# taz.de -- Junge benachteiligt: Beamte wollen mehr Sold sehen | |
> In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig. | |
> Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden. | |
Bild: Muss seine Beamtinnen und Beamten womöglich besser bezahlen: Finanzminis… | |
HANNOVER taz | Das Land Niedersachsen und seine Städte und Gemeinden müssen | |
ihren Beamtinnen und Beamten möglicherweise Sold in dreistelliger | |
Millionenhöhe nachzahlen. „Da kommt einiges zusammen“, sagt etwa der | |
Geschäftsführer des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt, Matthias | |
Schrade – und schätzt, insgesamt könnten Land und Kommunen bei den Beamten | |
„mit 150 Millionen Euro und mehr“ in der Kreide stehen. | |
Grund dafür sind verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) | |
wie des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), die sich mit einer | |
Altersdiskriminierung ausgerechnet jüngerer Mitarbeiter des öffentlichen | |
Dienstes beschäftigt haben. Der Tenor der Urteile: | |
Die Höhe der Beamtenbesoldung soll nicht vom Lebensalter, sondern von der | |
dienstlichen Erfahrung der Beschäftigten abhängen. In Niedersachen aber ist | |
genau das bis heute nicht der Fall: Unerfahrene Ältere werden aktuell noch | |
immer besser bezahlt als Jüngere, die schon länger im Dienst sind. | |
Das Landesfinanzministerium räumt diesen Fehler freimütig ein: „Die | |
niedersächsische Besoldung entspricht nicht dem Europarecht“, so eine | |
Sprecherin von SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zur taz. | |
Sowohl die bis Anfang 2013 regierende schwarz-gelbe Vorgängerregierung wie | |
das amtierende rot-grüne Kabinett des Sozialdemokraten Stephan Weil habe | |
„abwarten wollen, wie die Rechtssprechung genau aussieht“, hieß es – die | |
genaue Urteilsbegründung des BVG wird mit Spannung erwartet und könnte | |
heute veröffentlicht werden. Die Landesregierung arbeite „mit Hochdruck“ an | |
einer rechtssicheren Lösung. | |
In Hannover rechnet der Personalrat der klammen Landeshauptstadt | |
unterdessen mit fälligen Soldnachzahlungen von bis zu acht Millionen Euro – | |
dabei beziffert Kämmerer Marc Hansmann das Defizit allein für das laufende | |
Jahr auf 60 bis 80 Millionen Euro. Mehr für ihre Beamten zahlen müssten | |
aber auch alle anderen niedersächsischen Kommunen, Kreise – und das Land | |
selbst: | |
Beim Finanzministerium haben schon heute mehr als 17.500 Beamte Widerspruch | |
gegen ihren Besoldungsbescheid eingelegt; allein bei der Stadt Wolfsburg | |
sollen es mehr als 800 sein. | |
Die kommunalen Spitzenverbände geben sich trotzdem noch entspannt. Es sei | |
„zu prüfen, ob das ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das | |
Besoldungsrecht Sachsens und Sachsen-Anhalts betrifft, 1:1 auf | |
Niedersachsen anzuwenden ist“, hofft etwa Stefan Wittkop, Beigeordneter für | |
Innen- und Kommunalpolitik beim Städtetag. | |
Die Gewerkschaft Ver.di, die auch viele Beamte vertritt, ruft ihre | |
Mitglieder dagegen zum Handeln auf: „Wir empfehlen Beschäftigten, ihre | |
Ansprüche geltend zu machen“, sagt Kommunalexperte Martin Peter. Sollten | |
Land und Kommunen nicht rückwirkend zahlen wollen, meint auch der | |
Personalrat Schrade, müsse eben vor Gericht geklagt werden. | |
10 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Niedersachsen | |
Beamte | |
EuGH | |
Finanzpolitik | |
Bundesverwaltungsgericht | |
Bundesverfassungsgericht | |
Bremen | |
Bremen | |
Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungsgericht entscheidet: Beamte angemessen bezahlen | |
Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts | |
legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist. | |
Nachschlag für BeamtInnen: Mehr Geld ist nicht genug | |
Bremens Landesbeamte bekommen Nachschlag nach NRW-Modell – aber nicht so | |
viel, wie Richterbund, DGB und Einzelgewerkschaften fordern. | |
DGB-Chefin über die Beamtenbesoldung: „Die totale Gutsherrenart“ | |
Der Senat muss die Beamtenbesoldung ändern, denn die Version von 2013 hat | |
sich als nicht gerichtsfest erwiesen – zur Zufriedenheit von Annette Düring | |
(DGB). | |
Matthias Güldner über Beamtenbesoldung: „Die Schere geht auseinander“ | |
Der Fraktionschef der Bremer Grünen Matthias Güldner über den Versuch, die | |
Beamtenbesoldung in Bremen sozial zu staffeln. |