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# taz.de -- SPD-Parteitag in Bremen: Die letzte Chance
> Beim Parteitag wählt die SPD Andreas Bovenschulte zum
> Bürgermeisterkandidaten. Und hofft dringend, dass die rot-rot-grüne
> Koalition klappt.
Bild: Alter und mutmaßlich neuer Bremer Bürgermeister: Andreas Bovenschulte (…
BREMEN taz | „Ganz gut“, „viel durchgesetzt“, „klasse“, – das Lob…
Koalitionsvertrag fällt beim Landesparteitag der SPD zwar unterschiedlich
überschwänglich aus – doch alles in allem finden sich die Delegierten in
diesem Papier wieder. Und so wird auf dem Parteitag am Samstag vier Stunden
lang ein wenig Kritik geübt, ein paar fast schon vernarbte Wunden werden
geleckt, vor allem aber gibt es viel Lob für den Vertrag, für die
Verhandler, für den alten Bürgermeister Carsten Sieling und den neuen
Andreas Bovenschulte.
Die Abstimmungsergebnisse sind entsprechend eindeutig: Einstimmig mit 141
Stimmen wird der Vertrag angenommen, bei vier Enthaltungen. Und
Bovenschulte wird mit 95,9 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für das
Bürgermeisteramt ernannt.
Sieling nimmt zum Abschied seinen Blumenstrauß und den lang andauernden
Applaus der Delegierten entgegen und lächelt freundlich. Das Reden
überlässt er später dem Neuen, Andreas Bovenschulte, der das auch noch
besser kann. „Was für einen Unterschied sechs Wochen im Leben einer Partei
machen können“, sinniert Bovenschulte: „Die Angst, dass wir aus dem Loch
nicht mehr rauskommen, war nach der Wahl mit Händen zu spüren.“
Auch jetzt will keiner der Redner die „krachende Niederlage“, die
„Klatsche“, die „schmerzhafte Wahl“ vergessen – doch der
[1][Koalitionsvertrag] versöhnt. Besonders die zukünftige Bildungspolitik
wird gelobt: „Es soll dort am meisten Geld hin, wo es am meisten gebraucht
wird“, so Sascha Aulepp. Auch die Sicherheitspolitik wird als SPD-Verdienst
gesehen: „Mehr Polizei, mehr Cops, mehr Ordnungsdienst – alles gute
Schlagzeilen für uns“, lobt der Delegierte Wolfgang Grotheer.
## Die Jusos sind glücklich
Natürlich gebe es viel grüne Politik im Koalitionsvertrag. „Aber uns sind
diese Themen ja auch wichtig“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah
Rygliewski. Der Verweis, dass die Energiewende sozialverträglich ablaufen
muss, sei eine Leistung der SPD. Selbst Klaus Hering aus dem Betriebsrat
des Stahlwerks Arcelor scheint nicht bange zu sein: „Ohne Unternehmen
funktioniert Klimaschutz nicht. Das steht ja auch drin im
Koalitionsvertrag.“
Auch die Jusos sind glücklich: Über den Klimaschutz, über 750 neue
Wohnheimplätze für Studierende, vor allem aber über den Ausbildungsfonds,
der ausbildende Betriebe entlastet. Nur die Verwaltungskostenbeiträge fürs
Studium, die sollten gleich ganz abgeschafft werden, statt schrittweise.
Während eine große Mehrheit sich mit den Inhalten des Vertrages zufrieden
zeigt, sind es die Ressorts und damit der direkte Einfluss auf
Themensetzung, die den SozialdemokratInnen zu schaffen machen. Neben dem
Bürgermeisteramt und dem Abgeordneten Bremens für den Bund hat die Partei
nur noch drei Senatsposten: Inneres unter Senator Ulli Mäurer, Bildung und
Kinder unter Senatorin Claudia Bogedan und Justiz, Wissenschaft und Häfen
unter der neuen Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling.
## Ansprechpartner: „Bovi“
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Stadtentwicklung, Umwelt – alles Bereiche,
auf die die SPD in Zukunft über die Exekutive wenig Einfluss hat. „Es wird
schwerer, Politik zu gestalten“, gibt Mitverhandler Volker Stahmann zu.
Besonders schmerzt, dass die SPD das Arbeits- und Wirtschaftsressort an die
Linken verloren hat.
Doch man macht sich Mut: „Meine Erwartung ist, dass Arbeitnehmerpolitik zur
Chefsache wird“, so Ernesto Harder, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen (AfA). „Mein Ansprechpartner ist in Zukunft Bovi.“
Eine weitere Hoffnung: Über den Zugriff auf die Bereiche Häfen und
Wissenschaft könne die SPD weiterhin Wirtschaftspolitik gestalten.
Die Zuversicht kann auch Zwangsoptimismus geschuldet sein: Die Regierung
muss ein Erfolg werden. Bei Rot-Rot-Grün in Bremen geht es für viele auf
dem Parteitag um nicht weniger als die Zukunft der SPD im Bund. „Die Frage
ist, ob wir gesellschaftliche Mehrheiten auch jenseits der CDU organisieren
können“, so Aulepp. Und Bovenschulte mahnt: „Das ist eine riesige Chance
für die SPD. Die müssen wir jetzt aber auch nutzen, eine weitere werden wir
nämlich nicht bekommen.“
7 Jul 2019
## LINKS
[1] http://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6296/Entwurf-Koalitionsvertrag-20…
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
SPD Bremen
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
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