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# taz.de -- Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden
> Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als
> Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie.
Bild: Angeprangert: Missstände im Pflegeheim
Der Fall des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke
macht es wieder deutlich: Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft
einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis
gegen sie.
Schminke hatte alles richtig gemacht: Sich für die Interessen von Menschen
in Heimen eingesetzt, die zu oft hinter verschlossenen Türen Qualen
erleiden – in diesem Fall in einem Pflegeheim in Hann. Münden, in dem
Menschen in ihrem eigenen Kot lagen, nicht geduscht, aber eingesperrt oder
fixiert wurden.
Er kritisierte das öffentlich – eine notwendige Meinungsäußerung. Mit einer
schnöden Anzeige jedoch bringt die Heimchefin ihn in Bedrängnis. Er soll
sie „verleumdet“ haben, seine Immunität deshalb aufgehoben werden. So
beantragte es die Staatsanwaltschaft, auch wenn das Verfahren vermutlich
eingestellt wird. Schminke jedoch steht schon jetzt am Pranger: Aufhebung
der Immunität? Das bleibt hängen.
Erinnert sei an den Fall des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht
(Grüne). Dreimal wurde dessen Immunität seit seiner Wahl 2015 aufgehoben.
Einmal, weil die Polizei einen Nötigungsvorwurf gegen den kritischen
Innenpolitiker konstruierte, ein anderes Mal, weil er privat Drogen gekauft
haben soll. Beide Verfahren liefen ins Leere. Der Ruf blieb angekratzt. Als
im September die Staatsanwaltschaft erneut wegen Drogenkäufen von anno
dazumal anklopfte, wurde der Druck zu hoch: Zicht – einer der besten
Politiker Bremens – legte sein Amt nieder.
Die Bremische Bürgerschaft ist seit Sommer dabei, die Immunitätsregeln zu
ändern und orientiert sich an Hamburg: Auch ohne Genehmigung soll gegen
Abgeordnete ermittelt werden dürfen, außer, ihre Freiheit soll entzogen
werden. Eine sinnvolle Änderung, wenn die Aufhebung der Immunität selbst
wegen Pippifax zur Routine wird. In Niedersachsen sollte der Landtag aber
zunächst eins tun: Sich hinter Schminke stellen und dessen Immunität nicht
antasten.
2 Jun 2023
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bremer Bürgerschaft
Bremische Bürgerschaft
Immunität
Gewerkschaft der Polizei GdP
Alten- und Pflegeheime
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