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# taz.de -- Bürgerbeteiligung in Bremen: Wer mitreden will, muss schweigen
> Wie gut ist es um die Mitbestimmung in Bremen bestellt? Die Meinung von
> Senats und Beteiligungs-Netzwerk gehen da auseinander.
Bild: Wird oft als Form der Bürgerbeteiligung verstanden: der Bürgerentscheid
BREMEN taz | Viereinhalb Jahre ist es her, da hat die Bürgerschaft mehr
Bürgerbeteiligung beschlossen. Doch den geforderten „Entwicklungsplan“ gibt
es bis heute nicht. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung kritisiert das scharf.
Seinen Vertretern geht es darum, Bürgerbeteiligung endlich in der
politischen Kultur Bremens zu etablieren.
Auf der ersten Beteiligungskonferenz, die das Netzwerk im Februar
veranstaltet hatte, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus
Verwaltung, Beiräten, Parteien und Initiativen noch einmal ein Konzept für
eine erweiterte Bürgerbeteiligung formuliert und Forderungen aufgestellt.
„Bisher ist überhaupt nichts umgesetzt“, sagt Hans-Christoph Hoppensack vom
Netzwerk. Der Prozess hin zu mehr Beteiligung sei sehr schwierig und oft
frustrierend.
In Sachen Bürgerbeteiligung, müsse Bremen sich nicht verstecken, heißt es
dagegen aus der Senatskanzlei. Der Senat sieht die Forderungen des
Netzwerks bereits als umgesetzt. Man habe sich auf ein Leitbild
verständigt, auf Kriterien, nach denen über eine Bürgerbeteiligung
entschieden wird und auf eine Form der Projektplanung, die auch Kosten für
eine Beteiligung mit einbeziehe.
Hoppensack vom Beteiligungsnetzwerk ist skeptisch: Die Vorhaben, die im
Internet einsehbar sind und an denen der Senat nach eigenen Angaben weiter
arbeite, seien zwar erfreulich. Doch bisher stünden sie nur auf dem Papier.
2013 hatte es auf einen Antrag von SPD und Grünen einen Beschluss für den
„Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ gegeben. Darin steht, dass dieser Plan
bis Anfang 2015 stehen soll. Doch daraus wurde nichts. Hoppensack, der
ehemalige Bremer Staatsrat, sagt er, habe noch nie erlebt, dass ein
Beschluss vom Senat derartig ignoriert worden sei.
Mitte vergangener Woche trafen sich die Beteiligungssprecher der Fraktionen
von SPD und Grünen, um zu klären, ob der Senat eine zentrale
Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung einrichtet.
Zu den Ergebnissen des Treffens will sich Martin Prange aus der
Senatskanzlei nicht äußern, denn über die sei noch nicht abgestimmt worden.
„Es muss eine zentrale Stelle und personelle Stärkung geben“, sagt Ralph
Saxe von den Grünen. „Alles nur in die Ressorts reinzuschieben, das
funktioniert nicht.“ Es habe viel zu lange gedauert, aber immerhin habe man
sich jetzt auf ein Leitbild geeinigt. „Es ist viel Positives im Bereich
Beteiligung passiert“, betont Saxe. So sei etwa die Beteiligung am
Verkehrsentwicklungsplan gut gelaufen. Doch nicht in allen Bereichen läuft
die Mitbestimmung schon so gut an: Ressorts wie Gesundheit oder Inneres
hätten noch gar keine Beteiligungsprojekte gemeldet.
„Es ist gut, dass es das Netzwerk Bürgerbeteiligung gibt“, sagt Martin
Prange. Doch die Forderungen seien unverbindlich und offen. So
konkretisiere das Netzwerk nicht, bei welchen konkreten Projekten es an
Beteiligung fehle. Es sei wichtig, zu unterscheiden, wann sie gut sei und
wann nicht.
## Opposition kritisiert Halbherzigkeit
Gegenüber der taz verweist Hoppensack vom Netzwerk auf die Umgestaltung des
Domshofes und den geplanten Wohnungsbau auf der Rennbahn. Hier hätte es
frühzeitig eine Bürgerbeteiligung geben müssen. In Bremen rege sich bei
solchen Projekten häufig Widerstand, weil keine Beteiligung vorgesehen sei.
Auch die Opposition kritisiert die Halbherzigkeit des Bremer Senats. Die
Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, kann den Unmut der
Beteiligungsbefürworter verstehen. „Bürgerbeteiligung scheint für den
rot-grünen Senat nur ein Schlagwort in Sonntagsreden zu sein.“ Unter
Bürgerbeteiligung verstehe der Senat häufig „nur Bürgerinformation über d…
eigenen Maßnahmen, verpackt in Konferenzen, auf denen Hochglanzbroschüren
verteilt“ würden. Vogt geht noch einen Schritt weiter: Ihrer Meinung nach
müsse Bremen auch über Instrumente wie einen Bürgerhaushalt nachdenken.
Der Senat will seinen Bericht Mitte Juni im nächsten Ausschuss
Bürgerbeteiligung vorstellen. Ob die Forderungen des Netzwerkes und der
Beteiligungskonferenz dann tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
22 May 2018
## AUTOREN
Milena Pieper
## TAGS
Bürgerbeteiligung
Bürgerentscheid
Direkte Demokratie
Stadtentwicklung Hamburg
Freiburg
Schulbehörde Hamburg
Bürgerinitiative
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