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# taz.de -- DGB-Chefin über die Beamtenbesoldung: „Die totale Gutsherrenart�…
> Der Senat muss die Beamtenbesoldung ändern, denn die Version von 2013 hat
> sich als nicht gerichtsfest erwiesen – zur Zufriedenheit von Annette
> Düring (DGB).
Bild: Nicht die zahlreichen BeamtInnen-Proteste, sondern das Urteil des Verfass…
taz: Frau Düring, warum macht sich der DGB in Bremen jetzt ausgerechnet für
die BeamtInnen so stark?
Annette Düring: Es liegt daran, dass die Besoldungsfrage so polarisiert
worden ist.
Ich hätte gedacht, das geht auch von Ihnen aus?
Nein, an markanten Punkten haben die KollegInnen tatsächlich gesagt: Also,
jetzt reicht’s. Wir sind immer das Sparschwein der Nation, das kann so
nicht weitergehen.
Es wird doch überall am Personal gespart, das gilt doch für die
Angestellten genauso?
Die haben auch bluten müssen, das ist richtig, durch die
Personalentwicklungs-Quoten. Aber bei den Angestellten gibt es ja die
Tarifverträge. Die werden ausgehandelt und dann in aller Regel auch
übernommen. Bei den BeamtInnen aber hat sich das auseinanderentwickelt,
seit das vor acht Jahren in die Länderhoheit übergegangen ist. Das wird als
Stellschraube missbraucht.
Kann man das als Folgephänomen eines ausgezehrten Staates bezeichnen…?
Ja, das wird in dem Punkt ganz deutlich. Wir kommen hier in Bremen an
Grenzen an. Teilweise haben wir sie schon überschritten – und wenn den
Verantwortlichen nur noch einfällt, an den BeamtInnen zu sparen, muss ich
sagen: So geht’s nicht. Außerdem war da noch das Auftreten von Karoline
Linnert.
Inwiefern?
Dass sie den Protest als „Kindergarten“ diffamiert hatte, wirkte nicht
gerade besänftigend.
Klar, das war kein psychologischer Geniestreich.
Die Leute waren sauer! Die wissen ja, sie tragen eine große Last. Es werden
ja viele Plätze abgebaut, jeder einzelne muss immer mehr machen. Und sobald
ein solcher Unmut wächst, ist unsere gewerkschaftliche Aufgabe, das
aufzunehmen. Deshalb haben wir uns so massiv engagiert.
Und damit die weitere Spreizung der Schere zwischen Gering- und
Besserverdienenden propagiert?
Nein. Wir wehren uns dagegen, dass sich der Senat und die Bürgerschaft
hinstellen und entscheiden: Du bekommst so und so viel, Du etwas weniger
und Du nichts.
Naja, gesagt wurde, wer viel hat, bekommt nichts zusätzlich – und wer wenig
hat, der kriegt die volle Erhöhung.
Und dann hieß es, das sei sozial gerecht! Aber was ist denn daran sozial
gerecht, wenn ich von oben herab entscheide, wer wie viel kriegen soll –
und festlege, dass A 13 die Grenze ist, ab der überhaupt keine Anpassung
mehr gezahlt wird. Das ist doch die totale Gutsherrenart! Der Staat hat
gegenüber den Beamten eine Alimentierungsfunktion. Und wenn er die hat,
dann auch für alle. Punkt. Dann kann er nicht einfach sagen: Bestimmte
lasse ich diesmal raus.
…obwohl Bremen so pleite ist und sparen müsste?
Dann muss er halt sagen: Dann sparen aber auch alle.
Verstehe ich nicht. Das fixiert doch bloß die soziale Spreizung im System
und würde Umverteilung von Reichtum, die nur als Prozess vorstellbar ist,
ausschließen. Ist das nicht Politik für Besserverdienende?
Vielleicht verstehen wir ja nicht dasselbe, wenn wir „Besserverdienende“
sagen: Aber wenn Sie sich mal anschauen, um wen es sich da handelt, bei
A13, dann würden Sie das Wort vermutlich nicht benutzen. A13, das sind
Bereiche mit einem sehr hohen Frauenanteil, in denen oft Teilzeit
gearbeitet wird: Sind das für Sie Besserverdienende?
Möglich, dass der Schnitt zu früh und zu scharf gesetzt wurde. Aber ist der
Ansatz nicht nachvollziehbar?
Darüber lässt sich sicher auch nachdenken, ohne dafür gleich ein
gemeinschaftlich erarbeitetes Eingruppierungssystem einfach über den Haufen
zu schmeißen. Ich persönlich bin eine große Anhängerin der Idee von
Festbeträgen.
…durch die würde die prozentuale Erhöhung sozusagen stufenlos abnehmen.
Wir haben, und deshalb bin ich ein wenig sauer darüber, wo wir jetzt sind,
dem Senat 2013 sehr viele Vorschläge gemacht: Man hätte das in den oberen
Bereichen mit Einmalzahlungen erledigen können – und die Sache wäre
erledigt gewesen.
Wie ärgerlich. Und jetzt?
Jetzt haben wir ein Urteil: Das wird sicher von vielen sehr unterschiedlich
ausgelegt. Aber in einem Punkt, da sind sich alle einig: Das, was uns der
Bremer Senat bislang vorgelegt hat, hat keinen Bestand. Die müssen uns,
wenn wir uns ab Dienstag treffen, erst einmal einen Vorschlag machen. Das
wird wirklich sehr spannend.
Und Sie?
Ich? Ach, ich lehne mich jetzt ein bisschen zurück und warte ab, was denn
da wohl kommt.
20 Jul 2014
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Bremen
Niedersachsen
Bremen
Schuldenbremse
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