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# taz.de -- Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk
> Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer
> Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
Bild: In der Bürgerschaft hat sich die CDU am Mittwoch schärfere Kontrollen g…
Bremen taz | Die jüngsten Maßnahmen gegen die Pandemie wirken bundesweit
nicht so wie erhofft. Die Lehre aus den aktuellen Bremer Zahlen sei nun, da
ist sich die CDU-Fraktion sicher, dass allein Beschlüsse nicht reichten:
Regelungen müssten [1][mehr kontrolliert] und Verstöße konsequenter
bestraft werden, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp in der
von seiner Partei initiierten aktuellen Stunde [2][in der
Bürgerschaftssitzung am Mittwoch]. „Und das erfolgt viel zu wenig.“
In der Tat sind die Infektionszahlen noch nicht so rosig, wie man sich das
Anfang November vorgestellt hatte: [3][Der Inzidenzwert], also der Wert der
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb einer Woche, liegt
aktuell bei 157, berichtet Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im
Anschluss an die hitzige Auseinandersetzung der Abgeordneten.
Vor zehn Tagen war man mit 225 noch negativer Spitzenreiter unter den
Bundesländern. „Die Situation hat sich verbessert“, so Bovenschulte. Aber
beim Blick auf das tatsächliche Niveau werde klar: Man ist weit entfernt
von der angestrebten 50.
Das Verhalten der Menschen müsse deshalb verändert werden, sagt Röwekamp.
Und das ginge nur mit einer konsequenten Bestrafung von Verstößen. Auch
Versammlungen wie die sogenannten Corona-Demos „passen nicht in diese
Zeit“. Denn Abstand sei neben der Maske nun einmal am wirksamsten.
Bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist für Grüne und Linke
jedoch eine Grenze erreicht. Auch wenn Björn Fecker (Grüne) und Sofia
Leonidakis (Linke) nicht gefällt, was die sogenannten Querdenker und andere
Verschwörungstheoretiker*innen kundtun – zuletzt Mittwochnachmittag auf
dem Marktplatz.
## Mehr Kontrollen soll es geben
Bovenschulte stellt infrage, dass der Erfolg der Corona-Maßnahmen
tatsächlich von der konkreten Politik und der Verwaltung abhängt, wie es
die CDU suggeriere. Auch andere Faktoren wie geografische Lage,
Bevölkerungsdichte, Sozialstruktur oder das ein oder andere
Superspreader-Event seien entscheidend und nicht alle ließen sich politisch
gestalten, sagt Bovenschulte.
Staatliche Kontrollen dagegen schon und hier stocke man bereits personell
auf – im Innenressort, beim Ordnungsdienst, im Gesundheitsamt. Doch
letztlich hänge der Erfolg der Maßnahmen vom Verhalten der Menschen ab. Das
sieht auch Magnus Buhlert (FDP) so. Man könne gar nicht so viel
kontrollieren, wie nötig wäre. Ein Staat, der nur anordnet, erzeuge
Unverständnis.
## CDU fordert Unterricht in Halbgruppen
Auch die Bildungspolitik passt Röwekamp nicht: Tausende Kinder seien
zurzeit in Quarantäne; in dem Zusammenhang sei es „fatal“, dass
Kontaktpersonen ohne Symptome seit wenigen Tagen nicht mehr getestet
werden. Die CDU will zudem eine Maskenpflicht ab Klasse fünf und mehr
Unterricht in Halbgruppen. Es möge zwar so sein, dass jüngere Kinder ein
geringeres Ansteckungsrisiko haben, entgegnet er der Kritik am Vorschlag.
Aber wenn alle Altersgruppen an derselben Schule herumliefen und die
gleichen Räume nutzten, sei es nur gerecht, wenn auch alle eine Maske
tragen müssten.
Einen [4][entsprechenden Antrag der Fraktion] lehnte die Bürgerschaft
dennoch ab. Die Regierungsfraktionen attestieren der CDU „Panikmache“ und
unnötigen „Aktionismus“.
Die Sorge darum, dass einige Kinder in der Bildung benachteiligt werden,
eint die Fraktionen. Aber während die Opposition den Unterricht jetzt schon
weiter entzerren will – die FDP setzt dabei eher auf räumliche Verteilung,
Halbgruppen sieht sie kritisch – möchte die Regierung die Schulen im
eingeschränkten Regelbetrieb offen halten. Denn Unterrichtszeit sei
wertvoll, Beschulung im Zuhause nicht überall sicherzustellen. Und mehr
Lehrpersonal lasse sich schließlich nirgendwo herzaubern, betonen alle
Sprecher*innen der Regierungsfraktionen.
Viele Abgeordnete sind sich einig, bei allen inhaltlichen Differenzen, dass
es eine bessere Einbindung des Parlaments brauche. Das ist geplant: Im
Dezember wird die Bürgerschaft über ein Gesetz beraten, das dem Parlament
[5][mehr Mitspracherecht bei Verordnungen] gibt.
18 Nov 2020
## LINKS
[1] /Angebliche-Clankriminalitaet-in-Hamburg/!5717694
[2] https://vimeo.com/buergerschaft
[3] https://www.gesundheit.bremen.de/service/aktuelles_aus_dem_ressort/pressemi…
[4] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdiFRUEL…
[5] /Legitimierung-von-Corona-Massnahmen/!5723924
## AUTOREN
Alina Götz
## TAGS
CDU Bremen
Andreas Bovenschulte
Schwerpunkt Coronavirus
Beteiligung
Kontrolle
Bremische Bürgerschaft
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bildung in Bremen
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