# taz.de -- Jean-Philipp Baeck über Immunität: Hoher Schaden | |
> Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft einiges schief. Was als | |
> Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis gegen sie. | |
Bild: Angeprangert: Missstände im Pflegeheim | |
Der Fall des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke | |
macht es wieder deutlich: Bei der Immunitätsregelung für Abgeordnete läuft | |
einiges schief. Was als Abwehrrecht gedacht ist, kehrt sich in der Praxis | |
gegen sie. | |
Schminke hatte alles richtig gemacht: Sich für die Interessen von Menschen | |
in Heimen eingesetzt, die zu oft hinter verschlossenen Türen Qualen | |
erleiden – in diesem Fall in einem Pflegeheim in Hann. Münden, in dem | |
Menschen in ihrem eigenen Kot lagen, nicht geduscht, aber eingesperrt oder | |
fixiert wurden. | |
Er kritisierte das öffentlich – eine notwendige Meinungsäußerung. Mit einer | |
schnöden Anzeige jedoch bringt die Heimchefin ihn in Bedrängnis. Er soll | |
sie „verleumdet“ haben, seine Immunität deshalb aufgehoben werden. So | |
beantragte es die Staatsanwaltschaft, auch wenn das Verfahren vermutlich | |
eingestellt wird. Schminke jedoch steht schon jetzt am Pranger: Aufhebung | |
der Immunität? Das bleibt hängen. | |
Erinnert sei an den Fall des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht | |
(Grüne). Dreimal wurde dessen Immunität seit seiner Wahl 2015 aufgehoben. | |
Einmal, weil die Polizei einen Nötigungsvorwurf gegen den kritischen | |
Innenpolitiker konstruierte, ein anderes Mal, weil er privat Drogen gekauft | |
haben soll. Beide Verfahren liefen ins Leere. Der Ruf blieb angekratzt. Als | |
im September die Staatsanwaltschaft erneut wegen Drogenkäufen von anno | |
dazumal anklopfte, wurde der Druck zu hoch: Zicht – einer der besten | |
Politiker Bremens – legte sein Amt nieder. | |
Die Bremische Bürgerschaft ist seit Sommer dabei, die Immunitätsregeln zu | |
ändern und orientiert sich an Hamburg: Auch ohne Genehmigung soll gegen | |
Abgeordnete ermittelt werden dürfen, außer, ihre Freiheit soll entzogen | |
werden. Eine sinnvolle Änderung, wenn die Aufhebung der Immunität selbst | |
wegen Pippifax zur Routine wird. In Niedersachsen sollte der Landtag aber | |
zunächst eins tun: Sich hinter Schminke stellen und dessen Immunität nicht | |
antasten. | |
2 Jun 2023 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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