# taz.de -- Wohngeldstelle schließt in Bremerhaven: Hier werden Sie nicht geho… | |
> Wegen Aktenstau muss die Wohngeldstelle in Bremerhaven für mindestens | |
> zwei Wochen schließen. Das sorgt für Streit in der Bürgerschaft. | |
Bild: Die Wohngeld-Anträge seit Anfang der Woche (Symbolfoto) | |
BREMEN taz | Wer in Bremen Wohngeld braucht, muss sich derzeit auf lange | |
Wartezeiten einstellen. In Bremerhaven ist die Wohngeldstelle jetzt sogar | |
für mindestens zwei Wochen geschlossen, um die Abarbeitung der angehäuften | |
Akten zu ermöglichen. In der aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft | |
am Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion die „Schließung der Wohngeldstelle | |
in Bremerhaven“ und „anhaltende Überlastung in Bremen“. | |
Diese „Katastrophe mit Ansage“ treffe mit den Bedürftigen genau die | |
falschen, sagt Nelson Janßen (Linke). Es brauche mehr Personal in den | |
Kommunen, um den Rechtsanspruch auf Wohngeld zu gewährleisten. In vielen | |
anderen Bereichen müsste man mit Untätigkeitsklagen rechnen: „Man stelle | |
sich vor, die KFZ-Meldestelle schließt für zwei Wochen – es gäbe Widerstand | |
und Rücktrittsforderungen“, so Janßen. Menschen, die auf Wohngeld | |
angewiesen sind, fehle es an einer solchen Lobby. | |
Die lange Bearbeitungsdauer der Wohngeldstelle treibe Menschen in die | |
Verschuldung, beklagte der Bremer Erwerbslosenverband Mitte September. Er | |
prangerte zwei Fälle an, in denen Familien seit neun Monaten auf ihren | |
Bescheid warten. Ein Sprecher des Bauressorts gab an, dass die | |
Wohngeldstelle der Stadt Bremen in „Normalfällen“ allerdings innerhalb der | |
gesetzlichen dreimonatigen Bearbeitungsfrist liege. Die Behörde in | |
Bremerhaven reagierte nun mit der Schließung, um die liegen gebliebenen | |
Anträge effektiver bearbeiten zu können. | |
Für Jürgen Pohlmann (SPD) redet die Linke einen Skandal herbei. „Ein | |
Engpass in Ämtern zur Katastrophe hoch zu stilisieren ist populistisch“, | |
sagte er. Den Betroffenen werde damit nicht geholfen. Zudem sei es für | |
seine Fraktion unverständlich, warum das Thema Wohngeld, dessen Umsetzung | |
auf kommunaler Ebene erfolgt, im Landtag debattiert wird. Dennoch erkennt | |
Pohlmann an, dass die Personalausstattung, vor allem seit der | |
[1][Gesetzesnovellierung durch den Bund 2016 (die taz berichtete)], nicht | |
ausreiche: „Aus sozialpolitischer Sicht ist es richtig, dass nun mehr | |
Menschen anspruchsberechtigt sind.“ Die Situation sei aber sowohl in | |
Bremerhaven als auch in Bremen unbefriedigend und bedürfe einer | |
Verbesserung. | |
## Rechtsanspruch auf Wohngeld muss gewährleistet sein | |
In Bremerhaven wurde inzwischen eine weitere Stelle bewilligt – dennoch | |
sind vier von acht Stellen wegen Krankheitsausfällen derzeit unbesetzt, | |
berichteten mehrere Abgeordnete in der Debatte. Sigrid Grönert (CDU) | |
fordert, dass sowohl den Gründen dieses hohen Krankenstandes nachgegangen, | |
als auch an der Wiedereingliederung der Betroffenen gearbeitet werden | |
müsse. Für Janßen ist die Situation inakzeptabel: „Wenn wir den Mehraufwand | |
in der Wohngeldstelle seit 2016 einberechnen, haben wir in Bremerhaven | |
zurzeit eine Lücke von über fünf Stellen.“ | |
Dass die Anlaufstelle in Bremerhaven nun geschlossen wurde, um angestaute | |
Anträge abarbeiten zu können, sei klug, findet Sybille Böschen (SPD). | |
Danach müsse aber etwas passieren: „Wir brauchen mehr Personal in | |
bürgernahen Bereichen der Verwaltung.“ Sülmez Dogan (Grüne) mahnte an, dass | |
schlechte Verwaltung zu einem Verlust des Vertrauens in den Staat führe – | |
und damit zu Politikverdrossenheit. Darin stimmt ihr Magnus Buhlert (FDP) | |
zu. Er habe sogar Sorge, dass die Menschen beginnen, an der Demokratie zu | |
zweifeln. „Bürger haben Rechte und der Staat muss funktionieren, um diese | |
zu garantieren“, sagte er. | |
In Bremen habe man bisher versucht, den hohen Wartezeiten mit verschiedenen | |
Maßnahmen zu begegnen, berichtet Robert Bücking (Grüne). Stellen wurden | |
aufgestockt, Mitarbeitende des Finanzressorts halfen zeitweise aus und die | |
Arbeitsstruktur wurde verändert. | |
Die Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven ist im Rahmen der | |
kommunalen Selbstverwaltung rechtens. Dort können zurzeit nur schriftlich | |
Anträge auf Wohngeld gestellt werden. Auf etwaig fehlende Dokumente macht | |
die Antragsteller*innen aber niemand aufmerksam. Das könne im Zweifel einen | |
Verlust des Wohngeldes für den Monat September nach sich ziehen, beklagt | |
Sülmez Dogan. Wann Ansprechpartner*innen wieder zur Verfügung stehen, ist | |
unklar. Aktuell ist die Wiedereröffnung für Anfang Oktober geplant. | |
26 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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