einen | |
Änderungsantrag – und der hat dazu geführt, dass sich drei große Parteien | |
hinter den Text stellen konnten, der die Politik der Türkei klar verurteilt | |
hat. Und nicht zwei kleinere Parteien. Schöner hätte ich es gefunden, wenn | |
wir, wie beim Bildungskonsens, auch die Linke dabei gehabt hätten. Und | |
sogar fast die FDP. | |
24 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-SPD-Fraktionspitze-in-Bremen/!5616065&s=g%C3%BCng%C3%B6r/ | |
[2] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-spdpolitiker-gueng… | |
[3] http://www.tuerkei-recht.de/downloads/Verfassungsaenderung.pdf | |
[4] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L0… | |
[5] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Fraktionen-ringen-… | |
[6] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/b19l00… | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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