# taz.de -- Nachschlag für BeamtInnen: Mehr Geld ist nicht genug | |
> Bremens Landesbeamte bekommen Nachschlag nach NRW-Modell – aber nicht so | |
> viel, wie Richterbund, DGB und Einzelgewerkschaften fordern. | |
Bild: PolizistInnen, RichterInnen und andere BeamtInnen sind 2013 in Bremen fü… | |
BREMEN taz | Der wichtigste Satz zum Beschluss fällt nicht im Rathaus. Und | |
es ist DGB-Chefin Annette Düring, die ihn spricht: „Wir halten die | |
Musterklagen aufrecht“, sagt sie. Sprich: Die gestern von Finanzsenatorin | |
Karoline Linnert (Grüne) vorgestellte Nachbesserung des Bremischen | |
Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 könnte gerichtlich wieder | |
kassiert werden. Obwohl man laut Linnert „nicht im Stile eines | |
Basta-Senats“ hatte auftreten wollen, gab’s keine Einigung. Staat und | |
Staatsdiener liegen weiter über Kreuz. | |
Wenigstens die meisten. Zwar sind aufgrund der Verständigung auf | |
Musterverfahren nur eine Handvoll tatsächlicher Klagen gegen die | |
Neuregelung anhängig, doch deren Urteile gelten für alle mit, die der nach | |
ihrer Auffassung zu geringen Erhöhung ihrer Bezüge fristgemäß widersprochen | |
hatten. Und das waren rund drei Viertel der etwa 12.000 betroffenen | |
BeamtInnen. | |
Im Frühjahr 2013 nämlich hatte das ungleich klammere Bremen nach dem | |
Vorbild Nordrhein-Westfalens von der Länderhoheit in Sachen | |
Beamtenbesoldung Gebrauch gemacht. Statt das Ergebnis der | |
Tarifverhandlungen zu übernehmen, war ab Grundschullehrerin aufwärts die | |
Aufstockung halbiert worden. Mit einer Nullrunde auskommen sollten die | |
Spitzenverdiener – Kategorie, die in dem Modell mit der Berufsgruppe der | |
GymnasiallehrerInnen einsetzt, also bei 3.315, 70 Euro brutto. | |
Als sozial-gestaffelten Sparbeitrag hatte man das präsentiert – zu | |
erbringen von gut 80 Prozent der LandesbeamtInnen. Doch hielt in NRW das | |
[1][Landesverfassungsgericht] diese Regelung für grundgesetzwidrig und hob | |
sie auf: Am 22. 8. einigten sich die Kraft-Regierung und der Landes-DGB auf | |
einen Kompromiss, der das Grundprinzip der Staffelung beibehält, sie aber | |
gleitender abstuft – und ohne Nullrunde: A 11 bekommt jetzt im Schnitt 5,36 | |
Prozent mehr, A 16 noch 4,37 und B 10, also die Präsidentin des | |
Landesrechnungshofs, noch 3,77. | |
Dass Bremen über einen Monat an der Übernahme rumpromulgiert hat, liegt | |
einerseits daran, dass „Copy and paste“ bei Tabellen tückisch und dabei | |
wohl was schief gegangen ist. Andererseits war die GEW in den Ferien weg, | |
und fast die meisten Landesbeamten sind doch im Schuldienst. | |
Vor allem aber machte in Bremen nicht bloß der Richterbund, sondern der | |
ganze DGB Front gegen den Kompromiss: Dass Bremen vorm Stabilitätsrat unter | |
Druck steht, im Länder-Benchmarking stets das niedrigste Gebot abzugeben, | |
könne nicht ihr Kriterium sein, erklärt Düring: „Ich habe als | |
Gewerkschafterin einen Auftrag“, sagt sie, „und das ist, die | |
Tarifergebnisse durchzusetzen“. | |
Das lag 2013 bei 5,6 Prozent Plus für alle, und die sollten bis zum 1. | |
Januar bei allen angekommen sein. Schließlich dräut 2015 die nächste | |
Tarifrunde. Und für abgekoppelt hält man sich in Bremen ja schon jetzt: Es | |
gelinge nicht mehr, „ausreichend qualifiziertes Personal für alle Fächer | |
und für Schulleitung zu gewinnen“, so GEW-Sekretär Bernd Winkelmann, | |
offenbar ohne zu bemerken, dass er damit seine KollegInnen wüst beschimpft. | |
Es sei „kein Naturgesetz, dass alle Besoldungsgruppen gleichermaßen | |
anzuheben sind“, verteidigte Linnert trotzig die Idee der Staffelung. „Ich | |
bin sehr für sozialen Ausgleich“, entgegnet Düring, „aber dann lasst uns | |
darüber verhandeln“, in der Mindestlohnkommission, bei Hartz-IV-Gesprächen | |
oder in Tarifrunden, „da, wo es hingehört“. Es gehe nicht an, ihn „durch | |
die kalte Küche einfach zu verordnen.“ | |
30 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.vgh.nrw.de/entscheidungen/index.php | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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