# taz.de -- Sparen und Geldausgeben: Senat schmeißt 'ne Runde Bildung | |
> Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven | |
> – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung | |
> profitieren | |
Bild: Carsten Sieling und Karoline Linnert drehen klassischerweise jeden Gulden… | |
BREMEN taz | Bremens Regierung will für die Bildung in den Jahren 2018 und | |
2019 jeweils mehr als 90 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. | |
Insbesondere dafür hat der Senat in den am Dienstag abgeschlossenen | |
Haushaltsberatungen die im Februar veranschlagten Eckwerte noch einmal | |
deutlich erhöht. Auch für andere Ressorts wurden die Ausgaben aufgestockt – | |
allerdings deutlich weniger. Insgesamt hat plant Bremen für die beiden | |
Haushaltsjahre mit Mehrausgaben in Höhe von 242 Millionen Euro. | |
Einen weiteren Bereich mit zusätzlichen Mitteln nennt der Senat „sichere | |
und saubere Stadt“ – auch dorthin sollen pro Jahr 15 Millionen Euro mehr | |
fließen. Zusammengefasst werden darunter aber verschiedenste voneinander | |
unabhängige Posten wie mehr Personal für den Verfassungsschutz im | |
Zusammenhang der Terrorismus-Bekämpfung und mehr Geld für | |
Langzeitarbeitslose. | |
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gab sich „sehr froh“ und | |
zuversichtlich, dass die Mehrausgaben gedeckt werden können. Ansonsten | |
würde Bremen gegen die Vorgaben des Stabilitätsrates verstoßen und die | |
jährlich 300 Millionen Euro Sanierungshilfe nicht bekommen. Der berät Ende | |
dieser Woche über die Bremer Finanzlage. | |
Ab dem Jahr 2020 wird Bremen dank der Neuordnungen der Bund-Länder-Finanzen | |
über mehr Geld verfügen können, daher galt es, die letzten beiden | |
Sanierungsjahre noch zu überstehen. Dies soll zum Teil im Vorgriff auf 2020 | |
passieren – insgesamt 100 Millionen Euro will der Senat dem | |
„Sondervermögen“ Hafen entnehmen – und dann 2020 wieder zurückzahlen. | |
Der Landesrechnungshof hatte die Bremer Landesregierung in seinem | |
Jahresbericht ermahnt, nicht zu knausrig zu sein: Verschleppte | |
Investitionen und Sanierungsstaus hätten sich bereits zu einem erheblichen | |
Haushaltsrisiko summiert, hieß es im Frühjahr. | |
## Dank Schmiergeld finanziert | |
Auch aus der Versorgungsvorsorge werden knapp 40 Millionen entnommen. Rund | |
50 Millionen Euro der neuen Ausgaben deckt der Senat mit der Hoffnung, dass | |
die Steuereinnahmen weiter steigen. „Wenn die Konjunktur einbricht, haben | |
wir ganz andere Probleme“, rechtfertigte Linnert sich. | |
Und 30 Millionen Euro mehr plant der Senat als „Mehreinnahme“ ein „durch | |
Unternehmensgeldbußen“. Auf die Frage, was sich dahinter versteckt, wies | |
Linnert nur hin auf die 48 Millionen, die Atlas-Elektronik wegen seiner | |
Schmiergelder in diesem Jahr an das Land Bremen überweisen muss. Offenbar | |
werden da weitere Schmiergelder erwartet. | |
Der Rest ist dann eher Kleinvieh. Die Gewerbesteuer soll – ausdrücklich | |
befristet für die beiden Sanierungsjahre – so erhöht werden, dass knapp 10 | |
Millionen Euro mehr pro Jahr erlöst werden. Und die Bettensteuer soll | |
künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Daraus erwartet der | |
Senat 4,5 Millionen Euro in zwei Jahren. | |
## Jens Eckhoff jammert über Tricks | |
„Der Senat trickst bei der Finanzierung der Mehrausgaben“, meinte der | |
Haushaltssprecher der CDU, Jens Eckhoff. Die CDU werde gegen eine | |
Gewerbesteuererhöhung stimmen. Auf welche der Mehrausgaben ein CDU-Senat | |
verzichten würde, sagte Eckhoff allerdings nicht. | |
Wohin die Mehrausgaben für Bildung im Detail fließen, wird erst im Herbst | |
bei Haushaltsberatungen festgelegt. Neben Bauinvestitionen soll ein | |
Schwerpunkt in der personellen Aufstockung an Schulen liegen, die aufgrund | |
vieler Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen besondere Probleme bei der | |
Integration zu bewältigen haben. | |
Trotz der Integration des Kindergartenbereiches in die Bildungsverwaltung, | |
haben die meisten Flüchtlingskinder, die demnächst eingeschult werden, | |
keine hinreichende Sprachförderung erhalten. Auch für Integration will der | |
Senat in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 70 Millionen Euro mehr | |
im Haushaltsplan bereitstellen. | |
21 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
## TAGS | |
Haushalt | |
Finanzen | |
Senat Bremen | |
Länderfinanzausgleich | |
Rechnungshof | |
Kommunen | |
Grüne Bremen | |
Carsten Sieling | |
Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verschuldete Kommunen in Deutschland: Viele Städte erhöhen die Gebühren | |
Deutsche Städte und Gemeinden erwirtschaften einen Milliardenüberschuss. | |
Doch gerade arme Kommunen rutschen immer tiefer in die Schulden. | |
Halbzeitbilanz in Bremen: Zehn Jahre Münzen zählen | |
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ d… | |
Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro | |
Schulden | |
Zwei vorbei: „Wir können nicht zaubern“ | |
Seit Juli 2015 ist Carsten Sieling (SPD) Bremens Bürgermeister.Im Interview | |
erklärt er, wie er sein Amt in zwei Jahren verteidigen will – trotz | |
sinkender Umfragewerte | |
Strittige Subventionen: Krach um Musikschulen | |
Verband privater Musikschulen kritisiert Verwendung und Verschwendung | |
staatlicher Fördermittel und daraus resultierende Ungleichheit. | |
Rechnungshof über Bremer Haushalt: Sportlicher sparen | |
Der Landesrechnungshof kritisiert verpasste Einnahmen und unnötige Ausgaben | |
– Versäumnisse, die im Haushaltsnotlageland nicht passieren dürften. | |
Ganztagesschulen: Ungerechte Bildungsbehörde | |
Landesrechnungshof kritisiert eine ungerechte und intransparente | |
Ausstattung: 2010 rügte er die Lehrerausstattung, heute die Zuteilung von | |
BetreuerInnen. |