# taz.de -- Personalmangel in Bremens Parlament: Bürgerschaft spart an sich se… | |
> Der Protokolldienst der Bürgerschaft hinkt wegen Personalmangels volle | |
> neun Monate hinterher. Das gefährdet die Demokratie, sagt die Linke | |
Bild: Manchmal dauert es eben etwas länger mit den Bremer Plenarprotokollen. S… | |
BREMEN taz | Die Bremische Bürgerschaft hat zu wenig Personal. Ein Blick | |
auf die Website des Parlaments verrät, dass die Bürgschaftskanzlei | |
teilweise mit ihren Aufgaben nicht hinterher kommt so für den | |
Protokolldienst. Denn dort, wo sich auf der Website der Bürgerschaft die | |
Mitschriften der Plenarsitzungen finden sollten, ist oft nichts. | |
Bei 19 von 28 Protokollen seit April 2016 steht nur der Hinweis: „Leider | |
liegt das endgültige Plenarprotokoll für diese Sitzung noch nicht vor. Es | |
wird so schnell wie möglich nachgeliefert. Wir bitten um Ihr Verständnis.“ | |
Wer sich auf der Internet-Präsenz der Bürgerschaft informiert, bekäme also | |
nicht einmal mit, wenn etwa morgen Bürgermeister Sieling per | |
Fantasie-Dekret einen Einreisestopp für alle Katholiken aus Bayern erließe. | |
Ein Dreivierteljahr hinkt der Protokolldienst der Bürgerschaft hinterher. | |
Darunter fallen wichtige und tatsächlich relevante Debatten, wie die vom | |
24. Juni 2016. In der scheiterte das Misstrauensvotum gegen Finanzsenatorin | |
Karoline Linnert (Grüne). Interessierte BürgerInnen müssen mit Videos auf | |
dem Gratis-Portal „Vimeo“ Vorlieb nehmen, wo man sich durch | |
dreieinhalbstündige Videos friemeln muss. Immerhin gibt es Time-Slider zu | |
den Tagesordnungspunkten, ansonsten sind die Videos wenig übersichtlich. | |
Eine Suchfunktion bieten sie nicht. | |
Das Problem ist auch dabei Bremens Sparkurs. Das sagt zumindest Kristina | |
Vogt von der Linksfraktion: „In der Bürgerschaft waren ganz lange wichtige | |
Stellen nicht besetzt.“ Es sei schon immer ein Problem gewesen, dass die | |
Bürgerschaft zu wenig Personal hatte. | |
## „Es ist ein Unding“ | |
Das beschränke sich nicht auf den Protokolldienst, wie sie sagt: „Wir haben | |
schon Ausschüsse ohne Assistenten gemacht.“ Der Armutsausschuss sei zur | |
Hälfte vorbei gewesen, als endlich ein wissenschaftlicher Assistent | |
eingestellt wurde. „Ich finde fragwürdig, wie das Finanzressort damit | |
umgeht. Mit Kosteneinsparungen gräbt man der parlamentarischen Demokratie | |
das Wasser ab“, sagt Vogt. An den Protokollen könne man sehen, was | |
passiert, wenn zu Unterbesetzungen noch Langzeiterkrankungen hinzu kämen. | |
Die Bürgerschaftskanzlei kennt das: „Krankheitsbedingte Ausfälle haben uns | |
zu schaffen gemacht“, sagt Ingo Charton aus dem Büro des Präsidenten. „Der | |
Protokolldienst verfügt über vier Vollzeitstellen, aber nicht alle | |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich arbeiten Vollzeit.“ | |
Angesichts der Personalsituation hat sich die Kanzlei durch externe | |
Dienstleister verstärkt. | |
Doch selbst das hat augenscheinlich wenig geholfen: Zwischen April und | |
August gibt es nur drei veröffentlichte Protokolle. Danach fehlt etwa jeder | |
zweiten Plenardebatte eine Mitschrift. Die vorhandenen Protokolle sind | |
vorläufig. | |
„Wir setzen uns dafür ein, das zu ändern“, sagt Charton. Ziel sei es | |
künftig, „bis zur nächsten Plenarsitzung das voran gegangene Protokoll | |
fertig zu haben.“ | |
Das würde auch die Fraktionen freuen: „Ein Dreivierteljahr später macht ein | |
Protokoll wenig Sinn“, sagt CDU-Sprecherin Rebekka Grupe. Matthias Koch von | |
der SPD sagt: „Wir hoffen, dass die Bürgerschaftsverwaltung zeitnah dazu | |
kommt, dass die Plenarprotokolle wieder verfügbar sind.“ Vogt geht in ihrer | |
Kritik deutlich weiter: „Es ist ein Unding, das demokratische Institutionen | |
unter Finanzierungsvorbehalt stehen“. | |
30 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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