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# taz.de -- Rot-grün-rote Koalition in Bremen: Bürgermeister geht, R2G kommt
> In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf die erste westdeutsche
> R2G-Landeskoalition geeinigt. Der bisherige Bürgermeister Sieling geht
> jedoch.
Bild: Präsentation im T-Shirt: SpitzenpolitikerInnen von Grünen, SPD und Link…
BREMEN taz | SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen haben sich auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt. Wenn alle Parteigremien und die Mehrheit aller
Mitglieder der Linken zustimmen, wird im August die erste rot-grün-rote
Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland gewählt. Damit darf die
SPD trotz ihrer verheerenden Wahlniederlage im Mai zwar weiter den
Bürgermeister stellen. Amtsinhaber Carsten Sieling indes ist am Montag
überraschend zurückgetreten – noch ehe der bis 1.47 Uhr verhandelte
Koalitionsvertrag der Presse vorgestellt wurde.
Er wolle auch „persönlich Verantwortung“ übernehmen für das schlechte
Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl, sagte Sieling. Die SPD
hatte fast 8 Prozentpunkte verloren und das schlechteste Ergebnis seit über
70 Jahren eingefahren: Stärkste Fraktion im Parlament ist nun die CDU,
deren Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, als IT-Unternehmer ein
Politikneuling, bei der Wahl mehr Personenstimmen bekommen hat als Sieling.
Er wolle „den Weg frei machen“ für einen „Neuaufbruch“, sagte der
60-Jährige. „Wir brauchen neuen Mut, zu gestalten, und auch personelle
Signale, um das Vertrauen zu erneuern“, so Sieling, der bis 2015 Sprecher
der Parlamentarischen Linken im Bundestag war. Dann hatte er das Amt des
Bremer Bürgermeisters von Jens Böhrnsen übernommen, der 2015 in einer
ähnlichen Situation – unmittelbar nach der verlorenen Bürgerschaftswahl –
zurückgetreten war.
Sielings Nachfolger wird vermutlich [1][der kürzlich fast einstimmig zum
Fraktionschef gewählte frühere Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte],
zuletzt Bürgermeister einer Umlandgemeinde. Sieling wiederum will nun sein
Mandat als Abgeordneter annehmen – und könnte seinerseits Bovenschulte als
Fraktionschef beerben. Dieses Amt hatte er bis 2009 schon mal inne.
## Autofreie Innenstadt
Dass die SPD Bremen überhaupt weiter regieren darf, hat sie den Grünen zu
verdanken. Die haben zwar sehr ernsthaft über eine Jamaika-Koalition
nachgedacht, sich dann aber mit überwältigender Mehrheit dagegen
entschieden. Ohnehin ist die grüne Basis hier seit Langem klar für ein
solches Mitte-links-Bündnis, vor allem aber im Konflikt mit der FDP. Und
auch die Basis der in Bremen als ausgesprochen pragmatisch geltenden
Linkspartei votierte zuletzt klar für eine Koalition mit SPD und Grünen.
Seit 2007 bildeten beide zusammen den Senat, doch war schon vor der Wahl
absehbar, dass es nicht mehr für Rot-Grün reichen würde.
In der neuen Landesregierung stellt die SPD vier SenatorInnen, neben dem
Bürgermeister den für Kultur, Inneres, Bildung sowie Häfen, Wissenschaft
und Justiz. Die Grünen bekommen drei SenatorInnen – wie bisher die Ressorts
Finanzen, Soziales sowie Bau und Umwelt. Die Linken dürfen zwei
Senatorinnen benennen, für Wirtschaft und Arbeit sowie Gesundheit, Frauen
und Verbraucherschutz.
Die Linke muss sich dafür von ihrer jahrelangen Kritik an der
„Schuldenbremse“ verabschieden, die sowohl in der Landesverfassung als auch
im Grundgesetz verankert ist. Für das hoch verschuldete Bundesland läuft
gerade eine zwölfjährige Sanierungsphase aus: erstmals läuft die
Schuldenuhr rückwärts.
Nun soll das Klimaschutzabkommen von Paris die „Grundlage des Handelns
dieser Koalition in allen Politikbereichen“ werden. So zumindest steht es
in der Präambel des 140-seitigen Koalitionsvertrags. In der Vergangenheit
hatte Rot-Grün die selbst gesetzten Klimaziele deutlich verfehlt. Nun will
man den örtlichen Energieversorger bei einem „frühzeitigen Kohleausstieg
unterstützen“, die Rede ist von 2023. Außerdem soll die Bremer Innenstadt
bis 2030 autofrei werden, statt Auto- soll es auch Radbrücken über die
Weser geben. Erstmal nur „geprüft“ wird eine radikale Reform des
öffentlichen Nahverkehrs.
Dafür sollen der Landesmindestlohn steigen und nach und nach die
Pro-Kopf-Ausgaben für Schulbildung auf das Niveau der anderen Stadtstaaten
angehoben werden, auch mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte soll es
geben. Und 10.000 neue Wohnungen „für alle Zielgruppen“. Eingespart wird
dafür das einstige Prestigeprojekt, ein 180 Millionen Euro teures
Offshore-Windenergieterminal in Bremerhaven.
1 Jul 2019
## LINKS
[1] /SPD-in-Bremen/!5602377
## AUTOREN
Jan Zier
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