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# taz.de -- Klammes Bremen: „Linnert spielt Roulette“
> Die CDU warnt vor Haushaltsrisiken in dreistelliger Millionenhöhe. Das
> Finanzressort sieht intern zwar eine „massive Unwucht“, gibt sich aber
> gelassen.
Bild: So oder ähnlich wird in Bremen Haushaltspolitik gemacht, sagt die CDU.
Die CDU fordert eine Sondersitzung des Haushalts und Finanzausschusses der
Bürgerschaft. Der Grund seien „die gewaltigen Risiken und Ausgaben in
mehrstelliger Millionenhöhe“, die sich für die Haushaltsaufstellung 2014
abzeichneten. Beispielsweise, so die CDU-Haushaltspolitikerin Gabi
Piontkowski, sei für die kommenden Tarifabschlüsse bislang keine Vorsorge
getroffen worden. Allein für die LehrerInnen und PolizistInnen beziffert
Piontkowski das Haushaltsrisiko auf zwölf Millionen Euro.
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert setze „seit Jahren wie beim
Roulette aufs volle Risiko“, heißt es bei der CDU – eine Anspielung auf die
vom Finanzressort erwarteten Einnahmesteigerungen. Das aber sei, auch
„angesichts der im Bereich der Sozialausgaben drohenden Mehrlasten“ von 21
Millionen im kommenden Jahr und 34 Millionen Euro im Jahr 2015,
„leichtfertig“. Die in den kommunalen Kliniken „schlummernden Risiken“
schätzt Piontkowski auf 500 Millionen Euro.
Das Finanzressort will diese Zahlen auf Anfrage nicht bestätigen. Es sei
„noch ganz viel im Fluss“, sagt Linnerts Sprecherin Dagmar Bleiker, „da
ändert sich täglich etwas“ – so wie es am Roulette-Tisch eben so üblich
ist? „Wir stehen für eine seriöse Haushaltspolitik“, versichert Bleiker in
Bezug auf den Spielbank-Vorwurf der CDU.
Bis zu den Osterferien werde der Senat einen Rahmenvorschlag für den
Doppelhaushalt 2014/2015 unterbreiten, so das Ressort. Dessen endgültige
Verabschiedung per zweiter Lesung im Parlament ist für Ende des Jahres
vorgesehen – erst dann ist die endgültige Mittelverteilung innerhalb des
rund 4,4 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalts tatsächlich
festgelegt. Für 2014 weist der aktuelle Haushaltsansatz eine Steigerung um
ein halbes Prozent auf, für 2015 um 0,76 Prozent – mit anderen Worten: Er
soll stabil bleiben.
Allerdings ist in einem vom 10. Februar datierenden internen Papier des
Finanzressorts tatsächlich von einer „massiven Unwucht im konsumtiven
Haushalt“ die Rede – der allein in 2014 dessen Reduzierung um neun Prozent
erfordere. Um diesen im Ressortpapier als „nicht darstellbar“
qualifizierten Einbruch der konsumtiven Mittel auf „ein erträgliches Maß zu
begrenzen“, sei ein zweistelliger Millionenbetrag erforderlich. Der
wiederum solle der Grundsicherungs-Reserve (GruSi) des Ressorts entnommen
werden – 20 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Allerdings sei „offenkundig�…
dass eine Finanzierung aller offenen Punkte aus den GruSi-Mitteln „auch
nicht annähernd vollständig möglich“ sei. Bei Bildung, Inneres und
„Sonstiges“ fehlten beispielsweise zwölf Millionen Euro an Personalmitteln,
für den geplanten Kita-Ausbau in 2014/15 fehlen demnach 7,4 Millionen.
Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung dürfte der CDU wenig
Schwierigkeiten bereiten, zumal sie mit Gabi Piontkowski selbst die
Vorsitzende dieses Gremiums stellt. Erst am Freitag trat es zu einer
regulären Sitzung zusammen – warum kommt nun erst der Alarm? Am Freitag,
sagt Piontkowski, habe sie die intern kommunizierten Haushaltsrisiken „noch
nicht wahrgenommen“ gehabt.
Das Ressort schlägt in seinem internen Strategiepapier derweil eine
pragmatische Vorgehensweise vor: Um einen „Dammbrucheffekt“ zu vermeiden
und „uns soviel Spielraum zu verschaffen, wie wir selbst mindestens für
nötig halten“, seien „die Probleme“ der Sozialausgaben und der kommunalen
Kliniken „zunächst auszuklammern“.
18 Feb 2013
## AUTOREN
Henning Bleyl
Henning Bleyl
## TAGS
Bremer Bürgerschaft
Bremen
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