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# taz.de -- Neue Regierung in Bremen: Zwei haben sich schon aufgestellt
> Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. Auf
> Parteitagen stimmten die SPD und die Grünen für die Koalition.
Bild: In Bremen kennt man ja sogar die Vierer-Koalition
BREMEN dpa | SPD und Grüne haben auf getrennten Parteitagen [1][den
Vertragsentwurf] für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen
angenommen. Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem
140-Seiten-Entwurf zu. „Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang“,
sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp am Samstag. Dies könne
durchaus Modellcharakter für den Bund haben. Als Kandidaten für das
Bürgermeisteramt nominierten die SPD-Delegierten [2][den 53-jährigen Jurist
Andreas Bovenschulte] mit 95,9 Prozent Zustimmung. 140 Delegierte stimmten
mit Ja, drei mit Nein. Es gab drei Enthaltungen.
Den Koalitionsvertrag nahmen die SPD-Delegierten ohne Nein-Stimmen an,
jedoch mit vier Enthaltungen. Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige
Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. „Aber diese
Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir
nicht mehr kriegen.“
Beim Parteitag der Grünen gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen gegen den
Koalitionsvertrag. Fast alle stimmberechtigten Mitglieder stimmten mit Ja,
ein Mitglied enthielt sich. „Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne
Handschrift“, sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der
Klimaschutz sei die große Klammer über dem Vertrag. „Es wird keine
Entscheidung geben, die klimaunfreundlich ist.“
Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, sagte, die
Vereinbarung sei mehr als ein Arbeitsprogramm. Sie sei auch ein Zeichen,
dass es gemeinsame Wertvorstellungen mit SPD und Linken gebe. „Damit wollen
wir ein neues Kapitel für Bremen und Bremerhaven aufschlagen.“
Als [3][erste Partei hatte am Donnerstagabend die Linke der Vereinbarung
zugestimmt]. Nach der Abstimmung unter Delegierten auf dem Parteitag folgt
allerdings bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.
## Erste rot-grün-rote Koalition im Westen
Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich auf den Vertrag
verständigt. Sie einigten sich unter anderem auf einen deutlich verstärkten
Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt
bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende.
Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz
genommen werden, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut
werden.
Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre
es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland.
Auf dem SPD-Parteitag appellierte Bovenschulte mit Blick auf die
bevorstehende vierjährige Legislaturperiode an den Teamgeist: Er wolle kein
„Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition“ sein. Nur wenn die Koalition
insgesamt gut dastehe, dann stehe auch die SPD gut da. „Wir sind das
Bündnis des gesunden Menschenverstandes.“
Die SPD nominierte Amtsinhaber Ulrich Mäurer für das Ressort Inneres,
Amtsinhaberin Claudia Bogedan für das Ressort Kinder und Bildung und
Claudia Schilling als Senatorin für das neu zugeschnittene Dreier-Ressort
Wissenschaft, Häfen und Justiz.
Die Grünen stimmten bei ihrem Parteitag ebenfalls über Personalien ab. Mit
großer Mehrheit nominierten sie die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als
Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Anja Stahmann soll erneut Senatorin
für Soziales, Jugend, Integration und Sport werden. Als Finanzsenator wurde
Dietmar Strehl nominiert, der bisher Staatsrat im Finanzressort ist.
Der neue Senat (Landesregierung) wird am 15. August von der Bürgerschaft
gewählt. Bovenschulte würde Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters
Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26.
Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Wochen fast acht
Prozentpunkte verloren und das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 70
Jahren eingefahren. [4][Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU]. Die Grünen
hatten deutlich zugelegt und sich für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes
Bündnis und gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.
Der grüne Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn forderte seine Partei auf,
bescheiden und respektvoll zu bleiben. „Erfolg ist die häufigste Ursache
von Fehlern“, warnte er.
6 Jul 2019
## LINKS
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