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# taz.de -- Nachschlag für BeamtInnen: Mehr Geld ist nicht genug
> Bremens Landesbeamte bekommen Nachschlag nach NRW-Modell – aber nicht so
> viel, wie Richterbund, DGB und Einzelgewerkschaften fordern.
Bild: PolizistInnen, RichterInnen und andere BeamtInnen sind 2013 in Bremen fü…
BREMEN taz | Der wichtigste Satz zum Beschluss fällt nicht im Rathaus. Und
es ist DGB-Chefin Annette Düring, die ihn spricht: „Wir halten die
Musterklagen aufrecht“, sagt sie. Sprich: Die gestern von Finanzsenatorin
Karoline Linnert (Grüne) vorgestellte Nachbesserung des Bremischen
Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 könnte gerichtlich wieder
kassiert werden. Obwohl man laut Linnert „nicht im Stile eines
Basta-Senats“ hatte auftreten wollen, gab’s keine Einigung. Staat und
Staatsdiener liegen weiter über Kreuz.
Wenigstens die meisten. Zwar sind aufgrund der Verständigung auf
Musterverfahren nur eine Handvoll tatsächlicher Klagen gegen die
Neuregelung anhängig, doch deren Urteile gelten für alle mit, die der nach
ihrer Auffassung zu geringen Erhöhung ihrer Bezüge fristgemäß widersprochen
hatten. Und das waren rund drei Viertel der etwa 12.000 betroffenen
BeamtInnen.
Im Frühjahr 2013 nämlich hatte das ungleich klammere Bremen nach dem
Vorbild Nordrhein-Westfalens von der Länderhoheit in Sachen
Beamtenbesoldung Gebrauch gemacht. Statt das Ergebnis der
Tarifverhandlungen zu übernehmen, war ab Grundschullehrerin aufwärts die
Aufstockung halbiert worden. Mit einer Nullrunde auskommen sollten die
Spitzenverdiener – Kategorie, die in dem Modell mit der Berufsgruppe der
GymnasiallehrerInnen einsetzt, also bei 3.315, 70 Euro brutto.
Als sozial-gestaffelten Sparbeitrag hatte man das präsentiert – zu
erbringen von gut 80 Prozent der LandesbeamtInnen. Doch hielt in NRW das
[1][Landesverfassungsgericht] diese Regelung für grundgesetzwidrig und hob
sie auf: Am 22. 8. einigten sich die Kraft-Regierung und der Landes-DGB auf
einen Kompromiss, der das Grundprinzip der Staffelung beibehält, sie aber
gleitender abstuft – und ohne Nullrunde: A 11 bekommt jetzt im Schnitt 5,36
Prozent mehr, A 16 noch 4,37 und B 10, also die Präsidentin des
Landesrechnungshofs, noch 3,77.
Dass Bremen über einen Monat an der Übernahme rumpromulgiert hat, liegt
einerseits daran, dass „Copy and paste“ bei Tabellen tückisch und dabei
wohl was schief gegangen ist. Andererseits war die GEW in den Ferien weg,
und fast die meisten Landesbeamten sind doch im Schuldienst.
Vor allem aber machte in Bremen nicht bloß der Richterbund, sondern der
ganze DGB Front gegen den Kompromiss: Dass Bremen vorm Stabilitätsrat unter
Druck steht, im Länder-Benchmarking stets das niedrigste Gebot abzugeben,
könne nicht ihr Kriterium sein, erklärt Düring: „Ich habe als
Gewerkschafterin einen Auftrag“, sagt sie, „und das ist, die
Tarifergebnisse durchzusetzen“.
Das lag 2013 bei 5,6 Prozent Plus für alle, und die sollten bis zum 1.
Januar bei allen angekommen sein. Schließlich dräut 2015 die nächste
Tarifrunde. Und für abgekoppelt hält man sich in Bremen ja schon jetzt: Es
gelinge nicht mehr, „ausreichend qualifiziertes Personal für alle Fächer
und für Schulleitung zu gewinnen“, so GEW-Sekretär Bernd Winkelmann,
offenbar ohne zu bemerken, dass er damit seine KollegInnen wüst beschimpft.
Es sei „kein Naturgesetz, dass alle Besoldungsgruppen gleichermaßen
anzuheben sind“, verteidigte Linnert trotzig die Idee der Staffelung. „Ich
bin sehr für sozialen Ausgleich“, entgegnet Düring, „aber dann lasst uns
darüber verhandeln“, in der Mindestlohnkommission, bei Hartz-IV-Gesprächen
oder in Tarifrunden, „da, wo es hingehört“. Es gehe nicht an, ihn „durch
die kalte Küche einfach zu verordnen.“
30 Sep 2014
## LINKS
[1] http://www.vgh.nrw.de/entscheidungen/index.php
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
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Haushalt
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