# taz.de -- Bremer Bürgerschaftswahlkampf: AKP-Freunde kuscheln mit CDU | |
> Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von | |
> der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt. | |
Bild: An Wänden und im Internet: Erdoğan-Fans werben auch in Deutschland für… | |
HAMBURG taz | Eine Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP | |
hat auf Facebook Werbung für einen Bremer CDU-Abgeordneten gemacht, der zur | |
Bürgerschaftswahl am 14. Mai antritt. Das in CDU-Corporate-Identity | |
gehaltene und mit CDU-Logo versehene Sharepic zeigt Oğuzhan Yazıcı, der bei | |
den Christdemokraten auf Platz 25 der Wahlliste steht. Darunter steht der | |
Satz „Ihre 5 Stimmen für Dr. Oğuzhan Yazıcı“ auf Türkisch. | |
Den Post setzte die UID Bremen ab. UID steht für Union Internationaler | |
Demokraten, eine AKP-Lobbyorganisation in Deutschland. Der | |
Verfassungsschutz bezeichnete die Organisation 2018 als „nationalistisch“ | |
und nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. | |
In seinem letzten Bericht von 2021 schreibt der Inlandsgeheimdienst, die | |
UID stelle „die Verbindungen zur Türkei durch vermehrt stattfindende | |
Treffen mit AKP Funktionären und türkischen Regierungsmitgliedern“ | |
inzwischen „öffentlich zur Schau“. Auf der Facebook-Seite der UID Bremen | |
lässt sich der Post weiterhin finden. | |
Auch die AKP Bremen verbreitete wohl die Werbung für den CDU-Kandidaten. | |
Die AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist die | |
islamisch-konservative Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip | |
Erdoğan. Ihr wird die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verletzung des | |
Rechtsstaatsprinzips und ein repressiver Umgangs mit der Opposition | |
vorgeworfen. Die AKP-Regierung verantwortete auch den Umbau der Türkei von | |
einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem. | |
## Die AKP Bremen spricht von einem „Versehen“ | |
Inzwischen ist das Sharepic auf der AKP-Seite nicht mehr zu finden. Die | |
Betreiber der Seite dementierten gegenüber der taz, Werbung für Yazıcı | |
gemacht zu haben und sprachen von einem „Versehen“. Die CDU Bremen wies | |
darauf hin, dass der Post gelöscht sei. Ein Sprecher teilte knapp mit: | |
„Weder Herr Yazıcı noch die CDU Bremen haben den Post beauftragt.“ Die | |
Frage danach, wie die Bremer CDU zur möglichen Nähe ihres Kandidaten zur | |
AKP steht, ließ der Sprecher unbeantwortet. | |
Herbert Thomsen betreibt die Internetseite „Religionsfrei in Bremen“ und | |
hat den Post der Bremer AKP als Screenshot gespeichert. Auf seiner Seite | |
kann man den Post mit der türkischsprachigen Wahlwerbung für Yazıcı noch | |
sehen – die AKP Bremen hingegen hat den Eintrag inzwischen gelöscht. | |
Thomsen, der Mitglied im Internationalen Bund der Konfessionslosen und | |
Atheisten ist, wirft Yazıcı vor „seit langem als ständiger Ehrengast“ auf | |
Veranstaltungen der UID aufzutreten. Zudem vermutet er, dass es „zwischen | |
den rechtsoffenen, konservativen Kräften in Bremen und den | |
islamistisch-faschistischen Kräften der ‚Volksallianz‘ Unterstützung und | |
Wahlkampfhilfe“ gebe, [1][wie er auf Facebook schreibt].Die „Volksallianz“ | |
ist ein Wahlbündnis von fünf türkischen Parteien, darunter Erdoğans AKP, | |
die kurdisch-islamistische Hüda Par und die rechtsextreme MHP. | |
## UID plante noch 2016 eigene Kandidaten aufzustellen | |
Die UID gibt es seit 2004. Bis 2018 trug sie den Namen Union | |
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Der Bremer Senat bestätigte 2018 | |
in einer [2][Antwort auf eine Anfrage] der Linksfraktion, dass die UID | |
[3][beabsichtige, „bei den nächsten Bürgerschaftswahlen Kandidaten] aus den | |
eigenen Reihen aufzustellen“. Das habe ein Sprecher der UID in einem | |
Interview erklärt. Zumindest in diesem Wahlkampf kam es dazu aber nicht. | |
Stattdessen scheint der Erdoğan-Lobbyverband nun auf den CDU-Kandidaten zu | |
setzen. | |
Oğuzhan Yazıcı ist Jurist und seit 2013 Mitglied der Bremischen | |
Bürgerschaft. Seit 2015 gehört er dem Landesvorstand der CDU an. Bei der | |
Bürgerschaftswahl 2019 erzielte er 3.234 Personenstimmen und damit das | |
fünftbeste Ergebnis auf der Liste der CDU. Eine taz-Anfrage zu den | |
Vorwürfen ließ Yazıcı am Mittwoch unbeantwortet. | |
Yazıcı ist jedoch nicht der einzige Bremer Politiker, dem eine Nähe zur | |
türkischen Regierung vorgeworfen wird. Im Februar 2018 hatte der Ex-Grüne | |
und heutige CDU-Abgeordnete Turhal Özdal zusammen mit rund 700 Menschen in | |
Bremerhaven für Erdoğans Offensive gegen Kurd*innen in Nordsyrien | |
demonstriert. | |
## Auch SPD-Politikern wird AKP-Nähe vorgeworfen | |
Dem SPD-Politiker Mustafa Güngör wird ebenfalls immer wieder Nähe zur AKP | |
vorgeworfen. 2016 war er – zusammen mit seinem damaligen Fraktionskollegen | |
Mehmet Sirri Acar – zu Gast bei einer UID-Veranstaltung (damals noch UETD). | |
Ende 2016 soll er, zusammen mit anderen Abgeordneten, dafür gesorgt haben, | |
dass eine Resolution der Bürgerschaft zu Verhaftungen von Oppositionellen | |
in der Türkei entschärft wurde. | |
Im Februar 2019 [4][twitterte Güngör ein Foto, auf dem er bei einem Besuch | |
in der Türkei gemeinsam mit dem AKP-Politiker Mustafa Şentop] vor einem | |
Erdoğan-Portrait posierte. Als Güngör im August 2019 zum | |
SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, trat unter anderem die frühere | |
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrike Hövelmann aus Protest gegen seine Wahl | |
aus der Partei aus und warf Güngör eine „unkritische Haltung“ zu Erdoğan | |
vor. | |
Der exilierte türkische Politikwissenschaftler Çetin Gürer [5][warf Güngör | |
2019 in der taz vor], dieser gehe in Bremen ansässigen | |
Wissenschaftler*innen, die aus der Türkei geflohen waren, gezielt aus | |
dem Weg. Güngör hat eine Nähe zur AKP jedoch mehrfach [6][dementiert]. „Ich | |
bin überzeugter Sozialdemokrat“ hatte er 2019 der Deutschen Presseagentur | |
gesagt. | |
11 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/RelifreiHB/ | |
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1… | |
[3] /Tuerkische-Nationalisten-in-Bremen/!5482762 | |
[4] /Kritik-an-Bremer-SPD-Fraktionschef/!5617054 | |
[5] /Umstrittener-Fraktionsvorsitzender/!5621364 | |
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-bremen-neuer-bremer-spd-frakti… | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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