# taz.de -- Abgeordneter prangert Missstände an: Mieses Heim stichelt zurück | |
> Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke prangerte schlimme Zustände in einem | |
> niedersächsischen Pflegeheim an. Nun steht seine Immunität in Frage | |
Bild: Brauchen starke Fürsprecher: pflegebedürftige Menschen in Heimen | |
HEDEMÜNDEN taz | Er sei ein Kümmerer, sagt Ronald Schminke. Wenn die | |
Menschen aus Hann. Münden sich an ihn wenden, könnten sie sich auf ihn | |
verlassen. Schminke, ein alter Gewerkschafter, ist SPD-Landtagsabgeordneter | |
in Niedersachsen. Und im Juni 2016 konnte er nicht mehr stillhalten. Seit | |
Monaten hatte er Berichte gehört, über die schlimme Situation in einem | |
Pflegeheim in Hedemünden mit dem blumigen Namen „Haus der Heimat“: über | |
Pflegemängel, möglichen Abrechnungsbetrug, Untreue. | |
Schminke wandte sich an die Öffentlichkeit und verglich die Zustände mit | |
jenen in einem Pflegeheim auf Norderney, dessen Name „Inselfrieden“ | |
ebenfalls mehr verspricht, als es eingelöst hat. „Inselfrieden“ hatte eine | |
andere, mittlerweile insolvente Betreiberfirma. Die Geschäftsführerin | |
jedoch war auch hier Bettina K., wie beim „Haus der Heimat“. | |
K. wiederum, selbst Rechtsanwältin, ging zum Gegenangriff über. Sie zeigte | |
Schminke wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft reagierte | |
routinemäßig und beantragte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. | |
Ein Vorgang, der durch die Presse ging. Schminke hat nun den Ältestenrat | |
des Landtags gebeten, dem nicht stattzugeben. Er will sich nicht mundtot | |
machen lassen. | |
Tatsächlich sind die Vorwürfe, die auch die zuständige Heimaufsicht des | |
Landkreises Göttingen gegen die Geschäftsführerin und das „Haus der Heimat… | |
erhebt, gravierend. Ein Prüfbericht von Juli, der der taz vorliegt, liest | |
sich wie eine Horrorgeschichte: Bei einer „bettlägerigen Bewohnerin wurde | |
eine kotverschmutzte Bettdecke auch nach der grundpflegerischen Versorgung | |
nicht gewechselt“, heißt es da etwa. Teilweise waren Bewohner stark | |
verschmutzt, wurden über Wochen nicht geduscht – ein Bewohner über 49 Tage | |
nicht. „Eine Achtung der Würde des Menschen“ sei „nicht erkennbar“, he… | |
es an anderer Stelle. Drei Bewohner würden fixiert oder eingesperrt. | |
Seit Sommer herrscht ein „Belegungsverbot“, also eine „Teiluntersagung des | |
Betriebes“, wie Kreissprecher Ulrich Lottmann erklärt. Zwar habe sich im | |
Haus seitdem viel verbessert, aber längst nicht alle Mängel seien | |
abgestellt. | |
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die Geschäftsführerin in | |
gleich mehreren Verfahren: wegen Körperverletzung, weil eine Bewohnerin zu | |
spät und mit einem wundgelegenen offenen Rücken ins Krankenhaus | |
eingeliefert wurde, wegen Untreue, weil die Taschengelder nicht an die | |
Bewohner ausgezahlt, sondern eingesackt worden sein sollen, wegen | |
Falschabrechnungen von Einzelbetreuungen von Menschen, die gar nicht da | |
waren, und weil Windeln über einen Bewohner abgerechnet wurden, der nicht | |
inkontinent ist. | |
Auch bei der Staatsanwaltschaft Aurich laufen weiterhin Ermittlungen gegen | |
K. wegen der Zustände im Haus „Inselfrieden“: auch hier wegen möglicher | |
Veruntreuung des Taschengeldes der BewohnerInnen und möglicher | |
pflegerischer Versäumnisse. | |
All das würde Schminke der Staatsanwaltschaft gern ausführlich vortragen – | |
doch er kann nicht. Denn das wären schon Ermittlungen, die erst einsetzen | |
dürfen, wenn seine Immunität aufgehoben wäre. | |
18 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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