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# taz.de -- Uni kämpft gegen Sparzwang: Senat zwischen zwei Fronten
> Uni und Hochschule rufen zur Großdemo gegen Stellenabbau und
> Bildungskürzungen auf – während Bremen seinen Haushalt in Berlin
> verteidigen muss.
Bild: Statt an Chemie denken die Studis bei der 24-Stunden-Vorlesung nur an ein…
Eng wird’s heute ab 11 Uhr in der vorweihnachtlich zusatzmöblierten City,
wenn Studierende, Uni- und HochschulmitarbeiterInnen, aber auch
SchülerInnen und Lehrkräfte unter dem Motto „Bildung am Limit – es geht um
mehr!“ demonstrieren. Etwas hochtrabend fordert der Aufruf einen
„grundlegenden Wandel im Verständnis von Bildung“.
Eine Woche bevor die Bürgerschaft den Doppelhaushalt beschließt und nur
einen Tag bevor der Stabilitätsrat über Bremens Konsolidierungsbemühungen
befindet, ist damit aber vor allem eine bessere Finanzierung der
Hochschulen gemeint – und vor allem die Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse.
Die AnmelderInnen erwarten 3.000 TeilnehmerInnen. Realistisch: Allein an
der jüngsten Uni-Vollversammlung hatten 2.000 Studierende teilgenommen und
einmütig „zur friedlichen Teilnahme an der Großdemonstration“ aufgerufen.
Auch wenn statt ursprünglich 80 nur noch 40 Planstellen von der Streichung
bedroht sind – das entspricht über 60 MitarbeiterInnen – hat das die
Nachwuchs-AkademikerInnen nicht beruhigt. Und auch in der Neustadt ist der
Mobilisierungsgrad hoch: Die Hochschulleitung tüftelt infolge der
Finanzpläne an einem „Strategieentwicklungsprozess“, kurz „Step 2020“.…
dessen Ende soll laut Deutung des Hochschul-AStA die Einrichtung 40 Prozent
weniger Studienplätze aufweisen, was schon „einer Teilschließung gleich
käme“, so die Befürchtung.
Die Einschätzung, dass die Bremer Hochschulen trotz hervorragender
Forschungs- und Ausbildungsleistungen stark unterfinanziert sind, teilt
auch der Wissenschaftsrat. Die Chancen, dass sich durch die Demo etwas
ändert, sind gleichwohl schlecht. Denn Bremen steht auch von anderer Seite
unter Druck. Bereits in seiner Frühjahrssitzung Ende Mai hatte der
Stabilitätsrat den Senat zu größerer Haushaltsdisziplin aufgefordert.
Donnerstag tritt er wieder zusammen – und Finanzsenatorin Karoline Linnert
(Grüne) wird dann genügend Mühe haben, zu erklären, warum das Bund-Länder
Finanz-Aufsichtsgremium die teilweise Rücknahme von Kürzungen und die
landesweit 90 zusätzlichen LehrerInnen-Stellen nicht als Affront verstehen
soll. Zumal ja die von Die Linke und LehrerInnengewerkschaft GEW
vorgetragene Diagnose einer generellen Unterfinanzierung des Bildunssystems
vom Benchmarking nicht gedeckt ist.
So behauptet GEW-Landesvorstand Christian Gloede zwar, dass „Bremer Schulen
schon jetzt an einer Schüler-Lehrer-Relation, die weit hinter den anderen
Stadtstaaten zurückbleibt“ litten. Als Quelle ihrer Darstellung nennt die
GEW aber eine Studie von 2010 – die Werte aus dem Jahr 2007 verarbeitet,
als tatsächlich jede Bremer Lehrkraft durchschnittlich zwei SchülerInnen
mehr als eine in Berlin betreuen musste. Mittlerweile beträgt die Differenz
an den allgemeinbildenden Schulen gerade einmal 0,4 SchülerInnen. Im
Grundschulbereich hat Bremen die Hauptstadt überholt, in den Gesamtschulen
ist die Personaldecke dichter als die von Hamburg. Nur bei berufsbildenden
Schulen und in Gymnasien, sonst nicht so die Lieblingsschule von
Linkspartei und GEW, liegt Bremen weit zurück.
Entsprechend unfroh ist man im Senat über den pauschalen Vorwurf: Schon am
Montag war eine mit Schaufeln bewaffnete Schar von Schülern und Eltern aus
Bremerhaven angereist und gen Rathaus gezogen – um zu signalisieren, dass
sie zehn zusätzliche LehrerInnen für die Stadt für zu wenig halte. Jens
Böhrnsen (SPD) hatte dagegen darauf gepocht, damit sei sein Versprechen, im
Bildungsbereich eine Schippe draufzulegen, erfüllt. „Ich habe nicht gesagt,
dass ich mit dem Schaufelbagger anrücke“, betonte er.
Wenn der Demo-Zug die Behörde erreicht, wird Staatsrat Gerd-Rüdiger Kück
ihn im Empfang nehmen. Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) ist auf
dem Weg zur Kultusministerkonferenz, die in Berlin tagt. Gleichwohl
erinnert sie angesichts der Proteste daran, dass „der Senat in schwieriger
Haushaltslage 7,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bildung
beschlossen“ habe. Das sei eine Menge. „Ich habe Verständnis dafür, dass
man sich für bessere Bildung und bessere Arbeitsbedingungen engagiert“,
sagte sie. „Dennoch sollten die Forderungen im Bereich des Realistischen
liegen.“
3 Dec 2013
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Universität Bremen
Spardiktat
Bremen
Bremer Bürgerschaft
Hochschulfinanzierung
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