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# taz.de -- Rechnungshof über Bremer Haushalt: Sportlicher sparen
> Der Landesrechnungshof kritisiert verpasste Einnahmen und unnötige
> Ausgaben – Versäumnisse, die im Haushaltsnotlageland nicht passieren
> dürften.
Bild: Wird laut Rechnungshof zu wenig kontrolliert: die Polizei beim Sport.
BREMEN taz | Bremen gibt zu viel Geld aus und lässt sich zugleich Einnahmen
in Millionenhöhe entgehen. So lautet das Ergebnis des Jahresberichts, den
Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol am Montag vorstellte. Die
Institution hat die Aufgabe, den Haushalt auf Einhaltung der rechtlichen
Vorschriften und die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zu prüfen.
Dabei ergab sich etwa, dass ungezahlte Umsatzsteuern seit Jahren nicht
eingezogen werden, obwohl die Finanzverwaltung das Geld von den Banken der
säumigen Firmen verlangen müsste. Finanz-Ressortsprecherin Dagmar Bleiker
räumt das ein und spricht von einem „Schnittstellenproblem“ zwischen den
Abteilungen der Behörde. MitarbeiterInnen sollen in Zukunft ausgiebiger
geschult und sensibilisiert werden. „Wir wollen da besser werden“, so
Bleiker. Wo die Fälle noch nicht verjährt sind, solle nun bald
nachgefordert werden.
Auch auf der Ausgabenseiten läuft laut Rechnungshof-Präsidentin Sokol
einiges schief. So verteuerte sich etwa der Bau der Mensa der Grundschule
in der Paul-Singer-Straße, weil mitten in den Planungen die Konstruktion
grundlegend geändert wurde. Ein Einzelfall vielleicht, der aber auf ein
grundsätzliches Problem verweist: Zwar hatte Immobilien Bremen den Auftrag
ordnungsgemäß ausgeschrieben, dann aber das einzige Angebot ohne weitere
Prüfung der Wirtschaftlichkeit angenommen.
Laut Sokol sind dazu aber eigentlich alle Ressorts und stadteigene
Unternehmen rechtlich verpflichtet. Trotzdem ist das in mehr als der Hälfte
der vom Rechnungshof überprüften Investionen entweder nicht passiert oder
es wurde zumindest nicht vorschriftsmäßig dokumentiert. Auch hier empfiehlt
der Rechnungshof in seinem Bericht: weitere Schulungen.
Die Versäumnisse seien mehr als nur harmlose Unachtsamkeiten: „Geltendes
Recht ist zu befolgen“, sagte Sokol – das stehe nicht im Belieben. Über die
Ursachen kann sie nur spekulieren: Bequemlichkeit, mangelnde
Ernsthaftigkeit seien denkbar – oder auch „Hau-Ruck-Mentalität“ bei
dringenden Projekten. Ausschließen konnte sie nur eins: dass die Ressorts
nichts von ihrer Verpflichtung wüssten, denn ungeprüften Zuschläge würden
seit Jahren kritisiert.
Ein weiteres Problem seien die Privilegien, die Teilen des Bremer Personals
zu leichtfertig zugestanden würden, etwa: der Dienstsport der Polizei. Der
soll zwar nicht gestrichen, aber doch effizienter organisiert werden, so
Sokol. Sie bemängelt hier ein „angemessenes Maß an Dienstaufsicht“ für d…
zugestandenen Sportstunden.
Was nach Kleinigkeiten klingt, ist in der Summe tatsächlich beachtlich. Für
sportliche Leistungsnachweise bekommen die Beamten zusätzlich zum
Dienstsport weitere Stunden gutgeschrieben. Laut Rechnungshof entsprechen
diese 15 Vollzeitstellen im Gegenwert von jährlich rund 830.000 Euro.
Für Jochen Kopelke, Präsident der Gewerkschaft der Polizei (GdP), klingt
bei der Kritik des Rechnungshofes eine Unterstellung mit. „Wenn der
Dienstherr Sport fordert, machen wir den selbstverständlich in der
Dienstzeit“, sagte er zur taz. Wenn nun ein Kollege morgens laufen ginge,
dann sei es „Unsinn“, eine Aufsicht daneben zu stellen.
Insgesamt sind die Personalkosten des Landes 2014 um 14,6 Prozent
gestiegen, obwohl die Zahl der Beschäftigten zurück ging. Schuld ist der
hohen Altersschnitt, der gesteigerte Kosten nach sich zieht. Das Urteil des
Rechnungshofs klingt dennoch insgesamt versöhnlich: Der Senat sei „sehr
bemüht, den Konsolidierungskurs zu halten“, sagte Sokol.
13 Apr 2015
## AUTOREN
Jan-Paul Koopmann
## TAGS
Bremen
Rechnungshof
Jahresbericht
Polizei
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