# taz.de -- Bremer Doppelhaushalt steht: Geldregen ohne Segen

	# taz.de -- Bremer Doppelhaushalt steht: Geldregen ohne Segen

	> Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben den kommenden Doppelhaushalt
	> beschlossen – und damit die Grundlage für die Politik der nächsten zwei
	> Jahre.

	Bild: Festklammern nützt nichts: Auch in den nächsten zwei Jahren wird mehr a…

	BREMEN taz \| Nachmittags regnete es dann noch einmal Geld: Am Mittwoch
	beschlossen die Bürgerschafts-Abgeordneten die Haushalte der Jahre 2014 und
	2015 für Land und Stadtgemeinde Bremen. Während der Diskussion um die
	Bildungs-Etats warfen etwa 50 StudentInnen Flugblätter in
	500-Euro-Schein-Aufmachung von der Besuchertribüne. „Geld ist genug da“,
	stand auf den Zetteln. Es müsse nur richtig verteilt werden. Verteilt wurde
	es – 4,58 Milliarden Euro in 2014 und 4,62 Milliarden in 2015 – ob richtig,
	darüber stritten Koaltion und Opposition.

	Klar ist: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen 2014 um 607 Millionen Euro
	und 2015 um 527 Millionen Euro. Abzüglich der Konsolidierungshilfe vom Bund
	sinkt das kreditfinanzierte Haushaltsdefizit also von 338 auf 258 Millionen
	Euro in den nächsten beiden Jahren.

	Klar war auch bereits seit November, dass SPD und Grüne das Bildungsbudget
	gegenüber bisherigen Planungen um 10 Millionen Euro erhöhen würden. Dafür
	werden die Impulsmittel gestrichen, die Ressorts müssen 5 Prozent weniger
	für Dienstreisen ausgeben, aus dem Sondervermögen Hafen werden 1,5
	Millionen Euro entnommen und man rechne mit längerfristig niedrigen Zinsen,
	erklärte der grüne Finanzpolitiker Hermann Kuhn. SPD-Finanzpolitiker Max
	Liess verwies auf unumgängliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung wie die
	Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, die Einschränkung oder den Ausfall
	von Tariferhöhungen für Beamte mit höherem Einkommen.

	Für den CDU-Bildungspolitiker Thomas vom Bruch waren die rot-grünen
	Extra-Millionen für Bildung zu viel Hin und Her. Kurz bevor die
	StudentInnen in der Bürgerschaft wieder ihr links-aufmüpferisches Potenzial
	bewiesen, führte ausgerechnet der CDU-Mann sie als Referenz an: „Keinen
	Plan“ hätte Rot-Grün in der Haushaltsgestaltung, die „durchschaubar
	populistisch“ sei. SPD und Grüne hätten ihr Vertrauen verspielt.
	Schulsozialarbeiter, nicht ausfinanzierte Inklusion – überall fehle es.

	Von der „Knechtschaft leerer Kassen“ hatte am Vormittag auch
	CDU-Haushaltspolitiker Carl Kau gesprochen. Er allerdings machte
	Sparvorschläge – etwa im Öffentlichen Dienst, bei dem man die
	Personalfluktuation dafür nutzen solle, Stellen abzubauen, ohne Leute zu
	feuern. Einen Eindruck hinterließ er mit Zitaten alter Denker: Nicht Marx
	zwar, aber Rousseau und Schiller führte er an: „Ein schwankendes Gebäude
	braucht des Erdbebens nicht.“ Kau erklärte der taz: „Dass man mit Geld
	auskommen muss, ist nicht neu“, habe er ausdrücke wollen. Die Warnungen des
	Stabilitätsrates seien ernst zu nehmen, so Kau.

	Eben die Kritik des Stabilitätsrates an einem zu kleinen Sicherheitsabstand
	bei der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme wies die grüne
	Finanzsenatorin Karoline Linnert in ihrer Rede zurück. Bremen gebiete „der
	Schuldenmacherei Einhalt“, die Bedingungen für die Konsolidierungshilfe vom
	Bund von 300 Millionen Euro sind eingehalten. Der Haushalt sei „nachhaltig,
	gerecht, sparsam und transparent“.

	Zuvor hatte der grüne Herrmann Kuhn bereits die Forderung der Linken, mehr
	und zusätzliche Kredite mit kurzer Laufzeit aufzunehmen, als
	„unverantwortliches Casino“ zurückgewiesen. Linken-Finanzpolitiker
	Klaus-Rainer Rupp hatte den Personalmangel beklagt, den Investitionsstau
	und fehlende Mittel gegen die soziale Spaltung. Bremen sei dabei, „Schritt
	für Schritt zurückzubleiben“.

	mit Material von dpa

	11 Dec 2013

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck
	Jean-Philipp Baeck

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	Bremer Bürgerschaft

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