# taz.de -- Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk | |
> Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer | |
> Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen. | |
Bild: In der Bürgerschaft hat sich die CDU am Mittwoch schärfere Kontrollen g… | |
BREMEN taz | Die jüngsten Maßnahmen gegen die Pandemie wirken bundesweit | |
nicht so wie erhofft. Die Lehre aus den aktuellen Bremer Zahlen sei nun, da | |
ist sich die CDU-Fraktion sicher, dass allein Beschlüsse nicht reichten: | |
Regelungen müssten [1][mehr kontrolliert] und Verstöße konsequenter | |
bestraft werden, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp in der | |
von seiner Partei initiierten aktuellen Stunde [2][in der | |
Bürgerschaftssitzung am Mittwoch]. „Und das erfolgt viel zu wenig.“ | |
In der Tat sind die Infektionszahlen noch nicht so rosig, wie man sich das | |
Anfang November vorgestellt hatte: [3][Der Inzidenzwert], also der Wert der | |
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb einer Woche, liegt | |
aktuell bei 157, berichtet Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im | |
Anschluss an die hitzige Auseinandersetzung der Abgeordneten. | |
Vor zehn Tagen war man mit 225 noch negativer Spitzenreiter unter den | |
Bundesländern. „Die Situation hat sich verbessert“, so Bovenschulte. Aber | |
beim Blick auf das tatsächliche Niveau werde klar: Man ist weit entfernt | |
von der angestrebten 50. | |
Das Verhalten der Menschen müsse deshalb verändert werden, sagt Röwekamp. | |
Und das ginge nur mit einer konsequenten Bestrafung von Verstößen. Auch | |
Versammlungen wie die sogenannten Corona-Demos „passen nicht in diese | |
Zeit“. Denn Abstand sei neben der Maske nun einmal am wirksamsten. | |
Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist für Grüne und Linke | |
jedoch eine Grenze erreicht. Auch wenn Björn Fecker (Grüne) und Sofia | |
Leonidakis (Linke) nicht gefällt, was die sogenannten Querdenker und andere | |
Verschwörungstheoretiker*innen kundtun – zuletzt Mittwochnachmittag auf | |
dem Marktplatz. | |
## Mehr Kontrollen soll es geben | |
Bovenschulte stellt infrage, dass der Erfolg der Corona-Maßnahmen | |
tatsächlich von der konkreten Politik und der Verwaltung abhängt, wie es | |
die CDU suggeriere. Auch andere Faktoren wie geografische Lage, | |
Bevölkerungsdichte, Sozialstruktur oder das ein oder andere | |
Superspreader-Event seien entscheidend und nicht alle ließen sich politisch | |
gestalten, sagt Bovenschulte. | |
Staatliche Kontrollen dagegen schon und hier stocke man bereits personell | |
auf – im Innenressort, beim Ordnungsdienst, im Gesundheitsamt. Doch | |
letztlich hänge der Erfolg der Maßnahmen vom Verhalten der Menschen ab. Das | |
sieht auch Magnus Buhlert (FDP) so. Man könne gar nicht so viel | |
kontrollieren, wie nötig wäre. Ein Staat, der nur anordnet, erzeuge | |
Unverständnis. | |
## CDU fordert Unterricht in Halbgruppen | |
Auch die Bildungspolitik passt Röwekamp nicht: Tausende Kinder seien | |
zurzeit in Quarantäne; in dem Zusammenhang sei es „fatal“, dass | |
Kontaktpersonen ohne Symptome seit wenigen Tagen nicht mehr getestet | |
werden. Die CDU will zudem eine Maskenpflicht ab Klasse fünf und mehr | |
Unterricht in Halbgruppen. Es möge zwar so sein, dass jüngere Kinder ein | |
geringeres Ansteckungsrisiko haben, entgegnet er der Kritik am Vorschlag. | |
Aber wenn alle Altersgruppen an derselben Schule herumliefen und die | |
gleichen Räume nutzten, sei es nur gerecht, wenn auch alle eine Maske | |
tragen müssten. | |
Einen [4][entsprechenden Antrag der Fraktion] lehnte die Bürgerschaft | |
dennoch ab. Die Regierungsfraktionen attestieren der CDU „Panikmache“ und | |
unnötigen „Aktionismus“. | |
Die Sorge darum, dass einige Kinder in der Bildung benachteiligt werden, | |
eint die Fraktionen. Aber während die Opposition den Unterricht jetzt schon | |
weiter entzerren will – die FDP setzt dabei eher auf räumliche Verteilung, | |
Halbgruppen sieht sie kritisch – möchte die Regierung die Schulen im | |
eingeschränkten Regelbetrieb offen halten. Denn Unterrichtszeit sei | |
wertvoll, Beschulung im Zuhause nicht überall sicherzustellen. Und mehr | |
Lehrpersonal lasse sich schließlich nirgendwo herzaubern, betonen alle | |
Sprecher*innen der Regierungsfraktionen. | |
Viele Abgeordnete sind sich einig, bei allen inhaltlichen Differenzen, dass | |
es eine bessere Einbindung des Parlaments brauche. Das ist geplant: Im | |
Dezember wird die Bürgerschaft über ein Gesetz beraten, das dem Parlament | |
[5][mehr Mitspracherecht bei Verordnungen] gibt. | |
18 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Angebliche-Clankriminalitaet-in-Hamburg/!5717694 | |
[2] https://vimeo.com/buergerschaft | |
[3] https://www.gesundheit.bremen.de/service/aktuelles_aus_dem_ressort/pressemi… | |
[4] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdiFRUEL… | |
[5] /Legitimierung-von-Corona-Massnahmen/!5723924 | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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