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# taz.de -- Sparen und Geldausgeben: Senat schmeißt 'ne Runde Bildung
> Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven
> – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung
> profitieren
Bild: Carsten Sieling und Karoline Linnert drehen klassischerweise jeden Gulden…
BREMEN taz | Bremens Regierung will für die Bildung in den Jahren 2018 und
2019 jeweils mehr als 90 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
Insbesondere dafür hat der Senat in den am Dienstag abgeschlossenen
Haushaltsberatungen die im Februar veranschlagten Eckwerte noch einmal
deutlich erhöht. Auch für andere Ressorts wurden die Ausgaben aufgestockt –
allerdings deutlich weniger. Insgesamt hat plant Bremen für die beiden
Haushaltsjahre mit Mehrausgaben in Höhe von 242 Millionen Euro.
Einen weiteren Bereich mit zusätzlichen Mitteln nennt der Senat „sichere
und saubere Stadt“ – auch dorthin sollen pro Jahr 15 Millionen Euro mehr
fließen. Zusammengefasst werden darunter aber verschiedenste voneinander
unabhängige Posten wie mehr Personal für den Verfassungsschutz im
Zusammenhang der Terrorismus-Bekämpfung und mehr Geld für
Langzeitarbeitslose.
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gab sich „sehr froh“ und
zuversichtlich, dass die Mehrausgaben gedeckt werden können. Ansonsten
würde Bremen gegen die Vorgaben des Stabilitätsrates verstoßen und die
jährlich 300 Millionen Euro Sanierungshilfe nicht bekommen. Der berät Ende
dieser Woche über die Bremer Finanzlage.
Ab dem Jahr 2020 wird Bremen dank der Neuordnungen der Bund-Länder-Finanzen
über mehr Geld verfügen können, daher galt es, die letzten beiden
Sanierungsjahre noch zu überstehen. Dies soll zum Teil im Vorgriff auf 2020
passieren – insgesamt 100 Millionen Euro will der Senat dem
„Sondervermögen“ Hafen entnehmen – und dann 2020 wieder zurückzahlen.
Der Landesrechnungshof hatte die Bremer Landesregierung in seinem
Jahresbericht ermahnt, nicht zu knausrig zu sein: Verschleppte
Investitionen und Sanierungsstaus hätten sich bereits zu einem erheblichen
Haushaltsrisiko summiert, hieß es im Frühjahr.
## Dank Schmiergeld finanziert
Auch aus der Versorgungsvorsorge werden knapp 40 Millionen entnommen. Rund
50 Millionen Euro der neuen Ausgaben deckt der Senat mit der Hoffnung, dass
die Steuereinnahmen weiter steigen. „Wenn die Konjunktur einbricht, haben
wir ganz andere Probleme“, rechtfertigte Linnert sich.
Und 30 Millionen Euro mehr plant der Senat als „Mehreinnahme“ ein „durch
Unternehmensgeldbußen“. Auf die Frage, was sich dahinter versteckt, wies
Linnert nur hin auf die 48 Millionen, die Atlas-Elektronik wegen seiner
Schmiergelder in diesem Jahr an das Land Bremen überweisen muss. Offenbar
werden da weitere Schmiergelder erwartet.
Der Rest ist dann eher Kleinvieh. Die Gewerbesteuer soll – ausdrücklich
befristet für die beiden Sanierungsjahre – so erhöht werden, dass knapp 10
Millionen Euro mehr pro Jahr erlöst werden. Und die Bettensteuer soll
künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Daraus erwartet der
Senat 4,5 Millionen Euro in zwei Jahren.
## Jens Eckhoff jammert über Tricks
„Der Senat trickst bei der Finanzierung der Mehrausgaben“, meinte der
Haushaltssprecher der CDU, Jens Eckhoff. Die CDU werde gegen eine
Gewerbesteuererhöhung stimmen. Auf welche der Mehrausgaben ein CDU-Senat
verzichten würde, sagte Eckhoff allerdings nicht.
Wohin die Mehrausgaben für Bildung im Detail fließen, wird erst im Herbst
bei Haushaltsberatungen festgelegt. Neben Bauinvestitionen soll ein
Schwerpunkt in der personellen Aufstockung an Schulen liegen, die aufgrund
vieler Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen besondere Probleme bei der
Integration zu bewältigen haben.
Trotz der Integration des Kindergartenbereiches in die Bildungsverwaltung,
haben die meisten Flüchtlingskinder, die demnächst eingeschult werden,
keine hinreichende Sprachförderung erhalten. Auch für Integration will der
Senat in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 70 Millionen Euro mehr
im Haushaltsplan bereitstellen.
21 Jun 2017
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Haushalt
Finanzen
Senat Bremen
Länderfinanzausgleich
Rechnungshof
Kommunen
Grüne Bremen
Carsten Sieling
Bremen
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