# taz.de -- Neue Regierung in Bremen: Zwei haben sich schon aufgestellt | |
> Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. Auf | |
> Parteitagen stimmten die SPD und die Grünen für die Koalition. | |
Bild: In Bremen kennt man ja sogar die Vierer-Koalition | |
BREMEN dpa | SPD und Grüne haben auf getrennten Parteitagen [1][den | |
Vertragsentwurf] für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen | |
angenommen. Beide Parteien stimmten mit großer Mehrheit dem | |
140-Seiten-Entwurf zu. „Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang“, | |
sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp am Samstag. Dies könne | |
durchaus Modellcharakter für den Bund haben. Als Kandidaten für das | |
Bürgermeisteramt nominierten die SPD-Delegierten [2][den 53-jährigen Jurist | |
Andreas Bovenschulte] mit 95,9 Prozent Zustimmung. 140 Delegierte stimmten | |
mit Ja, drei mit Nein. Es gab drei Enthaltungen. | |
Den Koalitionsvertrag nahmen die SPD-Delegierten ohne Nein-Stimmen an, | |
jedoch mit vier Enthaltungen. Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige | |
Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte Bovenschulte. „Aber diese | |
Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir | |
nicht mehr kriegen.“ | |
Beim Parteitag der Grünen gab es ebenfalls keine Nein-Stimmen gegen den | |
Koalitionsvertrag. Fast alle stimmberechtigten Mitglieder stimmten mit Ja, | |
ein Mitglied enthielt sich. „Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne | |
Handschrift“, sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der | |
Klimaschutz sei die große Klammer über dem Vertrag. „Es wird keine | |
Entscheidung geben, die klimaunfreundlich ist.“ | |
Die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, sagte, die | |
Vereinbarung sei mehr als ein Arbeitsprogramm. Sie sei auch ein Zeichen, | |
dass es gemeinsame Wertvorstellungen mit SPD und Linken gebe. „Damit wollen | |
wir ein neues Kapitel für Bremen und Bremerhaven aufschlagen.“ | |
Als [3][erste Partei hatte am Donnerstagabend die Linke der Vereinbarung | |
zugestimmt]. Nach der Abstimmung unter Delegierten auf dem Parteitag folgt | |
allerdings bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist. | |
## Erste rot-grün-rote Koalition im Westen | |
Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich auf den Vertrag | |
verständigt. Sie einigten sich unter anderem auf einen deutlich verstärkten | |
Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt | |
bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende. | |
Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz | |
genommen werden, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll ausgebaut | |
werden. | |
Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre | |
es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland. | |
Auf dem SPD-Parteitag appellierte Bovenschulte mit Blick auf die | |
bevorstehende vierjährige Legislaturperiode an den Teamgeist: Er wolle kein | |
„Bürgermeister einer Wettbewerbskoalition“ sein. Nur wenn die Koalition | |
insgesamt gut dastehe, dann stehe auch die SPD gut da. „Wir sind das | |
Bündnis des gesunden Menschenverstandes.“ | |
Die SPD nominierte Amtsinhaber Ulrich Mäurer für das Ressort Inneres, | |
Amtsinhaberin Claudia Bogedan für das Ressort Kinder und Bildung und | |
Claudia Schilling als Senatorin für das neu zugeschnittene Dreier-Ressort | |
Wissenschaft, Häfen und Justiz. | |
Die Grünen stimmten bei ihrem Parteitag ebenfalls über Personalien ab. Mit | |
großer Mehrheit nominierten sie die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als | |
Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr. Anja Stahmann soll erneut Senatorin | |
für Soziales, Jugend, Integration und Sport werden. Als Finanzsenator wurde | |
Dietmar Strehl nominiert, der bisher Staatsrat im Finanzressort ist. | |
Der neue Senat (Landesregierung) wird am 15. August von der Bürgerschaft | |
gewählt. Bovenschulte würde Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters | |
Carsten Sieling (SPD), der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. | |
Mai seinen Rückzug angekündigt hatte. | |
Die SPD hatte bei der Landtagswahl vor rund sechs Wochen fast acht | |
Prozentpunkte verloren und das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 70 | |
Jahren eingefahren. [4][Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU]. Die Grünen | |
hatten deutlich zugelegt und sich für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes | |
Bündnis und gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden. | |
Der grüne Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn forderte seine Partei auf, | |
bescheiden und respektvoll zu bleiben. „Erfolg ist die häufigste Ursache | |
von Fehlern“, warnte er. | |
6 Jul 2019 | |
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