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# taz.de -- Finanzloch: Bremen sperrt den Haushalt
> 60 Millionen Euro fehlen in der aktuellen Finanzplanung. Zum Sparen sieht
> sich die Regierung gezwungen, weil sie BeamtInnen jetzt doch mehr zahlen
> muss als geplant.
Bild: Haushaltssperre heißt: Für zusätzliche Euros beißt man sich nun am Fi…
BREMEN taz | Der Bremer Senat hat am Dienstag eine Haushaltssperre
erlassen. Allen Senatsressorts und Eigenbetrieben solle jetzt „das
Geldausgeben erschwert werden“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Die
Grünen). „Erlaubt sind nur noch Ausgaben zum zwingend notwendigen Erhalt
bestehender Einrichtungen sowie für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen.“
Alle zusätzlichen Ausgaben aber müssen beim Senat genehmigt werden.
Alle Bereiche sollen laut Linnert prüfen, ob sie bei Zuwendungen für
Projekte – etwa im Sport, in der Kultur, im Sozialen – sparen können. „W…
meinen es ernst.“ Gleichwohl könne so kaum Geld „im zweistelligen
Millionenbereich“ gespart werden. Ausgenommen vom Sparzwang sind
Personaleinstellungen in Schulen, in der Kindertagesbetreuung und bei
Hilfen für AsylbewerberInnen. Auch Polizei und Feuerwehr sollen einstellen
dürfen wie geplant.
Die Finanzsenatorin begründete die Haushaltssperre mit unerwarteten
Mehrausgaben und geringeren Einnahmen als sie bei der Haushaltsaufstellung
geschätzt worden waren. Über 60 Millionen Euro mehr als geplant muss Bremen
danach in 2014 und 2015 ausgeben. Fast die Hälfte machen steigende
Sozialausgaben aus, ein Problem, mit dem alle Großstädte zu kämpfen hätten,
so Linnert. Diese ließen sich auch nicht verringern, da es sich beim
Arbeitslosengeld und anderen Hilfen um Rechtsansprüche handelt. Ähnlich
verhält es sich mit höheren Ausgaben für Flüchtlingsunterkünfte (eine
Millionen Euro). Nicht erfüllt hatte sich Bremens Hoffnung, der Bund würde
die Kosten für die SchulsozialarbeiterInnen übernehmen, die rund eine
Million Euro kosten. Voraussehen können hätte der Senat, dass die Betreuung
behinderter SchülerInnen mit einer Million Euro teurer sein würde als
veranschlagt.
Bei den Mindereinnahmen fällt mit zehn Millionen Euro am stärksten die
geringere Gewinnabführung durch die Bremer Lagerhausgesellschaft in Folge
der Ukraine-Krise ins Gewicht. Drei Millionen Euro fehlen, weil die Telekom
Bremen immer noch nicht den vereinbarten Betrag für das Vermarkten von
1.100 Werbeflächen in der Stadt zahlt. Tarifabschlüsse fielen höher aus als
angenommen, die Spielbank konnte weniger abgeben, die Kinderbetreuung wurde
seit Einführung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für unter Dreijährige
noch teurer.
Allerdings, so Linnert, hätten sie mit einem Defizit von 60 Millionen Euro
gerechnet. „Das alleine hätten wir auch ohne Haushaltssperre in den Griff
bekommen.“ Doch dann urteilte vor einer Woche das nordrhein-westfälische
Verfassungsgericht, dass deren aktuelle Beamtenbesoldung nicht rechtens ist
(siehe taz vom 8. 7. 14). Da Bremen die Beamtenbezüge ähnlich wie
Nordrhein-Westfalen gestaffelt hat, stellt sich der Senat darauf ein,
mehrere Millionen Euro mehr zahlen zu müssen. Dieses zusätzliche
Haushaltsrisiko habe die Haushaltssperre „in der Summe“ mit den anderen
Risiken notwendig gemacht, sagte Linnert. Gleichwohl habe das Urteil nicht
den Ausschlag gegeben.
Im September will der Senat entscheiden, wie viel über Kürzungen gelöst
werden kann und wie viel über einen Nachtragshaushalt, also zusätzliche
Mittel.
8 Jul 2014
## AUTOREN
Eiken Bruhn
Eiken Bruhn
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Bremische Bürgerschaft
Bremen
Grüne Bremen
Bremen
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