# taz.de -- SPD-Parteitag in Bremen: Die letzte Chance | |
> Beim Parteitag wählt die SPD Andreas Bovenschulte zum | |
> Bürgermeisterkandidaten. Und hofft dringend, dass die rot-rot-grüne | |
> Koalition klappt. | |
Bild: Alter und mutmaßlich neuer Bremer Bürgermeister: Andreas Bovenschulte (… | |
BREMEN taz | „Ganz gut“, „viel durchgesetzt“, „klasse“, – das Lob… | |
Koalitionsvertrag fällt beim Landesparteitag der SPD zwar unterschiedlich | |
überschwänglich aus – doch alles in allem finden sich die Delegierten in | |
diesem Papier wieder. Und so wird auf dem Parteitag am Samstag vier Stunden | |
lang ein wenig Kritik geübt, ein paar fast schon vernarbte Wunden werden | |
geleckt, vor allem aber gibt es viel Lob für den Vertrag, für die | |
Verhandler, für den alten Bürgermeister Carsten Sieling und den neuen | |
Andreas Bovenschulte. | |
Die Abstimmungsergebnisse sind entsprechend eindeutig: Einstimmig mit 141 | |
Stimmen wird der Vertrag angenommen, bei vier Enthaltungen. Und | |
Bovenschulte wird mit 95,9 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für das | |
Bürgermeisteramt ernannt. | |
Sieling nimmt zum Abschied seinen Blumenstrauß und den lang andauernden | |
Applaus der Delegierten entgegen und lächelt freundlich. Das Reden | |
überlässt er später dem Neuen, Andreas Bovenschulte, der das auch noch | |
besser kann. „Was für einen Unterschied sechs Wochen im Leben einer Partei | |
machen können“, sinniert Bovenschulte: „Die Angst, dass wir aus dem Loch | |
nicht mehr rauskommen, war nach der Wahl mit Händen zu spüren.“ | |
Auch jetzt will keiner der Redner die „krachende Niederlage“, die | |
„Klatsche“, die „schmerzhafte Wahl“ vergessen – doch der | |
[1][Koalitionsvertrag] versöhnt. Besonders die zukünftige Bildungspolitik | |
wird gelobt: „Es soll dort am meisten Geld hin, wo es am meisten gebraucht | |
wird“, so Sascha Aulepp. Auch die Sicherheitspolitik wird als SPD-Verdienst | |
gesehen: „Mehr Polizei, mehr Cops, mehr Ordnungsdienst – alles gute | |
Schlagzeilen für uns“, lobt der Delegierte Wolfgang Grotheer. | |
## Die Jusos sind glücklich | |
Natürlich gebe es viel grüne Politik im Koalitionsvertrag. „Aber uns sind | |
diese Themen ja auch wichtig“, so die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah | |
Rygliewski. Der Verweis, dass die Energiewende sozialverträglich ablaufen | |
muss, sei eine Leistung der SPD. Selbst Klaus Hering aus dem Betriebsrat | |
des Stahlwerks Arcelor scheint nicht bange zu sein: „Ohne Unternehmen | |
funktioniert Klimaschutz nicht. Das steht ja auch drin im | |
Koalitionsvertrag.“ | |
Auch die Jusos sind glücklich: Über den Klimaschutz, über 750 neue | |
Wohnheimplätze für Studierende, vor allem aber über den Ausbildungsfonds, | |
der ausbildende Betriebe entlastet. Nur die Verwaltungskostenbeiträge fürs | |
Studium, die sollten gleich ganz abgeschafft werden, statt schrittweise. | |
Während eine große Mehrheit sich mit den Inhalten des Vertrages zufrieden | |
zeigt, sind es die Ressorts und damit der direkte Einfluss auf | |
Themensetzung, die den SozialdemokratInnen zu schaffen machen. Neben dem | |
Bürgermeisteramt und dem Abgeordneten Bremens für den Bund hat die Partei | |
nur noch drei Senatsposten: Inneres unter Senator Ulli Mäurer, Bildung und | |
Kinder unter Senatorin Claudia Bogedan und Justiz, Wissenschaft und Häfen | |
unter der neuen Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling. | |
## Ansprechpartner: „Bovi“ | |
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Stadtentwicklung, Umwelt – alles Bereiche, | |
auf die die SPD in Zukunft über die Exekutive wenig Einfluss hat. „Es wird | |
schwerer, Politik zu gestalten“, gibt Mitverhandler Volker Stahmann zu. | |
Besonders schmerzt, dass die SPD das Arbeits- und Wirtschaftsressort an die | |
Linken verloren hat. | |
Doch man macht sich Mut: „Meine Erwartung ist, dass Arbeitnehmerpolitik zur | |
Chefsache wird“, so Ernesto Harder, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft | |
für Arbeitnehmerfragen (AfA). „Mein Ansprechpartner ist in Zukunft Bovi.“ | |
Eine weitere Hoffnung: Über den Zugriff auf die Bereiche Häfen und | |
Wissenschaft könne die SPD weiterhin Wirtschaftspolitik gestalten. | |
Die Zuversicht kann auch Zwangsoptimismus geschuldet sein: Die Regierung | |
muss ein Erfolg werden. Bei Rot-Rot-Grün in Bremen geht es für viele auf | |
dem Parteitag um nicht weniger als die Zukunft der SPD im Bund. „Die Frage | |
ist, ob wir gesellschaftliche Mehrheiten auch jenseits der CDU organisieren | |
können“, so Aulepp. Und Bovenschulte mahnt: „Das ist eine riesige Chance | |
für die SPD. Die müssen wir jetzt aber auch nutzen, eine weitere werden wir | |
nämlich nicht bekommen.“ | |
7 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6296/Entwurf-Koalitionsvertrag-20… | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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