# taz.de -- Rot-grün-rote Koalition in Bremen: Bürgermeister geht, R2G kommt | |
> In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf die erste westdeutsche | |
> R2G-Landeskoalition geeinigt. Der bisherige Bürgermeister Sieling geht | |
> jedoch. | |
Bild: Präsentation im T-Shirt: SpitzenpolitikerInnen von Grünen, SPD und Link… | |
BREMEN taz | SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen haben sich auf einen | |
Koalitionsvertrag geeinigt. Wenn alle Parteigremien und die Mehrheit aller | |
Mitglieder der Linken zustimmen, wird im August die erste rot-grün-rote | |
Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland gewählt. Damit darf die | |
SPD trotz ihrer verheerenden Wahlniederlage im Mai zwar weiter den | |
Bürgermeister stellen. Amtsinhaber Carsten Sieling indes ist am Montag | |
überraschend zurückgetreten – noch ehe der bis 1.47 Uhr verhandelte | |
Koalitionsvertrag der Presse vorgestellt wurde. | |
Er wolle auch „persönlich Verantwortung“ übernehmen für das schlechte | |
Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl, sagte Sieling. Die SPD | |
hatte fast 8 Prozentpunkte verloren und das schlechteste Ergebnis seit über | |
70 Jahren eingefahren: Stärkste Fraktion im Parlament ist nun die CDU, | |
deren Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, als IT-Unternehmer ein | |
Politikneuling, bei der Wahl mehr Personenstimmen bekommen hat als Sieling. | |
Er wolle „den Weg frei machen“ für einen „Neuaufbruch“, sagte der | |
60-Jährige. „Wir brauchen neuen Mut, zu gestalten, und auch personelle | |
Signale, um das Vertrauen zu erneuern“, so Sieling, der bis 2015 Sprecher | |
der Parlamentarischen Linken im Bundestag war. Dann hatte er das Amt des | |
Bremer Bürgermeisters von Jens Böhrnsen übernommen, der 2015 in einer | |
ähnlichen Situation – unmittelbar nach der verlorenen Bürgerschaftswahl – | |
zurückgetreten war. | |
Sielings Nachfolger wird vermutlich [1][der kürzlich fast einstimmig zum | |
Fraktionschef gewählte frühere Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte], | |
zuletzt Bürgermeister einer Umlandgemeinde. Sieling wiederum will nun sein | |
Mandat als Abgeordneter annehmen – und könnte seinerseits Bovenschulte als | |
Fraktionschef beerben. Dieses Amt hatte er bis 2009 schon mal inne. | |
## Autofreie Innenstadt | |
Dass die SPD Bremen überhaupt weiter regieren darf, hat sie den Grünen zu | |
verdanken. Die haben zwar sehr ernsthaft über eine Jamaika-Koalition | |
nachgedacht, sich dann aber mit überwältigender Mehrheit dagegen | |
entschieden. Ohnehin ist die grüne Basis hier seit Langem klar für ein | |
solches Mitte-links-Bündnis, vor allem aber im Konflikt mit der FDP. Und | |
auch die Basis der in Bremen als ausgesprochen pragmatisch geltenden | |
Linkspartei votierte zuletzt klar für eine Koalition mit SPD und Grünen. | |
Seit 2007 bildeten beide zusammen den Senat, doch war schon vor der Wahl | |
absehbar, dass es nicht mehr für Rot-Grün reichen würde. | |
In der neuen Landesregierung stellt die SPD vier SenatorInnen, neben dem | |
Bürgermeister den für Kultur, Inneres, Bildung sowie Häfen, Wissenschaft | |
und Justiz. Die Grünen bekommen drei SenatorInnen – wie bisher die Ressorts | |
Finanzen, Soziales sowie Bau und Umwelt. Die Linken dürfen zwei | |
Senatorinnen benennen, für Wirtschaft und Arbeit sowie Gesundheit, Frauen | |
und Verbraucherschutz. | |
Die Linke muss sich dafür von ihrer jahrelangen Kritik an der | |
„Schuldenbremse“ verabschieden, die sowohl in der Landesverfassung als auch | |
im Grundgesetz verankert ist. Für das hoch verschuldete Bundesland läuft | |
gerade eine zwölfjährige Sanierungsphase aus: erstmals läuft die | |
