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# taz.de -- Personalmangel in Bremens Parlament: Bürgerschaft spart an sich se…
> Der Protokolldienst der Bürgerschaft hinkt wegen Personalmangels volle
> neun Monate hinterher. Das gefährdet die Demokratie, sagt die Linke
Bild: Manchmal dauert es eben etwas länger mit den Bremer Plenarprotokollen. S…
Bremen taz | Die Bremische Bürgerschaft hat zu wenig Personal. Ein Blick
auf die Website des Parlaments verrät, dass die Bürgschaftskanzlei
teilweise mit ihren Aufgaben nicht hinterher kommt so für den
Protokolldienst. Denn dort, wo sich auf der Website der Bürgerschaft die
Mitschriften der Plenarsitzungen finden sollten, ist oft nichts.
Bei 19 von 28 Protokollen seit April 2016 steht nur der Hinweis: „Leider
liegt das endgültige Plenarprotokoll für diese Sitzung noch nicht vor. Es
wird so schnell wie möglich nachgeliefert. Wir bitten um Ihr Verständnis.“
Wer sich auf der Internet-Präsenz der Bürgerschaft informiert, bekäme also
nicht einmal mit, wenn etwa morgen Bürgermeister Sieling per
Fantasie-Dekret einen Einreisestopp für alle Katholiken aus Bayern erließe.
Ein Dreivierteljahr hinkt der Protokolldienst der Bürgerschaft hinterher.
Darunter fallen wichtige und tatsächlich relevante Debatten, wie die vom
24. Juni 2016. In der scheiterte das Misstrauensvotum gegen Finanzsenatorin
Karoline Linnert (Grüne). Interessierte BürgerInnen müssen mit Videos auf
dem Gratis-Portal „Vimeo“ Vorlieb nehmen, wo man sich durch
dreieinhalbstündige Videos friemeln muss. Immerhin gibt es Time-Slider zu
den Tagesordnungspunkten, ansonsten sind die Videos wenig übersichtlich.
Eine Suchfunktion bieten sie nicht.
Das Problem ist auch dabei Bremens Sparkurs. Das sagt zumindest Kristina
Vogt von der Linksfraktion: „In der Bürgerschaft waren ganz lange wichtige
Stellen nicht besetzt.“ Es sei schon immer ein Problem gewesen, dass die
Bürgerschaft zu wenig Personal hatte.
## „Es ist ein Unding“
Das beschränke sich nicht auf den Protokolldienst, wie sie sagt: „Wir haben
schon Ausschüsse ohne Assistenten gemacht.“ Der Armutsausschuss sei zur
Hälfte vorbei gewesen, als endlich ein wissenschaftlicher Assistent
eingestellt wurde. „Ich finde fragwürdig, wie das Finanzressort damit
umgeht. Mit Kosteneinsparungen gräbt man der parlamentarischen Demokratie
das Wasser ab“, sagt Vogt. An den Protokollen könne man sehen, was
passiert, wenn zu Unterbesetzungen noch Langzeiterkrankungen hinzu kämen.
Die Bürgerschaftskanzlei kennt das: „Krankheitsbedingte Ausfälle haben uns
zu schaffen gemacht“, sagt Ingo Charton aus dem Büro des Präsidenten. „Der
Protokolldienst verfügt über vier Vollzeitstellen, aber nicht alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich arbeiten Vollzeit.“
Angesichts der Personalsituation hat sich die Kanzlei durch externe
Dienstleister verstärkt.
Doch selbst das hat augenscheinlich wenig geholfen: Zwischen April und
August gibt es nur drei veröffentlichte Protokolle. Danach fehlt etwa jeder
zweiten Plenardebatte eine Mitschrift. Die vorhandenen Protokolle sind
vorläufig.
„Wir setzen uns dafür ein, das zu ändern“, sagt Charton. Ziel sei es
künftig, „bis zur nächsten Plenarsitzung das voran gegangene Protokoll
fertig zu haben.“
Das würde auch die Fraktionen freuen: „Ein Dreivierteljahr später macht ein
Protokoll wenig Sinn“, sagt CDU-Sprecherin Rebekka Grupe. Matthias Koch von
der SPD sagt: „Wir hoffen, dass die Bürgerschaftsverwaltung zeitnah dazu
kommt, dass die Plenarprotokolle wieder verfügbar sind.“ Vogt geht in ihrer
Kritik deutlich weiter: „Es ist ein Unding, das demokratische Institutionen
unter Finanzierungsvorbehalt stehen“.
30 Jan 2017
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Bremische Bürgerschaft
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Bremen
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Personalmangel
Grüne Bremen
Finanzen
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