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# taz.de -- SOZIALES: Sozialgipfel will neue APO bilden
> Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen wollen dem neuen Senat auf
> die Füße treten, um die Lobby von Armen, Alten und Behinderten zu
> verbessern.
Bild: Ein Sammler von Pfandflaschen bei der Arbeit in Berlin: Gewerkschaften un…
Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland prophezeit dem
rot-schwarzen Senat heftigen Gegenwind in Sachen Sozialpolitik. "Wir werden
uns ab sofort ständig einmischen", sagt sie entschlossen. Mit einem breiten
Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen will der
Berliner Sozialgipfel den Senat an Missstände und die eigenen Versprechen
erinnern. "Und zwar nicht nur mit schönen Worten", kündigt Roland Tremper
von ver.di an.
Bislang trafen die Mitglieder des Sozialgipfels einmal im Jahr zusammen, um
über Themen wie Armut trotz Arbeit oder den Pflegenotstand zu diskutieren.
Das öffentliche Interesse war gering, beim letzten Sozialgipfel ließ sich
kaum ein Medienvertreter blicken. Nun wolle man sich über den Kongress
hinaus "als neue außerparlamentarische Kraft etablieren", sagt Tremper.
Als erstes haben sich die Initiatoren des Sozialgipfels die
Koalitionsvereinbarung und die Regierungsrichtlinien vom Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgenommen. Das Urteil ist gespalten.
Kaum jemand hätte für möglich gehalten, dass mit der CDU eine Anhebung des
Mindestlohns zu machen ist. Nun stehen 8,50 Euro pro Stunde im
Koalitionsvertrag, gültig für alle Vertragspartner öffentlicher
Einrichtungen. "Das begrüßen wir, aber es reicht nicht aus", sagt
Engelen-Kefer. Der Sozialgipfel fordert einen Mindestlohn von 10 Euro pro
Stunde. Außerdem sollten 400-Euro-Jobs zugunsten von
sozialversicherungspflichtigen Jobs abgeschafft werden, um Armut trotz
Arbeit zu verringern. Kritik ernteten die Vorstellungen von
Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) zu öffentlich gefördeter Beschäftigung.
Statt Mindestlohn und Sozialversicherung will Kolat 900 Euro für 30 Stunden
Arbeit einführen. "Das liegt unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze", meint
Engelen-Kefer.
Auch die Pläne zur Umsetzung der seit 2009 geltenden
UN-Behindertenrechtskonvention, die unter dem Stichwort Inklusion mehr
Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fordert, gehen dem Sozialgipfel
nicht weit genug. Der Koalitionsvertrag strotze zwar vor Bauvorhaben, aber
die behindertengerechte Umsetzung sei nicht ausreichend berücksichtigt.
Berndt Maier vom Sozialverband VdK fordert zusätzliche Mittel: Der Senat
habe etwa das Budget für Schulassistenten, die behinderten Kindern im
Schulalltag zur Seite stehen, vor drei Jahren gedeckelt. Wenn aber mehr
Kinder mit Behinderungen in inklusive Schulen gingen, brauche man auch mehr
Schulassistenten.
Damit aus Forderungen mehr als "schöne Worte" werden, wollen die
Initiatoren des Sozialgipfels neue Wege der Einflussnahme nutzen:
Unterstützung von Bundesratsinitiativen und Musterprozessen, Dialog mit den
zuständigen Senatoren, Kontakt mit Abgeordneten, um kleine Anfragen und
Anhörungen anzuregen. Aber auch die Straße soll zum Instrumentarium der
neuen APO werden.
12 Feb 2012
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Rentner
Alten- und Pflegeheime
Pflege
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