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# taz.de -- Pflegemängel bleiben geheim: Keine Transparenz für die Alten
> Obwohl es im Gesetz steht, werden Berichte der Heimaufsicht über
> Pflegeeinrichtungen nicht veröffentlicht. Das wird wohl so bleiben.
Bild: Missstände in Altenheimen sind oft auf den ersten Blick nicht erkennbar
BREMEN taz | Für mehr Transparenz auf dem Markt der Altenheim-Anbieter
sollte das im Jahr 2010 verabschiedete [1][Bremische Wohn- und
Betreuungsgesetz (BremWoBeG)] sorgen – vor allem der Paragraf neun
„Beratungs-, Informations- und Berichtspflichten der Behörde.“ Doch der
wird nur in Teilen umgesetzt – und es scheint darauf hinauszulaufen, dass
er im Zuge der momentanen Gesetzesevaluation beschnitten wird.
In Absatz 2 des BremWoBeG heißt es, dass die der Sozialbehörde unterstellte
Heimaufsicht Prüfberichte über „unterstützende Wohnformen“ erstellt, die
„die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sowie weitergehende Informationen
zu den Leistungsangeboten, der Sicherstellung der Selbstbestimmung, der
Förderung und Unterstützung bei der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
sowie der Vermeidung von Benachteiligungen in der jeweiligen
unterstützenden Wohnform enthalten“.
Diese Berichte, heißt es weiter in Absatz drei, werden gemeinsam mit einer
Liste aller bremischen Angebote unterstützender Wohnformen veröffentlicht.
In der Tat: [2][Die Liste gibt es. Sie ist leicht zu finden] auf der
Internetseite der Sozialsenatorin. Berichte der Heimaufsicht sucht man hier
allerdings vergeblich.
„Ihre Veröffentlichung setzt eine Vereinbarung mit den Verbänden der
Einrichtungsträger voraus“, sagt dazu David Lukaßen, Sprecher der
Sozialbehörde mit Verweis auf Absatz acht. Dort heißt es: „Die Verbände der
verantwortlichen Leistungsanbieter, die kommunalen Spitzenverbände und die
zuständige Behörde vereinbaren Näheres über die Erfüllung der Pflichten der
zuständigen Behörde nach den Absätzen 2 bis 5 innerhalb von zwei Jahren
nach dem Datum des Tages des Inkrafttretens. Kommt die Vereinbarung in
dieser Frist nicht zustande, kann die Senatorin für Arbeit, Frauen,
Gesundheit, Jugend und Soziales eine entsprechende Rechtsverordnung
erlassen.“
Die angestrebte Vereinbarung, so Lukaßen, sei leider nicht zustande
gekommen. „Und eine Veröffentlichung gegen den Willen der Verbände würde
sicher lange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.“ Nun werde das Gesetz
ja ohnehin evaluiert, „und da müssen wir schauen, wo wir es verbessern
können“. Benötigt würde „eine Regelung, die wir auch realistisch mit Inh…
füllen können“. Konkreter könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht werden.
Fest steht freilich, dass er diesen Teil des BremWoBeG offenbar für wenig
realistisch hält – zum Bedauern von Reinhard Leopold, Gründer der Bremer
[3][Angehörigeninitiative „Heim-Mitwirkung“]: „Es gibt kaum eine
Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild von der Qualität eines Pflegeheims
zu machen. Die Heim-Benotungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
sagen gar nichts aus und auf Internet-Bewertungsportalen sind die
Ergebnisse nicht verifizierbar.“ Auch die persönliche Inaugenscheinnahme
bringt nicht viel, bestes Beispiel ist die „Seniorenresidenz
Kirchhuchting“: Sie macht von außen wie von innen einen modernen und
gepflegten Eindruck – [4][die dortigen Missstände] waren und sind für
BesucherInnen nicht ersichtlich.
Eine Alternative sowohl zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen als auch
zu den zuständigen Behörden hat die Gewerkschaft Ver.di in Frankfurt/Oder
entwickelt: Die „[5][Ver.di-Empfehlungsliste für Altenheime in Frankfurt“]
kann im Internet als pdf-Dokument heruntergeladen werden und beurteilt die
dort angesiedelten Pflegeheime danach, ob sie einen Betriebsrat haben und
einen gültigen Tarifvertrag, ob Kontakt zu Vertrauensleuten der
Gewerkschaft besteht, wie viele LeiharbeiterInnen dort beschäftigt sind und
wie hoch die Fluktuation des Personals ist.
Das Frankfurter „Altenheim-Ranking“ ist in einem übersichtlichen
Ampelsystem aufgebaut, auf den ersten Blick ist ersichtlich, welche Heime
aus Gewerkschafts-Sicht empfehlenswert sind und welche nicht. Die „Residenz
Kirchhuchting“ bekäme hier sicher nicht die Farbe Grün, da ihr Anteil an
LeiharbeiterInnen und die Personalfluktuation so hoch ist, [6][dass die
Sozialbehörde den dort herrschenden Aufnahmestopp noch immer nicht
aufgehoben hat].
Kirchhuchting ist freilich eine Ausnahme, da die Einrichtung unter
besonderer Beobachtung der Heimaufsicht steht; der Betrieb in vielen
anderen Altersheimen mit ähnlicher Personalsituation läuft indes
ungehindert und aufgrund mangelnder Transparenz auch weitestgehend
unbemerkt weiter.
3 Apr 2016
## LINKS
[1] https://bremen.beck.de/?bcid=Y-100-G-brwobeg-name-inh
[2] http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.24796.de
[3] http://www.heim-mitwirkung.de/
[4] /Heim-muss-schliessen/!5250291/
[5] https://www.google.de/search?q=verdi+frankfurt+altenheim+baromater&ie=u…
[6] /!5288394/
## AUTOREN
Simone Schnase
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