# taz.de -- Kommentar Rot-Grün-Rot in Bremen: Mehr Plan als Mut | |
> In disziplinierten Verhandlungen haben SPD, Grüne und Linke in Bremen | |
> einen Koalitionsvertrag verfasst. Viel verspricht der aber nicht. | |
Bild: Leitet schon mal die halbe Verkehrswende ein: SPD-Spitzenkandidat Carsten… | |
Vor sechs Wochen hat Bremen gewählt. Jetzt endlich, pünktlich zum | |
Ferienstart, [1][liegt der Koalitionsvertrag vor.] Zu dem sich SPD, Grüne | |
und Linkspartei – mit unterschiedlich intensiver Basisbeteiligung – noch | |
verhalten müssen. Die Zustimmung vorausgesetzt, wird das kleinste | |
Bundesland irgendwann im August, nach der Sommerpause, einen neuen Senat | |
bekommen. Und dessen Präsident wird mit Andreas Bovenschulte, wie bereits | |
seit 73 Jahren, wieder ein Mann mit SPD-Parteibuch sein: Für die | |
Sozialdemokraten ist das nach ihrer krachenden Wahlniederlage ein | |
Riesenerfolg. | |
Neben der bemerkenswerten Disziplin der Verhandelnden, die – ungewöhnlich | |
fürs Großdorf Bremen! – keine kompromittierenden Details durchgesteckt | |
haben, ist dieser Machterhalt die für Außenstehende spektakulärste | |
Nachricht. Projekte mit bundesweiter Strahlkraft wären in Bremen zumal im | |
klimapolitisch gebotenen Einstieg in die Verkehrswende möglich, aber da | |
haben die neuen Partnerinnen darauf verzichtet, sich schlagzeilenträchtig | |
festzulegen. | |
Ja, Bremens City soll bald autofrei werden, das beschäftigt gerade die | |
vielen Auto-PendlerInnen im regionalen Oberzentrum und rundherum. Und es | |
ist ein markantes Signal für alle, die wissen, dass Daimler der größte | |
Arbeitgeber des Landes ist und Bremerhavens Häfen von der Verschiffung | |
deutscher Autos in alle Welt abhängig sind. | |
Bundesweit für Aufmerksamkeit hätte Rot-Grün-Rot aber durch eine | |
Neuregelung des ÖPNV sorgen können: Da lagen zwei radikale Modelle auf dem | |
Tisch – das des 365 Euro-Jahrestickets nach dem Vorbild Wiens und das eines | |
per Umlage plus Gewerbesteuererhöhung finanzierten fahrscheinlosen Bus- und | |
Bahnangebots. Statt sich für eines zu entscheiden, haben sich die | |
Koalitionäre in spe bloß auf einen Prüfauftrag verständigt. Nicht sehr | |
spektakulär. | |
Für die Haltbarkeit und Zusammenarbeit des künftigen Senats ist dieses | |
Ball-Flachhalten eher ein Hoffnungszeichen: Nicht wenige | |
ProvinzpolitikerInnen spielen bei solchen Gelegenheiten für die Galerie und | |
präsentieren eine sensationelle Lösung, die sobald der Beifall abgeklungen | |
ist, im Alltag versagt. Erst zu prüfen, welche der beiden Varianten die | |
bessere ist, und sie dann umsetzen, ist ein vernünftiger Weg der | |
politischen Gestaltung. Wenn Rot-Grün-Rot diesen Weg beibehält, taugt | |
Bremen am Ende als Modell – für unaufgeregtes, planvolles linkes Regieren. | |
Und das wäre am Ende wirklich Aufsehen erregend. | |
1 Jul 2019 | |
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[1] /Rot-gruen-rote-Koalition-in-Bremen/!5608502 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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