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# taz.de -- Kommentar Rot-Grün-Rot in Bremen: Mehr Plan als Mut
> In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen
> einen Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht.
Bild: Leitet schon mal die halbe Verkehrswende ein: SPD-Spitzenkandidat Carsten…
Vor sechs Wochen hat Bremen gewählt. Jetzt endlich, pünktlich zum
Ferienstart, [1][liegt der Koalitionsvertrag vor.] Zu dem sich SPD, Grüne
und Linkspartei – mit unterschiedlich intensiver Basisbeteiligung – noch
verhalten müssen. Die Zustimmung vorausgesetzt, wird das kleinste
Bundesland irgendwann im August, nach der Sommerpause, einen neuen Senat
bekommen. Und dessen Präsident wird mit Andreas Bovenschulte, wie bereits
seit 73 Jahren, wieder ein Mann mit SPD-Parteibuch sein: Für die
Sozialdemokraten ist das nach ihrer krachenden Wahlniederlage ein
Riesenerfolg.
Neben der bemerkenswerten Disziplin der Verhandelnden, die – ungewöhnlich
fürs Großdorf Bremen! – keine kompromittierenden Details durchgesteckt
haben, ist dieser Machterhalt die für Außenstehende spektakulärste
Nachricht. Projekte mit bundesweiter Strahlkraft wären in Bremen zumal im
klimapolitisch gebotenen Einstieg in die Verkehrswende möglich, aber da
haben die neuen Partnerinnen darauf verzichtet, sich schlagzeilenträchtig
festzulegen.
Ja, Bremens City soll bald autofrei werden, das beschäftigt gerade die
vielen Auto-PendlerInnen im regionalen Oberzentrum und rundherum. Und es
ist ein markantes Signal für alle, die wissen, dass Daimler der größte
Arbeitgeber des Landes ist und Bremerhavens Häfen von der Verschiffung
deutscher Autos in alle Welt abhängig sind.
Bundesweit für Aufmerksamkeit hätte Rot-Grün-Rot aber durch eine
Neuregelung des ÖPNV sorgen können: Da lagen zwei radikale Modelle auf dem
Tisch – das des 365 Euro-Jahrestickets nach dem Vorbild Wiens und das eines
per Umlage plus Gewerbesteuererhöhung finanzierten fahrscheinlosen Bus- und
Bahnangebots. Statt sich für eines zu entscheiden, haben sich die
Koalitionäre in spe bloß auf einen Prüfauftrag verständigt. Nicht sehr
spektakulär.
Für die Haltbarkeit und Zusammenarbeit des künftigen Senats ist dieses
Ball-Flachhalten eher ein Hoffnungszeichen: Nicht wenige
ProvinzpolitikerInnen spielen bei solchen Gelegenheiten für die Galerie und
präsentieren eine sensationelle Lösung, die sobald der Beifall abgeklungen
ist, im Alltag versagt. Erst zu prüfen, welche der beiden Varianten die
bessere ist, und sie dann umsetzen, ist ein vernünftiger Weg der
politischen Gestaltung. Wenn Rot-Grün-Rot diesen Weg beibehält, taugt
Bremen am Ende als Modell – für unaufgeregtes, planvolles linkes Regieren.
Und das wäre am Ende wirklich Aufsehen erregend.
1 Jul 2019
## LINKS
[1] /Rot-gruen-rote-Koalition-in-Bremen/!5608502
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
Rot-Grün-Rot
Carsten Sieling
Schwerpunkt Landtagswahlen
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Andreas Bovenschulte
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