# taz.de -- Rechnungshof über Bremer Haushalt: Sportlicher sparen | |
> Der Landesrechnungshof kritisiert verpasste Einnahmen und unnötige | |
> Ausgaben – Versäumnisse, die im Haushaltsnotlageland nicht passieren | |
> dürften. | |
Bild: Wird laut Rechnungshof zu wenig kontrolliert: die Polizei beim Sport. | |
BREMEN taz | Bremen gibt zu viel Geld aus und lässt sich zugleich Einnahmen | |
in Millionenhöhe entgehen. So lautet das Ergebnis des Jahresberichts, den | |
Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol am Montag vorstellte. Die | |
Institution hat die Aufgabe, den Haushalt auf Einhaltung der rechtlichen | |
Vorschriften und die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zu prüfen. | |
Dabei ergab sich etwa, dass ungezahlte Umsatzsteuern seit Jahren nicht | |
eingezogen werden, obwohl die Finanzverwaltung das Geld von den Banken der | |
säumigen Firmen verlangen müsste. Finanz-Ressortsprecherin Dagmar Bleiker | |
räumt das ein und spricht von einem „Schnittstellenproblem“ zwischen den | |
Abteilungen der Behörde. MitarbeiterInnen sollen in Zukunft ausgiebiger | |
geschult und sensibilisiert werden. „Wir wollen da besser werden“, so | |
Bleiker. Wo die Fälle noch nicht verjährt sind, solle nun bald | |
nachgefordert werden. | |
Auch auf der Ausgabenseiten läuft laut Rechnungshof-Präsidentin Sokol | |
einiges schief. So verteuerte sich etwa der Bau der Mensa der Grundschule | |
in der Paul-Singer-Straße, weil mitten in den Planungen die Konstruktion | |
grundlegend geändert wurde. Ein Einzelfall vielleicht, der aber auf ein | |
grundsätzliches Problem verweist: Zwar hatte Immobilien Bremen den Auftrag | |
ordnungsgemäß ausgeschrieben, dann aber das einzige Angebot ohne weitere | |
Prüfung der Wirtschaftlichkeit angenommen. | |
Laut Sokol sind dazu aber eigentlich alle Ressorts und stadteigene | |
Unternehmen rechtlich verpflichtet. Trotzdem ist das in mehr als der Hälfte | |
der vom Rechnungshof überprüften Investionen entweder nicht passiert oder | |
es wurde zumindest nicht vorschriftsmäßig dokumentiert. Auch hier empfiehlt | |
der Rechnungshof in seinem Bericht: weitere Schulungen. | |
Die Versäumnisse seien mehr als nur harmlose Unachtsamkeiten: „Geltendes | |
Recht ist zu befolgen“, sagte Sokol – das stehe nicht im Belieben. Über die | |
Ursachen kann sie nur spekulieren: Bequemlichkeit, mangelnde | |
Ernsthaftigkeit seien denkbar – oder auch „Hau-Ruck-Mentalität“ bei | |
dringenden Projekten. Ausschließen konnte sie nur eins: dass die Ressorts | |
nichts von ihrer Verpflichtung wüssten, denn ungeprüften Zuschläge würden | |
seit Jahren kritisiert. | |
Ein weiteres Problem seien die Privilegien, die Teilen des Bremer Personals | |
zu leichtfertig zugestanden würden, etwa: der Dienstsport der Polizei. Der | |
soll zwar nicht gestrichen, aber doch effizienter organisiert werden, so | |
Sokol. Sie bemängelt hier ein „angemessenes Maß an Dienstaufsicht“ für d… | |
zugestandenen Sportstunden. | |
Was nach Kleinigkeiten klingt, ist in der Summe tatsächlich beachtlich. Für | |
sportliche Leistungsnachweise bekommen die Beamten zusätzlich zum | |
Dienstsport weitere Stunden gutgeschrieben. Laut Rechnungshof entsprechen | |
diese 15 Vollzeitstellen im Gegenwert von jährlich rund 830.000 Euro. | |
Für Jochen Kopelke, Präsident der Gewerkschaft der Polizei (GdP), klingt | |
bei der Kritik des Rechnungshofes eine Unterstellung mit. „Wenn der | |
Dienstherr Sport fordert, machen wir den selbstverständlich in der | |
Dienstzeit“, sagte er zur taz. Wenn nun ein Kollege morgens laufen ginge, | |
dann sei es „Unsinn“, eine Aufsicht daneben zu stellen. | |
Insgesamt sind die Personalkosten des Landes 2014 um 14,6 Prozent | |
gestiegen, obwohl die Zahl der Beschäftigten zurück ging. Schuld ist der | |
hohen Altersschnitt, der gesteigerte Kosten nach sich zieht. Das Urteil des | |
Rechnungshofs klingt dennoch insgesamt versöhnlich: Der Senat sei „sehr | |
bemüht, den Konsolidierungskurs zu halten“, sagte Sokol. | |
13 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
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