# taz.de -- Unseriöse Finanzierung: Spritze für die Kliniken

	# taz.de -- Unseriöse Finanzierung: Spritze für die Kliniken

	> In den Klinik-Aufsichtsräten der Gesundheit Nord wollen die Betriebsräte
	> der Finanzplanung nicht zustimmen. Sie fordern 100 Millionen Euro von der
	> Stadt.

	Bild: Wird deutlich teurer als geplant: der Neubau am Klinikum Bremen-Mitte.

	BREMEN taz \| Nicht nur zehn, sondern mindestens 100 Millionen Euro vom
	Senat fordern die Betriebsräte der kommunalen Kliniken. Ansonsten seien die
	Krankenhäuser bald „nicht mehr handlungsfähig“. Die
	ArbeitnehmervertreterInnen in den Klinik-Aufsichtsräten der Gesundheit Nord
	(Geno) drohen deshalb, den Wirtschaftsplänen für 2013 nicht zuzustimmen.
	Das kündigten sie am Freitag an. Die Finanzierung der Krankenhäuser sei
	„unseriös“ und „nicht verantwortbar“.

	Mit einer kurzfristigen Zusagen über so viel Geld tut sich der Senat
	schwer. Jens Schmidt, Sprecher des neuen Gesundheitssenators Hermann
	Schulte-Sasse (parteilos), verweist auf die Finanzspritze von 10 Millionen
	Euro, die der Senat vermutlich am Dienstag beschließen wird. Acht Millionen
	davon gehen ans Klinikum Bremen-Mitte (KBM), zwei nach Bremen-Nord.

	„Damit haben wir das kurzfristige Überleben für die kommunalen Kliniken
	sichergestellt“, so Schmidt. Abgefedert werden also erst mal Verluste, die
	für 2012 prognostiziert wurden: In Bremen-Mitte stehen einem Eigenkapital
	von 13 Millionen 2012 vermutlich Verluste von 25 Millionen Euro gegenüber.
	Vieles, aber nicht alles, ist auf den Keimskandal zurückzuführen. Das
	Klinikum Bremen-Nord fährt acht Millionen Euro Miese ein, bei einem
	Eigenkapital von neun Millionen. Auch dort fehlen PatientInnen und es
	fehlten ÄrztInnen, weswegen auf teure Honorar-Ärzte zurückgegriffen werden
	musste. Ausgeglichen ist die Bilanz in Bremen-Ost, nur fürs Klinikum Links
	der Weser rechnet die Geno mit Gewinnen von etwa drei Millionen Euro.

	Darüber hinaus liegt finanziell weitaus mehr im Argen, sagen die
	Betriebsräte. Auch Daniel Goerke, Sprecher der Geno, sieht einen
	„Investitionsstau“: „Insbesondere Bremen-Ost muss umfangreich saniert
	werden. Die Stationen sind nicht mehr auf einem Stand, wie man es von einem
	modernen Krankenhaus erwartet.“ Wie das bezahlt werden soll, ist völlig
	unklar. Noch unklarer als bei dem „Teilersatzneubau“ am Klinikum
	Bremen-Mitte, der bereits im Bau ist. 230 Millionen sollte er kosten,
	vermutlich wird er 35 Millionen teurer. „Aus eigener Kraft“, sagt Goerke,
	„werden wir den nicht finanzieren können“. Die Geno hatte dafür, und für
	Umbauten an anderen Standorten, einen Kredit aufgenommen. Insgesamt 305
	Millionen, für die die Stadt als Bürgin eintritt – bezahlen muss dennoch
	erst mal die Geno. Kosten, die in den Bilanzen schon zu Buche schlagen und
	die die Kliniken aus den Fallpauschalen erwirtschaften sollen, die sie für
	jede Patientenbehandlung von den Krankenkassen bekommen. Nur: Daraus sollen
	die laufenden Kosten gedeckt werden. Für notwendige Investitionen, so will
	es das Krankenhausfinanzierungsgesetz, sollen die Kommunen einstehen. Eine
	Verantwortung, aus der sie sich bundesweit schleichend zurückziehen. Im
	Land Bremen sind für alle 14 Krankenhäuser etwas unter 30 Millionen Euro
	jährlich an Investitionen vorgesehen.

	Dass es so nicht weitergeht, weiß auch der Gesundheitssenator. Auch die
	geforderte Summe scheint nicht übertrieben. Für den großen Wurf aber will
	man im Gesundheitsressort abwarten, bis im Sommer ein Zukunftskonzept von
	der Geno für die Jahre bis 2017 vorliegt. Das sollte schon fertig sein,
	Schulte-Sasse aber muss sich erst noch mal einarbeiten. Zumindest
	privatisieren wird er keine der Kliniken. Dem hatte Bürgermeister Jens
	Böhrnsen (SPD) am Donnerstag mit einer Zusage an die Klinik-Beschäftigen
	den Riegel vorgeschoben.

	18 Jan 2013

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

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