# taz.de -- Finanzloch: Bremen sperrt den Haushalt | |
> 60 Millionen Euro fehlen in der aktuellen Finanzplanung. Zum Sparen sieht | |
> sich die Regierung gezwungen, weil sie BeamtInnen jetzt doch mehr zahlen | |
> muss als geplant. | |
Bild: Haushaltssperre heißt: Für zusätzliche Euros beißt man sich nun am Fi… | |
BREMEN taz | Der Bremer Senat hat am Dienstag eine Haushaltssperre | |
erlassen. Allen Senatsressorts und Eigenbetrieben solle jetzt „das | |
Geldausgeben erschwert werden“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die | |
Grünen). „Erlaubt sind nur noch Ausgaben zum zwingend notwendigen Erhalt | |
bestehender Einrichtungen sowie für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen.“ | |
Alle zusätzlichen Ausgaben aber müssen beim Senat genehmigt werden. | |
Alle Bereiche sollen laut Linnert prüfen, ob sie bei Zuwendungen für | |
Projekte – etwa im Sport, in der Kultur, im Sozialen – sparen können. „W… | |
meinen es ernst.“ Gleichwohl könne so kaum Geld „im zweistelligen | |
Millionenbereich“ gespart werden. Ausgenommen vom Sparzwang sind | |
Personaleinstellungen in Schulen, in der Kindertagesbetreuung und bei | |
Hilfen für AsylbewerberInnen. Auch Polizei und Feuerwehr sollen einstellen | |
dürfen wie geplant. | |
Die Finanzsenatorin begründete die Haushaltssperre mit unerwarteten | |
Mehrausgaben und geringeren Einnahmen als sie bei der Haushaltsaufstellung | |
geschätzt worden waren. Über 60 Millionen Euro mehr als geplant muss Bremen | |
danach in 2014 und 2015 ausgeben. Fast die Hälfte machen steigende | |
Sozialausgaben aus, ein Problem, mit dem alle Großstädte zu kämpfen hätten, | |
so Linnert. Diese ließen sich auch nicht verringern, da es sich beim | |
Arbeitslosengeld und anderen Hilfen um Rechtsansprüche handelt. Ähnlich | |
verhält es sich mit höheren Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte (eine | |
Millionen Euro). Nicht erfüllt hatte sich Bremens Hoffnung, der Bund würde | |
die Kosten für die SchulsozialarbeiterInnen übernehmen, die rund eine | |
Million Euro kosten. Voraussehen können hätte der Senat, dass die Betreuung | |
behinderter SchülerInnen mit einer Million Euro teurer sein würde als | |
veranschlagt. | |
Bei den Mindereinnahmen fällt mit zehn Millionen Euro am stärksten die | |
geringere Gewinnabführung durch die Bremer Lagerhausgesellschaft in Folge | |
der Ukraine-Krise ins Gewicht. Drei Millionen Euro fehlen, weil die Telekom | |
Bremen immer noch nicht den vereinbarten Betrag für das Vermarkten von | |
1.100 Werbeflächen in der Stadt zahlt. Tarifabschlüsse fielen höher aus als | |
angenommen, die Spielbank konnte weniger abgeben, die Kinderbetreuung wurde | |
seit Einführung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für unter Dreijährige | |
noch teurer. | |
Allerdings, so Linnert, hätten sie mit einem Defizit von 60 Millionen Euro | |
gerechnet. „Das alleine hätten wir auch ohne Haushaltssperre in den Griff | |
bekommen.“ Doch dann urteilte vor einer Woche das nordrhein-westfälische | |
Verfassungsgericht, dass deren aktuelle Beamtenbesoldung nicht rechtens ist | |
(siehe taz vom 8. 7. 14). Da Bremen die Beamtenbezüge ähnlich wie | |
Nordrhein-Westfalen gestaffelt hat, stellt sich der Senat darauf ein, | |
mehrere Millionen Euro mehr zahlen zu müssen. Dieses zusätzliche | |
Haushaltsrisiko habe die Haushaltssperre „in der Summe“ mit den anderen | |
Risiken notwendig gemacht, sagte Linnert. Gleichwohl habe das Urteil nicht | |
den Ausschlag gegeben. | |
Im September will der Senat entscheiden, wie viel über Kürzungen gelöst | |
werden kann und wie viel über einen Nachtragshaushalt, also zusätzliche | |
Mittel. | |
8 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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