# taz.de -- Fragwürdige Qualitätskontrollen bei Altenheimen: Gute Noten, schl… | |
> Trotz schlimmer Missstände bekommt ein Pflegeheim in Hedemünden die Note | |
> 1,6. Ronald Schminke (SPD) hält das Benotungssystem für | |
> Verbrauchertäuschung. | |
Bild: Gut versorgt? Die Benotung von Pflegeheimen ist völlig intransparent | |
BREMEN taz | Sechs Ermittlungsverfahren sind bei der Staatsanwaltschaft | |
Göttingen gegen die Verantwortlichen der Betreibergesellschaft der | |
Pflegeeinrichtung „Haus der Heimat“ in Hedemünden im Kreis Göttingen | |
anhängig – dabei konnte sich das Haus noch bis Juli mit der vom | |
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vergebenen Note 1,6 | |
schmücken. | |
Ermittelt wird inzwischen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs, der | |
Untreue und der fahrlässigen Körperverletzung, außerdem gegen eine | |
Pflegekraft wegen des Vorwurfs der körperlichen Misshandlung. Das geht aus | |
einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine mündliche | |
Anfrage der SPD-Fraktion von Ende Oktober hervor, die auf Initiative ihres | |
Abgeordneten Ronald Schminke erfolgt ist. | |
Der hatte all diese Vorwürfe öffentlich geäußert – und war dafür von | |
Bettina K., nach wie vor Geschäftsführerin des Pflegeheims, wegen | |
Verleumdung angezeigt worden. Schminke hatte das Heim mit dem Norderneyer | |
Altenheim „Inselfrieden“ verglichen: Geschäftsführerin war auch hier | |
Bettina K. Auch im Fall Inselfrieden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen | |
des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung. | |
Nach K.’s Anzeige gegen Schminke hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung | |
seiner Immunität beantragt. Das wollte der sich nicht bieten lassen: K. | |
versuche ihn auf diesem Wege einzuschüchtern und mundtot zu machen, sagte | |
Schminke und bat den Ältestenrat des Landtags, dem Antrag der | |
Staatsanwaltschaft nicht stattzugeben – mit Erfolg: Die rotgrüne Mehrheit | |
im Ältestenrat sprach sich gegen die Aufhebung von Schminkes Immunität aus. | |
In einer Mitteilung seiner Fraktion heißt es dazu: „Schminke hat Mängel | |
angeprangert, die spätestens jetzt auch durch die Landesregierung | |
dokumentiert sind.“ Er habe „damit seine Pflicht als Abgeordneter | |
wahrgenommen und sich zum Schutze des Lebens Pflegebedürftiger eingesetzt“. | |
Die Missstände im „Haus der Heimat“ seien noch schlimmer als bisher | |
öffentlich gemacht. | |
Gegen das Pflegeheim gab es schon 2015 Vorwürfe: Die Hygiene sei nicht in | |
Ordnung, Bewohner sollen kein Taschengeld erhalten haben. Im Juli 2016 | |
fanden die Behörden dann Bewohner im eigenen Kot vor, Wechselwäsche fehlte, | |
Menschen waren wochenlang nicht geduscht worden. | |
Dabei war das Heim regelmäßig überprüft worden: Vom Medizinischen Dienst | |
der Krankenversicherung, der bundesweit regelmäßig Pflegeheime prüft und | |
seine Ergebnisse in Form von Benotungen veröffentlicht. Die | |
MDK-Gesamtbenotung wird gern von Pflegeheimbetreibern zu Werbezwecken auf | |
ihre Internetseiten gestellt, denn sie ist immer positiv: Sowohl dem „Haus | |
Inselfrieden“, in dem ähnlich schlimme Zustände vorgefunden wurden wie in | |
Hedemünden, als auch dem „Haus der Heimat“ erteilte der MDK Gesamtnoten von | |
1,1 und 1,6. | |
Als Sprecher für Verbraucherschutz in der SPD-Fraktion will Schminke sich | |
jetzt für eine Änderung des Heim-Bewertungssystems einsetzen. Er bezeichnet | |
die MDK-Noten als Verbrauchertäuschung und hat an den Landtag eine Anfrage | |
gestellt, in der er wissen will: „Welchen Aussagewert hat eine | |
Qualitätsprüfung, wenn trotz schwerwiegender Mängel Bestnoten vergeben | |
werden?“ Das klingt nur auf den ersten Blick nach einer rhetorischen Frage, | |
denn tatsächlich haben die MDK-Benotungen einen Aussagewert – der freilich | |
für Menschen auf der Suche nach einem Pflegeheim völlig intransparent | |
bleibt. | |
Benotet werden vier Kategorien. Obwohl die sich aus unterschiedlich vielen | |
Einzelkomponenten zusammensetzen, werden diese Noten gleich stark | |
gewichtet. Bekommt ein Heim also beispielsweise für bis zu 32 Kriterien im | |
Bereich „Pflege und medizinische Versorgung“ eine schlechte Bewertung, kann | |
die „ausgeglichen“ werden durch ein „sehr gut“ für nur maximal neun | |
Kriterien im Bereich „soziale Betreuung und Alltagsgestaltung“. | |
Die aufgeschlüsselten Bewertungen sind überdies schwer zu finden. Je nach | |
Krankenkasse heißen die entsprechenden Internetportale „Gesundheitsnavi“, | |
„Pflegefinder“, „Pflegekompass“ oder „Pflegelotse“. Bleibt also mei… | |
die zusammengefasste und fast immer gute Gesamtnote, die Verbraucher an | |
exponierter Stelle auf den Internetseiten der Betreiber finden. | |
„Die Bewertungssystematik muss dringend verändert werden“, sagt Schminke. | |
Oder verdrängt von den Berichten der bei den Sozialbehörden angesiedelten | |
Heimaufsichten: Die sind nämlich ebenfalls für die Kontrolle von | |
Pflegeeinrichtungen zuständig. Bloß: Ihre Ergebnisse werden nirgends | |
veröffentlicht. „Die Behörden argumentieren immer mit Datenschutzgründen�… | |
so Schminke. „Warum werden datenschutzrelevante Inhalte nicht einfach | |
geschwärzt.“ | |
Die Sozialbehörde des für das „Haus der Heimat“ zuständigen Landkreises | |
Göttingen scheint offen zu sein für Schminkes Vorstoß: Die Berichte der | |
Heimaufsicht seien „grundsätzlich ein geeignetes Mittel, die Öffentlichkeit | |
transparent zu informieren“, sagt Landkreis-Sprecher Ulrich Lottmann. Das | |
müsse jedoch „mit der Fachaufsicht abgestimmt sein“. | |
14 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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