# taz.de -- Rot-Grün-Rot in Bremen: Linke Basis stimmt zu | |
> Mit 78,5 Prozent stimmt der Bremer Landesverband der Linken für eine | |
> rot-grün-rote Regierung. Am 15. August soll der Senat gewählt werden. | |
Bild: Im Bremer Rathaus regiert bald eine rot-grün-rote Regierung | |
BREMEN dpa | Die Bremer Linken haben de facto den Weg frei gemacht für eine | |
rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen | |
Landesverbandes stimmten bei einer Urabstimmung mit 78,5 Prozent für den | |
ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Partei nach der Auszählung der | |
Stimmen am Montag bekanntgab. | |
Nach aktuellen Angaben nahmen 349 von insgesamt 580 stimmberechtigten | |
Mitgliedern des Landesverbandes teil. Das waren rund 60 Prozent. 266 | |
stimmten mit Ja und damit 78,5 Prozent. Mit Nein votierten 67 Mitglieder | |
(19,8 Prozent). Es gab 6 Enthaltungen, 10 Stimmen waren ungültig. | |
Notwendig war eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis | |
sei besser gewesen als das des Parteitags, sagte Landessprecherin Cornelia | |
Barth. „Ich habe nicht gebangt, sondern war mir eigentlich sicher. Wir | |
nehmen den Auftrag an.“ Auf dieser Grundlage könnten die Linken nun den | |
Koalitionsvertrag unterzeichnen und nach der Senatswahl in die Arbeit der | |
ersten rot-grün-roten Koalition im Westen einsteigen, um die Inhalte des | |
Koalitionsvertrags umzusetzen. | |
SPD, Grüne und auch die Linken hatten den Vertrag zwar bereits Anfang Juli | |
[1][auf getrennten Parteitagen gebilligt]. Die Linken brachten aber | |
zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg. Wird der Senat, | |
also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft (Landtag) wie | |
erwartet gewählt, wäre es die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in | |
einem westdeutschen Bundesland. | |
Den Mitgliedern war der rund 140 Seiten umfassende Text des | |
Koalitionsvertrags in Papierform zugeschickt worden. Auf den Vertrag hatten | |
sich die drei Parteien nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen | |
verständigt. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden vier | |
Regierungsjahre sind unter anderem Bildung, Schulbau und –sanierung, | |
Verkehr und Klimaschutz. | |
Bremen ist das kleinste Bundesland und mit über 20 Milliarden Euro hoch | |
verschuldet. Dem neuen Senat sollen künftig neun statt acht Mitglieder | |
angehören. Die SPD stellt mit [2][Andreas Bovenschulte (SPD)] den | |
Regierungschef sowie drei weitere Senatorinnen und Senatoren. Auf die | |
Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei. | |
Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte als Konsequenz aus | |
dem Wahldebakel für seine Partei bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai | |
seinen Rückzug verkündet. Er will künftig sein Mandat als | |
Bürgerschaftsabgeordneter wahrnehmen. | |
Bei der Wahl vor rund zwei Monaten hatten die Sozialdemokraten das | |
schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren und waren um 7,9 | |
Prozentpunkte auf 24,9 Prozent abgerutscht. Erstmals wurde die SPD nicht | |
stärkste Kraft in Bremen. Das wurde die CDU, die um 4,3 Prozentpunkte auf | |
26,7 Prozent zulegte und auch den Auftrag auf Regierungsbildung für sich in | |
Anspruch nahm. Allerdings hatten die Grünen Verhandlungen über ein | |
mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlagen und Rot-Grün-Rot | |
den Vorzug gegeben. | |
Sowohl die Grünen als auch die Linken konnten bei der Wahl zulegen. Die AfD | |
ist erstmals im Parlament in Fraktionsstärke (5 Abgeordnete) vertreten. | |
23 Jul 2019 | |
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