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# taz.de -- Junge benachteiligt: Beamte wollen mehr Sold sehen
> In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig.
> Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
Bild: Muss seine Beamtinnen und Beamten womöglich besser bezahlen: Finanzminis…
HANNOVER taz | Das Land Niedersachsen und seine Städte und Gemeinden müssen
ihren Beamtinnen und Beamten möglicherweise Sold in dreistelliger
Millionenhöhe nachzahlen. „Da kommt einiges zusammen“, sagt etwa der
Geschäftsführer des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt, Matthias
Schrade – und schätzt, insgesamt könnten Land und Kommunen bei den Beamten
„mit 150 Millionen Euro und mehr“ in der Kreide stehen.
Grund dafür sind verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
wie des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), die sich mit einer
Altersdiskriminierung ausgerechnet jüngerer Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes beschäftigt haben. Der Tenor der Urteile:
Die Höhe der Beamtenbesoldung soll nicht vom Lebensalter, sondern von der
dienstlichen Erfahrung der Beschäftigten abhängen. In Niedersachen aber ist
genau das bis heute nicht der Fall: Unerfahrene Ältere werden aktuell noch
immer besser bezahlt als Jüngere, die schon länger im Dienst sind.
Das Landesfinanzministerium räumt diesen Fehler freimütig ein: „Die
niedersächsische Besoldung entspricht nicht dem Europarecht“, so eine
Sprecherin von SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zur taz.
Sowohl die bis Anfang 2013 regierende schwarz-gelbe Vorgängerregierung wie
das amtierende rot-grüne Kabinett des Sozialdemokraten Stephan Weil habe
„abwarten wollen, wie die Rechtssprechung genau aussieht“, hieß es – die
genaue Urteilsbegründung des BVG wird mit Spannung erwartet und könnte
heute veröffentlicht werden. Die Landesregierung arbeite „mit Hochdruck“ an
einer rechtssicheren Lösung.
In Hannover rechnet der Personalrat der klammen Landeshauptstadt
unterdessen mit fälligen Soldnachzahlungen von bis zu acht Millionen Euro –
dabei beziffert Kämmerer Marc Hansmann das Defizit allein für das laufende
Jahr auf 60 bis 80 Millionen Euro. Mehr für ihre Beamten zahlen müssten
aber auch alle anderen niedersächsischen Kommunen, Kreise – und das Land
selbst:
Beim Finanzministerium haben schon heute mehr als 17.500 Beamte Widerspruch
gegen ihren Besoldungsbescheid eingelegt; allein bei der Stadt Wolfsburg
sollen es mehr als 800 sein.
Die kommunalen Spitzenverbände geben sich trotzdem noch entspannt. Es sei
„zu prüfen, ob das ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das
Besoldungsrecht Sachsens und Sachsen-Anhalts betrifft, 1:1 auf
Niedersachsen anzuwenden ist“, hofft etwa Stefan Wittkop, Beigeordneter für
Innen- und Kommunalpolitik beim Städtetag.
Die Gewerkschaft Ver.di, die auch viele Beamte vertritt, ruft ihre
Mitglieder dagegen zum Handeln auf: „Wir empfehlen Beschäftigten, ihre
Ansprüche geltend zu machen“, sagt Kommunalexperte Martin Peter. Sollten
Land und Kommunen nicht rückwirkend zahlen wollen, meint auch der
Personalrat Schrade, müsse eben vor Gericht geklagt werden.
10 Dec 2014
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Niedersachsen
Beamte
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Finanzpolitik
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