# taz.de -- Zukunft kommunaler Kliniken: Auf dem Weg in den OP | |
> Zu wenig macht der Senat, um eine Pleite der Geno abzuwenden, so der Bund | |
> der Steuerzahler. Das Gesundheitsressort plant die Vereinheitlichung der | |
> vier Kliniken. | |
Bild: Generell "sanierungsfähig": der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) | |
BREMEN taz | Wenn Boris Augurzky seine Vorschläge präsentiert, wie die | |
kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord (Geno) nachhaltig zu sanieren sind, | |
klingt das wie ein Horrorszenario für Arbeitnehmer-Vertreter: Die Geno | |
müsse beim Lohn sparen, Personal abbauen und auch die Schließung einzelner | |
Kliniken, ganzer Standorte, dürfe nicht ausgeschlossen werden. Vor allem | |
müssten die vier einzelnen Klinik-GmbHs zu einer Gesellschaft | |
vereinheitlicht werden – ein Plan, den das Gesundheitsressort derzeit | |
vorantreibt. Auch ansonsten will man dort die zu hohen Personalkosten | |
therapieren. | |
Beauftragt wurde Augurzky, Gesundheitsökonom des Institute for Health Care | |
Business, vom Bund der Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen. Die sehen | |
sich in der Pflicht, den „Zukunftsplan 2017“ zu überprüfen, der den | |
Finanzspritzen zwecks Geno-Sanierung durch den Senat zu Grunde liegt. | |
Immerhin mit mindestens 250 Millionen Euro werden Bremens Steuerzahler bis | |
2017 belastet. | |
Generell "sanierungsfähig" | |
Augurzkys Befund: Prinzipiell sei man auf dem richtigen Wege und die Geno | |
generell sanierungsfähig. Die Holding sei unter den größten 20 deutschen | |
Krankenhausunternehmen und hat mit 100.000 vollstationären Patienten | |
jährlich einen lokalen Marktanteil von fast 60 Prozent. | |
Einzig: Die Sanierungsvorgaben reichten nicht aus. Auch mit Umsetzung des | |
Zukunftsplans steuere man 2017 noch auf ein Jahresergebnis von Minus 28 | |
Millionen Euro. Wenn man eine Teilschließung oder Privatisierung abwenden | |
wolle, seien die gesetzten Rahmenbedingungen „nicht haltbar“, so Augurzky �… | |
Rahmenbedingungen, wie der Verzicht auf Tarifabsenkungen, Outsourcing oder | |
betriebsbedingte Kündigungen. Das Lohnniveau der Geno liege über dem | |
Marktniveau und müsse gesenkt werden. 20 Millionen Euro seien drin. | |
Weiterhin stehe außer Frage, dass die Kliniken zu einer GmbH | |
zusammengeschlossen werden müssten. Momentan sind die Kliniken in Mitte, | |
Ost, Links der Weser und Nord noch jeweils eigenständige GmbHs. | |
Vereinheitlichung in Planung | |
Ein Schritt, der auch von der CDU gefordert wird, allerdings im | |
Gesundheitsressort ebenso oben auf der Agenda steht: „Der Senator hat | |
keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Vereinheitlichung für einen | |
wesentlichen Beitrag hält“, sagt Gesundheits-Staatsrat Peter Härtl zur taz. | |
Derzeit prüfe ein Sanierungsausschuss des Geno-Aufsichtrates die Optionen, | |
am 25. Januar gehe er in eintägige Klausur. | |
Ansonsten sieht Härtl den Kurs des Senats bestätigt. Zwar wolle man | |
weiterhin kein Personal abbauen oder Tarife senken, ein | |
Notlagentarifvertrag sei derzeit „kein Thema“. An den Personalkosten werde | |
aber dennoch gedreht: Zur Disposition stünden die Bezahlung von | |
Überstunden, die Gewährung von Zulagen oder die Frage der tariflichen | |
Eingruppierung. Wenn das nicht reiche, „müsse man über mehr nachdenken“, … | |
Härtl. | |
Und die Investitionen? Die Mittel habe man im Haushalt 2014/2015 um 30 | |
Prozent erhöht – „10 Millionen pro Jahr sind eine beachtliche Zahl für ein | |
Haushaltsnotlageland wie Bremen“, so Härtel. Auch er sieht, dass das nicht | |
reicht: „Dass die Länder, und auch Bremen, den notwendigen Investitionen | |
nicht nachgekommen sind, ist klar.“ | |
Linkspartei ist skeptisch | |
Klarer Widerspruch kommt von der Linkspartei: Deren gesundheitspolitische | |
Sprecher, Peter Erlanson, befürchtet, eine Vereinheitlichung führe nur | |
dazu, „die untragbaren gesundheits- und personalpolitischen Folgen der | |
Unterfinanzierung leichter in Form von Kürzungen durchreichen zu können“. | |
9 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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