# taz.de -- SPD in Bremen: Sozis drehen am Personalkarussell | |
> Andreas Bovenschulte wird mit 91 Prozent der Stimmen neuer | |
> SPD-Fraktionschef. Um die Besetzung der Vize-Posten wird weiter gerungen. | |
Bild: Neuer Fraktionschef der SPD in der Bremischen Bürgerschaft: Andreas Bove… | |
BREMEN taz | Andreas Bovenschulte ist neuer Chef der SPD-Fraktion in der | |
Bremischen Bürgerschaft. 21 der 23 Abgeordneten wählten ihn am Montag zum | |
neuen Fraktionsvorsitzenden, zwei stimmten gegen ihn. Der 53-Jährige sprach | |
von einem „Vertrauensbeweis“ und dass er seinen Teil dazu beitragen wolle, | |
„den Laden zusammenzuhalten“. Sollte Bürgermeister Carsten Sieling am Ende | |
der Koalitionsverhandlungen doch noch zurücktreten, wäre Bovenschulte damit | |
als sein Nachfolger gesetzt. | |
Außerdem nominierte die SPD die derzeitige Landtagspräsidentin Antje | |
Grotheer einstimmig als neue Stellvertreterin in diesem Amt. Weil die CDU | |
nun die größte Fraktion stellt, wird ihr Abgeordneter Frank Imhoff aller | |
Voraussicht aufsteigen: vom Vize- zum Präsidenten der Bürgerschaft. | |
Noch nicht gewählt wurden allerdings die beiden stellvertretenden | |
Fraktionsvorsitzenden der SPD. Die Partei will nun doch erst das Ende der | |
Koalitionsverhandlungen abwarten, ehe sie diese Personalfragen klärt. Der | |
Hintergrund dieser Entscheidung: Es stehen potenziell zu viele Bewerber, | |
aber zu wenig Bewerberinnen zur Auswahl. Damit droht eine Kampfkandidatur. | |
Und das, obwohl wo die SPD doch eigentlich Geschlossenheit demonstrieren | |
will. | |
Traditionell gibt es in der SPD-Fraktion sowohl einen Regional- als auch | |
einen Geschlechterproporz. Für die Fraktionsspitze muss also jemand aus | |
Bremerhaven gefunden werden – und mindestens eine Frau. Sybille Böschen | |
erfüllte als stellvertretende Fraktionschefin bisher beide Kriterien, trat | |
aber nicht mehr zur Bürgerschaftswahl an. Noch hat aber keine der | |
Parlamentarierinnen erklärt, dass sie nun kandidieren will. Ute | |
Reimers-Bruns könnte aber – so verlautete es aus Fraktionskreisen – Bösch… | |
nachfolgen. Sie ist Vorsitzende des Ortsvereins Farge-Rekum, dadurch wäre | |
Bremen-Nord im Fraktionsvorstand vertreten. Eva Quante-Brandt und Claudia | |
Bogedan, ebenfalls Abgeordnete, sollen dem Vernehmen nach SenatorInnen | |
bleiben. | |
Aus Bremerhaven hat der bisherige Wirtschafts- und Justiz-Senator Martin | |
Günthner seine Kandidatur für den stellvertretenden Fraktionsvorsitz | |
angekündigt – er will nicht mehr dem Senat angehören. Für den | |
Bildungspolitiker Mustafa Gungör aus Osterholz, bisher ebenfalls | |
stellvertretender Fraktionschef, wäre dann aber kein Platz mehr. [1][Der | |
Weser-Kurier spekuliert], dass Gungör Staatsrat in einem SPD-geführten | |
Bildungsressort werden könnte. | |
Der bisherige Fraktionschef Björn Tschöpe wird nach zehn Jahren an der | |
Fraktionsspitze erst einmal einfacher Abgeordneter. Er trat nicht gegen den | |
bei allen politischen BeobachterInnen klar favorisierten Bovenschulte an | |
und wollte seiner Partei damit „ein ‚freies Feld‘ für die Entscheidungen | |
der kommenden Wochen ermöglichen und Grabenkämpfe vermeiden“, wie er sagte. | |
Als Senator kommt der Innenpolitiker wohl nicht in Frage: Da sitzt Ulrich | |
Mäurer fest im Sattel, und mehr als vier SenatorInnen werden der SPD | |
angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses am Ende der rot-rot-grünen | |
Koalitionsverhandlungen wohl kaum zugestanden werden. | |
Bovenschulte, der mit seiner Ehefrau, der Staatsrätin Ulrike Hiller, im | |
Viertel wohnt, war von 2010 bis 2013 Landesvorsitzender der SPD und | |
arbeitete die letzten zwölf Jahre an der Spitze der [2][Umlandgemeinde | |
Weyhe]. Dort wurde er auch von der CDU gelobt, obwohl er – anders als | |
Tschöpe – als linker Sozialdemokrat gilt. Zuletzt machte sich Bovenschulte | |
für einen [3][umlagefinanzierten Nahverkehr] stark, wie ihn die Initiative | |
‚Einfach Einsteigen‘ vorschlägt. „Aus meiner Sicht ist die Entlastung der | |
Familien und die Bekämpfung sozialer Spaltung bei Kindern und Jugendlichen | |
absolut vordringlich“, sagte er vor der Wahl im [4][taz-Interview.] Damals | |
sprach er sich dafür aus, dass Kinder und Jugendliche kostenlos mit Bus und | |
Bahn fahren oder umsonst in Museen und Freibäder gehen können. Der | |
Sozialstaat lasse sich gegen Angriffe nur verteidigen, wenn große Teile der | |
Bevölkerung davon profitierten, so Bovenschulte, der sich in seiner Zeit | |
als Landesvorsitzender auch für eine [5][Rekommunalisierung der Müllabfuhr] | |
stark gemacht hatte. | |
Die SPD wolle der „Motor“ einer rot-rot-grünen Koalition sein, sagte | |
Bovenschulte – die Grünen wiederum wollen „das Herz“ des neuen Senates | |
sein. Zwar lobte der neue SPD-Fraktionschef seinen Vorgänger, sieht aber | |
die „inhaltliche Schärfung des Profils der Fraktion“ als vordringlich an: | |
„Gute Arbeit, gute Bildung, ein gerechter Ausgleich zwischen den | |
Stadtteilen und eine sozial gerechte Klimapolitik“, so Bovenschulte, | |
„müssen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.“ | |
25 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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