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# taz.de -- Neuer Verbund von Bürgerinitiativen: Konkurrenz für Grüne
> Bremer Bürgerinitiativen gründen eine Wählervereinigung. 2019 wollen sie
> ins Parlament. Einer ihrer Sprecher ist der nach rechts abgedriftete
> Ex-Grüne Olaf Dinné.
Bild: 2014 haben sich die Bürgerinitiativen schon einmal verbündet. Olaf Dinn…
BREMEN taz | Ein Verbund von Bürgerinitiativen will in Bremen mit einer
neuen Wählervereinigung zur Bürgerschaftswahl 2019 antreten. Der
Parteienforscher Lothar Probst sieht darin „eine ernstzunehmende
Herausforderung für die Grünen“. Deren Parteichef Ralph Saxe reagierte
„sehr gelassen“.
Die neue Bewegung selbst teilte zwar in einer dürren Presseerklärung mit,
„Mitglieder vieler Bürgerinitiativen aus allen Stadtteilen“ hätten „ohne
Gegenstimmen“ beschlossen, zur nächsten Landtagswahl eine eigenen Liste
aufzustellen.
Weitere Auskünfte gibt es derzeit aber keine – nicht einmal die Frage, wie
viele Menschen welcher Bürgerinitiativen sich da verbündeten, will Olaf
Brandtstaedter beantworten, einer der „Sprecher der Versammlung“. Auch zu
Inhalten oder Zielen sagt er nichts. „Uns alle eint der Gedanke“, heißt es
in der Pressemitteilung, dass „Politik wieder durchschaubar werden und
konstruktiv die Interessen der Bürger einbinden“ müsse.
[1][2014 haben sich diese Bürgerinitiativen schon einmal zusammen
geschlossen] – um mit einem Volksbegehren Bremens Grünflächen vor jedweder
Bebauung zu schützen. „[2][Das ist ein wesentlicher Punkt, der alle
Initiativen eint“, sagte kürzlich Gerhard Bomhoff, Sprecher einer der
beteiligten Bürgerinitiativen im taz-Interview].
Es gebe im bürgerlich-ökologischen Umfeld eine „große Unzufriedenheit“ m…
dem grünen Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse, sagt Lothar Probst,
emeritierter Politikwissenschaftler der Uni Bremen.
## Kritik an Bausenator Joachim Lohse
Lohse wird auch in den eigenen Reihen immer mal wieder kritisiert. Er mache
zwar „vieles richtig“, sagte [3][Bremens grüne Europaparlamentarierin Helga
Trüpel] – könne aber nicht so gut kommunizieren wie etwa Robert Habeck,
sein Amtskollege in Schleswig-Holstein. Parteichef Saxe bemängelt, dass
Lohse „nicht so empathisch“ sei, wie die Grünen sich das wünschten.
Auch an der Bürgerbeteiligung im rot-grün regierten Bremen gibt es immer
wieder große Kritik. „Der Frust und die Ohnmacht, die wir in den letzten
Jahren in unseren Bürgerinitiativen erlebt haben“, habe zu der Überlegung
geführt, diese Wählerinitiative zu gründen, sagt Bomhoff, der sich selbst
als „politikverdrossen“ bezeichnet und sich „bei keiner Partei mehr
aufgehoben“ fühlt.
Die Bürgerbeteiligung sei auch im Vergleich zu anderen von den Grünen
mitregierten Ländern „ziemlich unterentwickelt“, analysiert Probst. In
Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz sei man da sehr viel weiter, gerade
bei Vorhaben größerer Reichweite. In Bremen tue sich da relativ wenig,
findet Probst. Dem mag der grüne Landessprecher Saxe zwar „nicht ganz
zustimmen“ – was die Transparenz angehe, könne die Bürgerbeteiligung in
Bremen aber „noch fortschrittlicher“ sein, sagt er.
## Zu wenig Bürgerbeteiligung
Bomhoff moniert, dass die betroffenen BürgerInnen in den
Beteiligungsprozessen nur informiert würden und nicht mitentscheiden
könnten. „Das ärgert uns wahnsinnig“, sagt er. Planung lägen stets erst
dann vor, wenn alles schon eingetütet sei: „Das Einzige, was man da noch
mit entscheiden kann, ist die Farbe der Fahrradbügel.“ Bürgerbeteiligung
müsse viel früher ansetzen, fordert Bomhoff.
Saxe hat für diese Idee zwar Sympathie, will die Leute aber auch nicht
unnötig früh „auf die Barrikaden bringen“, wie er sagt. Stattdessen forde…
er auch von seiner eigenen Partei, Entscheidungen noch mehr und noch
geduldiger zu erklären. Wenn die Menschen mehr Bürgerbeteiligung forderten,
sollten Grüne das „niemals schlecht finden“, sagt Saxe, der auch im
Landtags sitzt.
Bomhoff ordnet die neue Wählerinitiative „in der Mitte“ ein, „mit Tendenz
nach links“, also im rot-grünen Lager, das derzeit nur mit einer
hauchdünnen Mehrheit regiert. Dabei ist Olaf Dinné, einer der Protagonisten
der neuen Bewegung, zuletzt eher durch Sympathie für die
rechtspopulistische „Bremen muss Leben“-Initiative des 1997 wegen
Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilten Joachim
Siegerist aufgefallen.
## „Mozart-Trasse“ verhindert
1968 war der heute 82-jährige Dinné einer der prägenden Figuren der APO in
Bremen; später verhinderte er in der SPD die „Mozart-Trasse“, ein
monströses Bau-Projekt, das Bremen zu einer autogerechten Stadt machen
sollte. Das danken ihm bis heute Viele. 1979 gehörte Dinné der ersten
grünen Landtagsfraktion an. Bomhoff sagt: „Wenn auch Konservativere bei uns
mitmachen, heißt das nicht, dass wir nach rechtsaußen abdriften.“
Parteienforscher Probst zufolge darf man die Wirkung der neuen
Wählerinitiative nicht überschätzen. Ähnlich wie 2007 „Bremen muss Leben�…
ist 2011 die bürgerliche Wählergemeinschaft „B+B“ klar gescheitert. Ein
Erfolg der neuen Initiative ginge aber vor allem zu Lasten der Grünen,
glaubt Probst.
20 Feb 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Jan Zier
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Bremens Bürgerinitiativen nun mit einer eigenen Partei bei der nächsten
Landtagswahl antreten.
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