| # taz.de -- Kommentar Haushaltssperre: Das verflixte siebte Jahr | |
| > Karoline Linnert beharrt darauf, dass die Haushaltssperre nichts mit der | |
| > Beamtenbesoldung zu tun hat. Sie könnte es sich leichter machen. | |
| Bild: Nicht mal Vergnügungssteuer für ihren Job kann Bremens Finanzsenatorin … | |
| Autsch. Das tut weh. Karoline Linnert (Grüne) zählt nicht zu jenen – recht | |
| zahlreichen – Finanzressort-Chefs, die gerne mit dem Drohinstrument der | |
| Haushaltssperre Politik machen. Sie hat es unter den schwierigen | |
| Bedingungen der Haushaltsnotlage sieben Jahre geschafft, das Wort fast | |
| völlig aus dem Vokabular der Bremer Landespolitik zu streichen. | |
| Jetzt aber, im verflixten siebten Jahr, muss sie eine verhängen: Das ist | |
| auch eine persönliche Niederlage. Das allein erklärt die Ehrenpuzzligkeit, | |
| mit der Linnert darauf beharrt, ihre Haushaltssperre wäre nun nicht, wie | |
| die in Nordrhein-Westfalen, durch den ehrenvoll verlorenen Streit um die | |
| Beamtenbesoldung bestimmt. Dort wie hier hatte man versucht, die Bezüge der | |
| Geringverdiener stark, die der Reichen nicht zu erhöhen. Das fanden die | |
| urteilenden Spitzenbeamten am Landesverfassungsgericht zu Münster falsch. | |
| Folge: Der so erhoffte Sparbeitrag fällt wohl aus. Seine Höhe war gleich | |
| dem Risiken-Anstieg, der nun zur Haushaltssperre zwingt. Bei dem beharrt | |
| Linnert aber, er bestehe aus einer Summe von Einzelrisiken. So what? Will | |
| sie damit sagen, sie hätte die Kontrolle übers Ganze verloren? Dass immer | |
| viele Einzeltropfen das Fass füllen, weiß jedes Kind. Den einen zu | |
| identifizieren, der’s überlaufen lässt – also die Beamtenbesoldung – w�… | |
| mindestens taktisch klüger. Denn das macht die Niederlage so viel | |
| beherrschbarer. | |
| 8 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Benno Schirrmeister | |
| ## TAGS | |
| Grüne Bremen | |
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