# taz.de -- Bremer Haushaltsberatungen: Die letzten Sparjahre | |
> In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen | |
> mit dem Konsolidisierungskurs ab | |
Bild: Ein guter Apparat hilft beim Auf-Kante-Nähen | |
Wer sich gefragt hat, was die große Koalition zwischen 1995 und 2007 in | |
Bremen Gutes bewirkt hat, dem hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas | |
Röwekamp, am Mittwoch die Antwort gegeben. „Unser größtes Projekt war die | |
Investition in den Wissenschaftsstandort: Wir haben aus der roten | |
Kaderschmiede die Exzellenzuni gemacht“, sagte Röwekamp in der Bremischen | |
Bürgerschaft. Der Anlass: Die parlamentarischen Beratungen zur Aufstellung | |
der Haushalte 2018 und 2019. | |
Der Begriff „Beratungen“ ist allerdings irreführend. Beraten haben sich die | |
rot-grünen Regierungsfraktionen im Vorfeld, der jetzt vom Senat vorgelegte | |
Haushaltsentwurf ist das Ergebnis von Beratungen, welche Ressorts in den | |
kommenden Jahren wie viel Geld bekommen und wofür. Darum ging es in der | |
gestrigen Debatte aber nur am Rande. Gestritten haben sich die Fraktionen | |
über Grundsätzliches: Ob die Haushaltspolitik der seit 2007 regierenden | |
rot-grünen Koalition nachhaltig Bremens Probleme lösen kann oder nicht. | |
Dabei kritisierten die beiden größten Oppositionsparteien, dass die Kluft | |
in Bremen zwischen Arm und Reich zu groß sei und weiter wachse. Für die CDU | |
ist das das Ergebnis einer verfehlten Investitionspolitik: Das habe die | |
große Koalition besser gemacht. Damit meinte Röwekamp allerdings nicht die | |
Projekte, die ihm die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer, in | |
ihrer Rede vorhielt: Spacepark, Musicaltheater, oder die leer stehenden | |
Einkaufszentren Haven Höövt und Markthalle in Vegesack. Sondern eben die | |
Investitionen in die Universität. Deren Erfolge seien den Wissenschaftlern | |
und Wissenschaftlerinnen zu verdanken, die unter prekären Bedingungen dort | |
arbeiten würde, konterte Schaefer. | |
Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, | |
kritisierte ebenfalls zu geringe Investitionen in Schulen, den sozialen | |
Wohnungsbau und Projekte, die Menschen in Not helfen. Zwar hätte die | |
Regierung zuletzt die Ausgaben etwa für Kinder und Jugendliche erhöht und | |
auch Wohnungsbauprogramme neu aufgelegt: „Mir fehlt aber der Nachweis, dass | |
diese Mehrausgaben wirklich etwas verbessern und nicht alles nur etwas | |
weniger schlimm machen.“ | |
Die Debatte war auch eine Abrechnung mit dem Sanierungskurs der vergangenen | |
sieben Jahre. 2010 verpflichtete sich Bremen, bis zum Jahr 2020 die | |
Neuverschuldungen von 1,2 Millarden Euro auf Null zu reduzieren, nachdem | |
diese seit 1996 kontinuierlich angestiegen waren. Im Gegenzug erhielt das | |
Land im Rahmen einer Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs jährlich | |
300 Millionen Euro Konsolidisierungsbeihilfen mit der Aussicht, ab dem Jahr | |
2020 jährlich mehr Ausgleichszahlungen zu bekommen: mindestens 400 | |
Millionen Euro. Der jetzt in erster Lesung verabschiedete Doppelhaushalt | |
für die Jahre 2018 und 2019 ist daher der letzte seiner Art. | |
Die CDU bemängelte, dass Rot-Grün noch zu wenig für den Schuldenabbau getan | |
hätte – während die Linke das Gegenteil forderte: mehr Geld ausgeben. Wie | |
die CDU gleichzeitig mehr sparen und mehr investieren wolle: Das würde er | |
gerne mal schwarz auf weiß in einem eigenen Haushaltsentwurf sehen, sagte | |
der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp. | |
20 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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