Schuldenuhr rückwärts. | |
Nun soll das Klimaschutzabkommen von Paris die „Grundlage des Handelns | |
dieser Koalition in allen Politikbereichen“ werden. So zumindest steht es | |
in der Präambel des 140-seitigen Koalitionsvertrags. In der Vergangenheit | |
hatte Rot-Grün die selbst gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Nun will | |
man den örtlichen Energieversorger bei einem „frühzeitigen Kohleausstieg | |
unterstützen“, die Rede ist von 2023. Außerdem soll die Bremer Innenstadt | |
bis 2030 autofrei werden, statt Auto- soll es auch Radbrücken über die | |
Weser geben. Erstmal nur „geprüft“ wird eine radikale Reform des | |
öffentlichen Nahverkehrs. | |
Dafür sollen der Landesmindestlohn steigen und nach und nach die | |
Pro-Kopf-Ausgaben für Schulbildung auf das Niveau der anderen Stadtstaaten | |
angehoben werden, auch mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte soll es | |
geben. Und 10.000 neue Wohnungen „für alle Zielgruppen“. Eingespart wird | |
dafür das einstige Prestigeprojekt, ein 180 Millionen Euro teures | |
Offshore-Windenergieterminal in Bremerhaven. | |
1 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-in-Bremen/!5602377 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
## TAGS | |
SPD Bremen | |
Senat Bremen | |
Grüne Bremen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
R2G Bremen | |
Schuldenbremse | |
R2G Bremen | |
SPD Bremen | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Andreas Bovenschulte | |
Bremen | |
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023 | |
Bremen | |
Prekäre Arbeit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rot-grün-rote Regierung in Bremen: Ein klares Ökoprofil | |
Rot-Grün-Rot ist nun im Amt. Dass das Programm der Koalition sehr grün | |
wirkt, ist vor allem Bausenatorin Maike Schaefer zu verdanken. | |
Bremens neuer Finanzsenator über Geld: „Das Geld ist verplant“ | |
Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die | |
Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie. | |
Rot-grün-rot in Bremen: Das Wagnis beginnt | |
Auch die Basis der Linkspartei ist mit großer Mehrheit für eine | |
rot-grün-rote Landesregierung in Bremen. Eine Nagelprobe werden die | |
Etat-Beratungen. | |
SPD-Parteitag in Bremen: Die letzte Chance | |
Beim Parteitag wählt die SPD Andreas Bovenschulte zum | |
Bürgermeisterkandidaten. Und hofft dringend, dass die rot-rot-grüne | |
Koalition klappt. | |
R2G in Bremen kann kommen: Die Linke sucht ihre neue Rolle | |
Auf ihrem Parteitag votiert Die Linke mit großer Mehrheit für rot-grün-rot. | |
Den Geist der Opposition will sie ins Zeitalter des Regierens retten. | |
Bremens neuer Bürgermeister: Der Musterschüler | |
Andreas Bovenschulte soll neuer SPD-Bürgermeister in Bremen werden. Zuvor | |
war er Bürgermeister in Weyhe und wurde dort sogar von der CDU gelobt. | |
R2G präsentiert Bremer Koalitionsvertrag: Das Wunder von Bremen | |
Carsten Sieling verkündet den rot-grün-roten „Aufbruch“ und tritt dann als | |
Bürgermeister doch ab. Und was ist sonst noch wichtig im Koalitionsvertrag? | |
Kommentar Rot-Grün-Rot in Bremen: Mehr Plan als Mut | |
In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen einen | |
Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht. | |
Rot-grün-rote Koalition in Bremen: SPD, Grüne und Linke einigen sich | |
In Bremen verständigen sich alle Mitglieder der Kolaitionsrunde auf einen | |
Vertrag. Damit steht die erste rot-grün-rote Koalition in einem | |
westdeutschen Bundesland. | |
Studie über prekäre Arbeitsverhältnisse: Arbeit macht arm | |
Nirgendwo gibt es so viele prekäre Jobs wie in Bremen. Immerhin: Bevor es | |
den Mindestlohn gab, war es noch schlimmer. |