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# taz.de -- R2G präsentiert Bremer Koalitionsvertrag: Das Wunder von Bremen
> Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann
> als Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im
> Koalitionsvertrag?
Bild: Verkündigung im Bremer Rathaus: Die VertreterInnen von Grünen, SPD und …
Bremen taz | Für die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp ist er eine
„Vision“, für Hermann Kuhn, den Landessprecher der Grünen, ein „Wunder�…
der rot-grün-rote Koalitionsvertrag. Nach nur dreiwöchiger Verhandlungszeit
wurde er am Montag in bemerkenswerter, parteiübergreifender Harmonie der
Öffentlichkeit vorgestellt.
## Was wurde beschlossen?
Ganz oben auf der Wunschliste stehen der Neu- und Ausbau von
(Ganztages-)Schulen und Kindertagesstätten und deren bessere personelle
Ausstattung, insbesondere in den benachteiligten Quartieren. Bis 2023
sollen mindestens 60 Prozent der Unter-Dreijährigen in ihrem Stadtteil
einen Betreuungsplatz haben. Auch die energetische Sanierung öffentlicher
Gebäude ist nun vorrangig, zudem sollen 10.000 Wohnungen entstehen und
städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben oder selbst
entwickelt, nicht aber an Investoren verkauft werden. Die Zahl der
Sozialwohnungen soll wieder steigen, und zwar auf 8.000. Kinder und
Jugendliche sollen billiger ins Freibad kommen und kostenlos Bus- und Bahn
fahren können, wenn sie aus prekären Verhältnissen stammen. Die
Tarifbindung soll gestärkt, der Landesmindestlohn erhöht und die
Unternehmerschaft im Zweifelsfall genötigt werden, in einen
Ausbildungsfonds einzuzahlen, wenn Firmen nicht ausbilden.
Polizei und Justiz bekommen mehr Personal, aber keine neuen Befugnisse,
also auch keinen „Staatstrojaner“. Schon vorher bekannt war, dass die
Innenstadt bis 2030 autofrei werden soll. Außerdem will Rot-Grün-Rot den
örtlichen Energieversorger swb drängen, seine Kohlemeiler bis 2023
stillzulegen. Und: Ab sofort stehen alle Beschüsse unter einem
„Klimavorbehalt“, wie die Grünen betonen.
## Was wird nur geprüft?
Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs für alle BremerInnen hat es ebenso
wie die konkurrierende Idee eines 365-Euro-Jahrestickets nach Wiener
Vorbild nur auf die Liste der Prüfaufträge geschafft. Ähnliches gilt für
einen Mietendeckel, wie ihn die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin
plant.
## Wer soll das alles bezahlen?
Rot-Grün-Rot ist sich einig, dass mehr beschlossen wurde, als in vier
Jahren zu schaffen und zu bezahlen ist. Wir werden „teilweise beginnen“,
sagt Hermann Kuhn, außerdem gibt es eine zehnteilige Prioritätenliste. 80
Millionen Euro der Schulden sollen pro Jahr getilgt werden, die geplanten
Schul- und Kitaneubauten deshalb die Gewoba und die Brebau bezahlen und
dann an Bremen vermieten. Trotz aller demonstrativer Einigkeit lauern hier
Konflikte. Die nun anstehenden Haushaltsberatungen werden deshalb „zweite
Koalitionsverhandlungen“, prognostiziert Kuhn.
## Wer wird was?
Darüber dürfen jetzt die Parteien alleine entscheiden. Nach dem gestrigen
Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling wird der frisch gewählte
Fraktionschef Andreas Bovenschulte wohl Präsident des Senates und
Kultursenator. Claudia Bogedan als Bildungs- und Ulrich Mäurer als
Innensenator gelten als gesetzt, das wirr neu geschaffene Ressort für
Justiz, Wissenschaft und Häfen bekommt Claudia Schilling aus Bremerhaven.
Bei den Grünen bleibt wohl Anja Stahmann Sozialsenatorin und
Spitzenkandidatin Maike Schaefer übernimmt das Bau- und Umweltressort. Als
grüner Finanzsenator ist der bisherige Staatsrat Dietmar Strehl im
Gespräch. Für die Linken wird wahrscheinlich Kristina Vogt die Senatorin
für Wirtschaft, Arbeit und Europa dazu Claudia Bernhard jene für
Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Insgesamt gibt es damit neun
statt bisher acht SenatorInnen, dazu 15 StaatsrätInnen.
## Wird Bremen mit R2G jetzt Vorbild für den Bund?
„Eher nicht“, sagt Hermann Kuhn von den Grünen. Und bei der Linkspartei
findet man die Frage „sekundär“.
2 Jul 2019
## AUTOREN
Jan Zier
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Bremen
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Andreas Bovenschulte
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Schuldenbremse
R2G Bremen
Andreas Bovenschulte
SPD Bremen
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
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