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# taz.de -- Bremens klammer Haushalt: Spaltende Schulden-Studie
> Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers
> zur Finanzlage Bremens erzürnt Die Linke, verwirrt die Grünen und
> bestätigt die CDU
Bild: Auch Bremens Senat, Stadt_ und Landesregierung in einem, ist laut PWC ein…
Bremen muss sparen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Studie der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) ist zwar
nicht sonderlich überraschend, verdeutlicht aber auf Grundlage von Daten
des Statistischen Bundesamtes: Für Bremen wird es mit großer
Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, die Vorgaben der Schuldenbremse
einzuhalten und ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen.
Vor allem unter den aus Altschulden resultierenden Zinsen hat der
Stadtstaat zu leiden: Zusammen mit Pensionen drücken sie die Finanzmasse
des Landes so weit nach unten, dass Bremen laut der Studie ab 2020 mit
einem Ausgabeniveau pro Einwohner wirtschaften müsste, das deutlich
unterhalb dem der Vergleichsländer liegt. Das heißt im Klartext: Es wird
kaum möglich sein, ohne Neuverschuldung auszukommen, denn zu den
Vergleichsländern zählen bei PWC nicht die anderen Stadtstaaten, sondern
alle Länder, also auch die Flächenländer, deren Ausgaben grundsätzlich
niedriger sind. „Wir glauben, dass es für Bremen sehr schwierig, aber nicht
unmöglich wird, den Konsolidierungskurs einzuhalten“, sagt Peter Detemple,
Autor der Studie.
Für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Bremer Linksfraktion,
Klaus-Reiner Rupp, ist das Ergebnis Bestätigung und Ärgernis zugleich: „Es
macht deutlich, was wir immer gesagt haben, nämlich dass wir dringend eine
Altschuldenregelung brauchen.“ Aber genau die schlägt PWC als Lösung eben
nicht vor, sondern weitere Sparmaßnahmen. „Ein Land muss erst einmal seine
Hausaufgaben machen“, sagt Detemple.
„Das ist eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung, die unerträglich
zynisch ist“, sagt Rupp. „Soll es in Bremen noch mehr Armut und eine noch
schlechtere Bildung geben als ohnehin schon?“ Die finanzielle Schieflage
Bremens sei „nachweislich“ durch Steuersenkungen entstanden: „Bremen
braucht einerseits eine Schuldenübernahme durch den Bund, aber andererseits
hätten wir selbst dann keinen ausgeglichenen Primärhaushalt.“ Und der ließe
sich auch nicht durch eine Senkung der Ausgaben für politische Führung und
zentrale Verwaltung, die laut PWC-Studie ebenfalls übermäßig hoch sind,
korrigieren, sondern nur über eine gerechte Besteuerung von Vermögen und
Unterstützung bei den Hafenlasten.
Stephan Hugo Winters, Haushaltsdirektor von Finanzsenatorin Karoline
Linnert (Die Grünen), hat ebenfalls Probleme mit der Studie: „Wir konnten
uns erst einen groben Eindruck machen, haben aber den Eindruck, dass sie
auf untauglichen Daten basiert.“ So gebe es ein statistisches Problem bei
der Berechnung der Verwaltungskosten, und auch die angebliche
Ausgabensteigerung von zehn Prozent erscheint ihm unplausibel. „Mit den
Konsolidierungshilfen schlagen wir bis 2020 einen erfreulichen Weg ein dank
guter Einnahmeentwicklung und niedriger Zinssätze“, sagt Winters. „Wir
teilen allerdings die Kernaussage der Studie, dass Bremen ab 2020 große
Probleme haben wird – spätestens ab dann brauchen wir eine zusätzliche
Entlastung bei den Altschulden.“
„Die Studie verwundert uns nicht“, so Gabi Piontkowski, finanzpolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, die sich gegenüber der taz nur schriftlich
äußern wollte. Sie belege, heißt es weiter, dass die Einhaltung der
Schuldenbremse „kein Spaziergang“ sei. Finanzsenatorin Linnert setze „auf
steigende Einnahmen, die langfristig niemand garantieren kann“.
Millionensummen würden vielfach in Strukturen der Trägerlandschaften
versickern, kämen aber nicht den Menschen zugute, die auf Hilfen dringend
angewiesen seien.
Das widerspricht freilich zumindest in Teilen der Studie, denn die
behauptet auch, dass Bremen im Ländervergleich unter anderem sehr viel Geld
in Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und in die
Jugendhilfe investiert.
19 Sep 2012
## AUTOREN
Simone Schnase
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