# taz.de -- DGB-Chefin über die Beamtenbesoldung: „Die totale Gutsherrenart�… | |
> Der Senat muss die Beamtenbesoldung ändern, denn die Version von 2013 hat | |
> sich als nicht gerichtsfest erwiesen – zur Zufriedenheit von Annette | |
> Düring (DGB). | |
Bild: Nicht die zahlreichen BeamtInnen-Proteste, sondern das Urteil des Verfass… | |
taz: Frau Düring, warum macht sich der DGB in Bremen jetzt ausgerechnet für | |
die BeamtInnen so stark? | |
Annette Düring: Es liegt daran, dass die Besoldungsfrage so polarisiert | |
worden ist. | |
Ich hätte gedacht, das geht auch von Ihnen aus? | |
Nein, an markanten Punkten haben die KollegInnen tatsächlich gesagt: Also, | |
jetzt reicht’s. Wir sind immer das Sparschwein der Nation, das kann so | |
nicht weitergehen. | |
Es wird doch überall am Personal gespart, das gilt doch für die | |
Angestellten genauso? | |
Die haben auch bluten müssen, das ist richtig, durch die | |
Personalentwicklungs-Quoten. Aber bei den Angestellten gibt es ja die | |
Tarifverträge. Die werden ausgehandelt und dann in aller Regel auch | |
übernommen. Bei den BeamtInnen aber hat sich das auseinanderentwickelt, | |
seit das vor acht Jahren in die Länderhoheit übergegangen ist. Das wird als | |
Stellschraube missbraucht. | |
Kann man das als Folgephänomen eines ausgezehrten Staates bezeichnen…? | |
Ja, das wird in dem Punkt ganz deutlich. Wir kommen hier in Bremen an | |
Grenzen an. Teilweise haben wir sie schon überschritten – und wenn den | |
Verantwortlichen nur noch einfällt, an den BeamtInnen zu sparen, muss ich | |
sagen: So geht’s nicht. Außerdem war da noch das Auftreten von Karoline | |
Linnert. | |
Inwiefern? | |
Dass sie den Protest als „Kindergarten“ diffamiert hatte, wirkte nicht | |
gerade besänftigend. | |
Klar, das war kein psychologischer Geniestreich. | |
Die Leute waren sauer! Die wissen ja, sie tragen eine große Last. Es werden | |
ja viele Plätze abgebaut, jeder einzelne muss immer mehr machen. Und sobald | |
ein solcher Unmut wächst, ist unsere gewerkschaftliche Aufgabe, das | |
aufzunehmen. Deshalb haben wir uns so massiv engagiert. | |
Und damit die weitere Spreizung der Schere zwischen Gering- und | |
Besserverdienenden propagiert? | |
Nein. Wir wehren uns dagegen, dass sich der Senat und die Bürgerschaft | |
hinstellen und entscheiden: Du bekommst so und so viel, Du etwas weniger | |
und Du nichts. | |
Naja, gesagt wurde, wer viel hat, bekommt nichts zusätzlich – und wer wenig | |
hat, der kriegt die volle Erhöhung. | |
Und dann hieß es, das sei sozial gerecht! Aber was ist denn daran sozial | |
gerecht, wenn ich von oben herab entscheide, wer wie viel kriegen soll – | |
und festlege, dass A 13 die Grenze ist, ab der überhaupt keine Anpassung | |
mehr gezahlt wird. Das ist doch die totale Gutsherrenart! Der Staat hat | |
gegenüber den Beamten eine Alimentierungsfunktion. Und wenn er die hat, | |
dann auch für alle. Punkt. Dann kann er nicht einfach sagen: Bestimmte | |
lasse ich diesmal raus. | |
…obwohl Bremen so pleite ist und sparen müsste? | |
Dann muss er halt sagen: Dann sparen aber auch alle. | |
Verstehe ich nicht. Das fixiert doch bloß die soziale Spreizung im System | |
und würde Umverteilung von Reichtum, die nur als Prozess vorstellbar ist, | |
ausschließen. Ist das nicht Politik für Besserverdienende? | |
Vielleicht verstehen wir ja nicht dasselbe, wenn wir „Besserverdienende“ | |
sagen: Aber wenn Sie sich mal anschauen, um wen es sich da handelt, bei | |
A13, dann würden Sie das Wort vermutlich nicht benutzen. A13, das sind | |
Bereiche mit einem sehr hohen Frauenanteil, in denen oft Teilzeit | |
gearbeitet wird: Sind das für Sie Besserverdienende? | |
Möglich, dass der Schnitt zu früh und zu scharf gesetzt wurde. Aber ist der | |
Ansatz nicht nachvollziehbar? | |
Darüber lässt sich sicher auch nachdenken, ohne dafür gleich ein | |
gemeinschaftlich erarbeitetes Eingruppierungssystem einfach über den Haufen | |
zu schmeißen. Ich persönlich bin eine große Anhängerin der Idee von | |
Festbeträgen. | |
…durch die würde die prozentuale Erhöhung sozusagen stufenlos abnehmen. | |
Wir haben, und deshalb bin ich ein wenig sauer darüber, wo wir jetzt sind, | |
dem Senat 2013 sehr viele Vorschläge gemacht: Man hätte das in den oberen | |
Bereichen mit Einmalzahlungen erledigen können – und die Sache wäre | |
erledigt gewesen. | |
Wie ärgerlich. Und jetzt? | |
Jetzt haben wir ein Urteil: Das wird sicher von vielen sehr unterschiedlich | |
ausgelegt. Aber in einem Punkt, da sind sich alle einig: Das, was uns der | |
Bremer Senat bislang vorgelegt hat, hat keinen Bestand. Die müssen uns, | |
wenn wir uns ab Dienstag treffen, erst einmal einen Vorschlag machen. Das | |
wird wirklich sehr spannend. | |
Und Sie? | |
Ich? Ach, ich lehne mich jetzt ein bisschen zurück und warte ab, was denn | |
da wohl kommt. | |
20 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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