# taz.de -- Pflegemängel bleiben geheim: Keine Transparenz für die Alten | |
> Obwohl es im Gesetz steht, werden Berichte der Heimaufsicht über | |
> Pflegeeinrichtungen nicht veröffentlicht. Das wird wohl so bleiben. | |
Bild: Missstände in Altenheimen sind oft auf den ersten Blick nicht erkennbar | |
BREMEN taz | Für mehr Transparenz auf dem Markt der Altenheim-Anbieter | |
sollte das im Jahr 2010 verabschiedete [1][Bremische Wohn- und | |
Betreuungsgesetz (BremWoBeG)] sorgen – vor allem der Paragraf neun | |
„Beratungs-, Informations- und Berichtspflichten der Behörde.“ Doch der | |
wird nur in Teilen umgesetzt – und es scheint darauf hinauszulaufen, dass | |
er im Zuge der momentanen Gesetzesevaluation beschnitten wird. | |
In Absatz 2 des BremWoBeG heißt es, dass die der Sozialbehörde unterstellte | |
Heimaufsicht Prüfberichte über „unterstützende Wohnformen“ erstellt, die | |
„die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sowie weitergehende Informationen | |
zu den Leistungsangeboten, der Sicherstellung der Selbstbestimmung, der | |
Förderung und Unterstützung bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft | |
sowie der Vermeidung von Benachteiligungen in der jeweiligen | |
unterstützenden Wohnform enthalten“. | |
Diese Berichte, heißt es weiter in Absatz drei, werden gemeinsam mit einer | |
Liste aller bremischen Angebote unterstützender Wohnformen veröffentlicht. | |
In der Tat: [2][Die Liste gibt es. Sie ist leicht zu finden] auf der | |
Internetseite der Sozialsenatorin. Berichte der Heimaufsicht sucht man hier | |
allerdings vergeblich. | |
„Ihre Veröffentlichung setzt eine Vereinbarung mit den Verbänden der | |
Einrichtungsträger voraus“, sagt dazu David Lukaßen, Sprecher der | |
Sozialbehörde mit Verweis auf Absatz acht. Dort heißt es: „Die Verbände der | |
verantwortlichen Leistungsanbieter, die kommunalen Spitzenverbände und die | |
zuständige Behörde vereinbaren Näheres über die Erfüllung der Pflichten der | |
zuständigen Behörde nach den Absätzen 2 bis 5 innerhalb von zwei Jahren | |
nach dem Datum des Tages des Inkrafttretens. Kommt die Vereinbarung in | |
dieser Frist nicht zustande, kann die Senatorin für Arbeit, Frauen, | |
Gesundheit, Jugend und Soziales eine entsprechende Rechtsverordnung | |
erlassen.“ | |
Die angestrebte Vereinbarung, so Lukaßen, sei leider nicht zustande | |
gekommen. „Und eine Veröffentlichung gegen den Willen der Verbände würde | |
sicher lange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.“ Nun werde das Gesetz | |
ja ohnehin evaluiert, „und da müssen wir schauen, wo wir es verbessern | |
können“. Benötigt würde „eine Regelung, die wir auch realistisch mit Inh… | |
füllen können“. Konkreter könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht werden. | |
Fest steht freilich, dass er diesen Teil des BremWoBeG offenbar für wenig | |
realistisch hält – zum Bedauern von Reinhard Leopold, Gründer der Bremer | |
[3][Angehörigeninitiative „Heim-Mitwirkung“]: „Es gibt kaum eine | |
Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild von der Qualität eines Pflegeheims | |
zu machen. Die Heim-Benotungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen | |
sagen gar nichts aus und auf Internet-Bewertungsportalen sind die | |
Ergebnisse nicht verifizierbar.“ Auch die persönliche Inaugenscheinnahme | |
bringt nicht viel, bestes Beispiel ist die „Seniorenresidenz | |
Kirchhuchting“: Sie macht von außen wie von innen einen modernen und | |
gepflegten Eindruck – [4][die dortigen Missstände] waren und sind für | |
BesucherInnen nicht ersichtlich. | |
Eine Alternative sowohl zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen als auch | |
zu den zuständigen Behörden hat die Gewerkschaft Ver.di in Frankfurt/Oder | |
entwickelt: Die „[5][Ver.di-Empfehlungsliste für Altenheime in Frankfurt“] | |
kann im Internet als pdf-Dokument heruntergeladen werden und beurteilt die | |
dort angesiedelten Pflegeheime danach, ob sie einen Betriebsrat haben und | |
einen gültigen Tarifvertrag, ob Kontakt zu Vertrauensleuten der | |
Gewerkschaft besteht, wie viele LeiharbeiterInnen dort beschäftigt sind und | |
wie hoch die Fluktuation des Personals ist. | |
Das Frankfurter „Altenheim-Ranking“ ist in einem übersichtlichen | |
Ampelsystem aufgebaut, auf den ersten Blick ist ersichtlich, welche Heime | |
aus Gewerkschafts-Sicht empfehlenswert sind und welche nicht. Die „Residenz | |
Kirchhuchting“ bekäme hier sicher nicht die Farbe Grün, da ihr Anteil an | |
LeiharbeiterInnen und die Personalfluktuation so hoch ist, [6][dass die | |
Sozialbehörde den dort herrschenden Aufnahmestopp noch immer nicht | |
aufgehoben hat]. | |
Kirchhuchting ist freilich eine Ausnahme, da die Einrichtung unter | |
besonderer Beobachtung der Heimaufsicht steht; der Betrieb in vielen | |
anderen Altersheimen mit ähnlicher Personalsituation läuft indes | |
ungehindert und aufgrund mangelnder Transparenz auch weitestgehend | |
unbemerkt weiter. | |
3 Apr 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://bremen.beck.de/?bcid=Y-100-G-brwobeg-name-inh | |
[2] http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.24796.de | |
[3] http://www.heim-mitwirkung.de/ | |
[4] /Heim-muss-schliessen/!5250291/ | |
[5] https://www.google.de/search?q=verdi+frankfurt+altenheim+baromater&ie=u… | |
[6] /!5288394/ | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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