# taz.de -- Klammes Bremen: „Linnert spielt Roulette“ | |
> Die CDU warnt vor Haushaltsrisiken in dreistelliger Millionenhöhe. Das | |
> Finanzressort sieht intern zwar eine „massive Unwucht“, gibt sich aber | |
> gelassen. | |
Bild: So oder ähnlich wird in Bremen Haushaltspolitik gemacht, sagt die CDU. | |
Die CDU fordert eine Sondersitzung des Haushalts und Finanzausschusses der | |
Bürgerschaft. Der Grund seien „die gewaltigen Risiken und Ausgaben in | |
mehrstelliger Millionenhöhe“, die sich für die Haushaltsaufstellung 2014 | |
abzeichneten. Beispielsweise, so die CDU-Haushaltspolitikerin Gabi | |
Piontkowski, sei für die kommenden Tarifabschlüsse bislang keine Vorsorge | |
getroffen worden. Allein für die LehrerInnen und PolizistInnen beziffert | |
Piontkowski das Haushaltsrisiko auf zwölf Millionen Euro. | |
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert setze „seit Jahren wie beim | |
Roulette aufs volle Risiko“, heißt es bei der CDU – eine Anspielung auf die | |
vom Finanzressort erwarteten Einnahmesteigerungen. Das aber sei, auch | |
„angesichts der im Bereich der Sozialausgaben drohenden Mehrlasten“ von 21 | |
Millionen im kommenden Jahr und 34 Millionen Euro im Jahr 2015, | |
„leichtfertig“. Die in den kommunalen Kliniken „schlummernden Risiken“ | |
schätzt Piontkowski auf 500 Millionen Euro. | |
Das Finanzressort will diese Zahlen auf Anfrage nicht bestätigen. Es sei | |
„noch ganz viel im Fluss“, sagt Linnerts Sprecherin Dagmar Bleiker, „da | |
ändert sich täglich etwas“ – so wie es am Roulette-Tisch eben so üblich | |
ist? „Wir stehen für eine seriöse Haushaltspolitik“, versichert Bleiker in | |
Bezug auf den Spielbank-Vorwurf der CDU. | |
Bis zu den Osterferien werde der Senat einen Rahmenvorschlag für den | |
Doppelhaushalt 2014/2015 unterbreiten, so das Ressort. Dessen endgültige | |
Verabschiedung per zweiter Lesung im Parlament ist für Ende des Jahres | |
vorgesehen – erst dann ist die endgültige Mittelverteilung innerhalb des | |
rund 4,4 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalts tatsächlich | |
festgelegt. Für 2014 weist der aktuelle Haushaltsansatz eine Steigerung um | |
ein halbes Prozent auf, für 2015 um 0,76 Prozent – mit anderen Worten: Er | |
soll stabil bleiben. | |
Allerdings ist in einem vom 10. Februar datierenden internen Papier des | |
Finanzressorts tatsächlich von einer „massiven Unwucht im konsumtiven | |
Haushalt“ die Rede – der allein in 2014 dessen Reduzierung um neun Prozent | |
erfordere. Um diesen im Ressortpapier als „nicht darstellbar“ | |
qualifizierten Einbruch der konsumtiven Mittel auf „ein erträgliches Maß zu | |
begrenzen“, sei ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich. Der | |
wiederum solle der Grundsicherungs-Reserve (GruSi) des Ressorts entnommen | |
werden – 20 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Allerdings sei „offenkundig�… | |
dass eine Finanzierung aller offenen Punkte aus den GruSi-Mitteln „auch | |
nicht annähernd vollständig möglich“ sei. Bei Bildung, Inneres und | |
„Sonstiges“ fehlten beispielsweise zwölf Millionen Euro an Personalmitteln, | |
für den geplanten Kita-Ausbau in 2014/15 fehlen demnach 7,4 Millionen. | |
Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung dürfte der CDU wenig | |
Schwierigkeiten bereiten, zumal sie mit Gabi Piontkowski selbst die | |
Vorsitzende dieses Gremiums stellt. Erst am Freitag trat es zu einer | |
regulären Sitzung zusammen – warum kommt nun erst der Alarm? Am Freitag, | |
sagt Piontkowski, habe sie die intern kommunizierten Haushaltsrisiken „noch | |
nicht wahrgenommen“ gehabt. | |
Das Ressort schlägt in seinem internen Strategiepapier derweil eine | |
pragmatische Vorgehensweise vor: Um einen „Dammbrucheffekt“ zu vermeiden | |
und „uns soviel Spielraum zu verschaffen, wie wir selbst mindestens für | |
nötig halten“, seien „die Probleme“ der Sozialausgaben und der kommunalen | |
Kliniken „zunächst auszuklammern“. | |
18 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Henning Bleyl | |
Henning Bleyl | |
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Bremer Bürgerschaft | |
Bremen | |
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